Berlin - Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Stefan Kaller, bestätigte am Montag in Berlin einen Bericht der "Frankfurter Rundschau". Nach seinen Worten handelt es sich aber um Überlegungen, die noch nicht abschließend beschlossen seien. Die Türkische Gemeinde, Flüchtlingsorganisationen, Grüne, Linkspartei und der DGB protestierten gegen das Vorhaben.

Die Pläne sind Teil einer umfassenden Novellierung des Zuwanderungsrechts, die einher geht mit der Umsetzung von elf EU- Richtlinien. Einer der zwischen Bund und Ländern strittigsten Punkte ist das Bleiberecht für schon jahrelang in Deutschland geduldete Ausländer.

Der vom Kabinett noch nicht behandelte Gesetzentwurf sieht Sanktionen gegen Zuwanderer vor, die ihrer Teilnahmepflicht an Integrationskursen nicht nachkommen. Schon nach geltendem Recht kann dies Folgen für den Aufenthaltsstatus haben. Künftig könnten noch Geldbußen und Zwangsgeldandrohungen hinzukommen. Nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" sei bei "integrationsfeindlichem" Verhalten sogar Ausweisung vorgesehen.

Abschiebungen sollen erleichtert werden

Abschiebungen sollen offenbar durch eine gesetzliche Regelung der vorläufigen Festnahme erleichtert werden. Angestrebt wird eine bessere Zusammenarbeit von Ausländer- und Sicherheitsbehörden. Bei Visaanträgen sollen regelmäßig Lichtbilder angefertigt und Fingerabdrücke genommen werden. Ferner sollen Scheinehen bekämpft und mit einem Mindestalter von 18 Jahren für den Nachzug von Ehepartner Zwangsehen verhindert werden. Migranten müssen zudem vor der Einreise einfache Sprachkenntnisse nachweisen.

Um mehr Top-Leute nach Deutschland zu holen, ist ein besonderer Aufenthaltstitel für Forscher vorgesehen. Opfer von Menschenhandel sollen ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht erhalten, damit sie an Strafverfahren mitwirken können.

"Geist der Abschottung"