Berlin - "Über die Frage der Harmlosigkeit oder gar Unschuld ist nicht geredet worden", sagte der damalige Innenstaatssekretär Claus Henning Schapper vor dem Untersuchungsausschuss zum Anti-Terror-Kampf. Er bezog sich auf die entscheidenden Runden im Oktober 2002 im Kanzleramt, wo Kurnaz von den Spitzen der Sicherheitsbehörden einhellig als terrorverdächtig eingeschätzt worden sei. Die Staatssekretäre und der damalige Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) seien dieser Haltung gefolgt. Zudem hätte Kurnaz ohnehin nicht nach Deutschland kommen können, weil seine Aufenthaltserlaubnis erloschen war.

Schapper hob mit Blick auf die Terroranschläge in den USA vom September 2001 und die Hinweise auf mögliche Verbindungen von Kurnaz zu den Taliban hervor, dass damals die deutschen Sicherheitsinteressen vorrangig gewesen seien. Angesichts der damals erlassenen Anti-Terror-Gesetze habe diese Position "exakt dem Willen des Gesetzgebers" entsprochen. Es sei daher "unfair" und auch "bösartig", wenn der Eindruck erweckt werde, damals hätten "seelenlose Technokraten in Berlin entschieden, den armen Murat Kurnaz trotz erwiesener Harmlosigkeit in den Armen amerikanischer Folterknechte zu belassen".

"Kurnaz ein Sicherheitsrisiko"

Der inzwischen pensionierte Schapper sagte als erster Regierungsvertreter, der an den so genannten Präsidentenrunden im Kanzleramt im Herbst 2002 teilgenommen hatte, vor dem Untersuchungsausschuss aus. Er versicherte, dass der Runde die Berichte von Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes (BND) nicht zur Kenntnis gebracht worden seien, die nach einer Befragung von Kurnaz in Guantanamo im September 2002 dessen Unschuld für wahrscheinlich gehalten hatten. Die Präsidenten von BND, Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt (BKA) hätten übereinstimmend die Ansicht vertreten, dass Kurnaz ein Sicherheitsrisiko sei.

Die Regierung sei immer davon ausgegangen, dass Kurnaz in die Türkei entlassen werde, sollte er freikommen, sagte Schapper weiter. Er hob hervor, niemand habe der US-Seite signalisiert, Kurnaz in Guantanamo zu belassen. Ohnehin habe es kein Angebot, auch kein inoffizielles Angebot der USA zur Freilassung gegeben. Es habe insofern bei der Runde im Kanzleramt auch keine Entscheidung gegeben, sondern nur ein Meinungsbild. Kurnaz war mehr als vier Jahre lang bis 2006 in Guantanamo inhaftiert, wo er nach eigenen Angaben auch gefoltert wurde. Er gilt seit längerem nicht mehr als terrorverdächtig.

"Kurnaz ein tragischer Fall"

Kurnaz sei ein "tragischer Fall" gewesen, auch weil seine Behandlung durch die US-Seite in Guantanamo "inakzeptabel" gewesen sei, räumte Schapper ein. Er versicherte: "Die Bunderegierung hatte von Anfang an eine kritische Sicht auf Guantanamo. Die Bundesregierung ist damals aber nicht davon ausgegangen, dass auf Guantanamo unmenschliche oder folterartige Haftbedingungen herrschten."