Berlin - Auf dem Mandrellaplatz nahe der NPD-Bundeszentrale betonte Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann, dass die Rechtsextremen sich mit ihrem Parteitag versteckten, sei auch ein Zeichen des Erfolgs im Kampf gegen die NPD. Er unterstrich: "Für Neonazis ist in dieser Stadt kein Platz". Zwischenfälle gab es dort zunächst nicht.

Insgesamt war die Polizei mit 700 Beamten im Einsatz. An der von den im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien SPD, Linkspartei/PDS, CDU, Grünen und FDP sowie der Gewerkschaft Verdi initiierten Kundgebung nahmen nach Veranstalterangaben rund 300 Menschen teil. Zu einer anschließenden Protestaktion eines antifaschistischen Bündnisses kamen etwa 100 Teilnehmer. Zwischenfälle gab es nicht. "Alles verlief friedlich", sagte ein Polizeisprecher.

Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) forderte ein Verbot der NPD. Es sei für ihn schwer zu ertragen, dass das "schändliche Treiben der NPD auch noch mit öffentlichen Mitteln finanziert" werde, beispielsweise durch Wahlkampfkostenerstattung. Momper zufolge muss im staatlichen Bereich alles getan werden, um ein neuerliches Verbotsverfahren voranzutreiben. Zugleich bedürfe es auch eines starken bürgerschaftlichen Engagements.

Von der Veranstaltung müsse die Botschaft ausgehen, Berlin sei "intolerant gegenüber der Intoleranz", hob der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Gideon Joffe hervor. Er betonte zudem, die Weimarer Republik sei nicht allein daran gescheitert, dass es so viele Nationalsozialisten gab. Es hätten sich auch zu wenige Menschen direkt an der Demokratie beteiligt. Wer nicht zur Wahl gehe, stärke die Neonazis, sagte Joffe mit Blick auf die geringe Wahlbeteilung vor allem in den Bezirken, in denen rechtsextreme Parteien im vergangenen Jahr in die Parlamente einziehen konnten. Der Landesvorsitzende der Linkspartei/PDS, Klaus Lederer, rief die Demonstranten auf, bei ihrem Engagement gegen Neonazis einen "langen Atem" zu bewahren und diesen "keinen Fußbreit Boden zu überlassen". Nach den Protesten sagte ein Sprecher der Linkspartei: "Es ist ein Erfolg, wenn der Parteitag der Neonazis im Verborgenen stattfinden muss".

Polizei wusste über NPD-Veranstaltungsort Bescheid

Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch sagte: "Uns lagen seit Freitag Hinweise auf den Ort der Veranstaltung vor. Wir haben den Medien seit Freitag gesagt, dass wir heute feststellen werden, wie zuverlässig unsere Erkenntnisse sind und dass wir bis dahin nicht darüber sprechen." Inzwischen sei klar, dass diese Hinweise zutreffend waren. Der Polizeipräsident kündigte an, dass die Sicherheitsbehörden "auch künftig nicht alles, was sie in Erfahrung bringen, sofort an die Presse weitergeben können".

Die demokratischen Parteien hatten im Herbst vergangenen Jahres an einem Runden Tisch ein gemeinsames Vorgehen gegen den Rechtsextremismus vereinbart. Anlass war der Einzug von NPD und Republikanern in fünf Berliner Bezirksparlamente nach der Wahl vom 17. September. (tso/ddp)