Berlin - Kurz vor der Koalitionsrunde am Montag attackierten sich Spitzenpolitiker von SPD und Union. CSU-Chef Edmund Stoiber schlug vor, für neue Krippenplätze Geld aus der Mehrwertsteuer einzusetzen. Aus Sicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes kosten die Krippen-Pläne der großen Koalition drei Mal so viel wie die genannten drei Milliarden Euro.

"Ich könnte mir vorstellen, dass der Bund zeitlich befristet bis zum Jahr 2010 einen halben Mehrwertsteuerpunkt zweckgebunden für diese gesellschaftliche Aufgabe zur Verfügung stellt. Das sind dann gut drei Milliarden Euro", sagte Stoiber der "Bild am Sonntag". Damit "und mit verstärkten Anstrengungen der Länder" sei bis 2010 der komplette Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen zu decken.

Praktisch zeitgleich griffen SPD-Chef Kurt Beck und SPD- Vizekanzler Franz Müntefering CDU und CSU scharf an und verlangten die Vorlage eines Finanzierungskonzepts. "Schon bei der Gesundheitsreform hat die Union mehr Haushaltsmittel für die Krankenkassen verlangt, ohne dass sie sagen wollte, woher das Geld dafür kommt", sagte Müntefering dem Magazin "Der Spiegel". "Jetzt will sie diese unsolide Form, Politik zu betreiben, offenbar bei der Kinderbetreuung wiederholen."

Beck: Ablenkungsmanöver beenden

Beck schrieb in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Die Union, die gern von Haushaltsdisziplin redet, ist bisher jede Auskunft schuldig geblieben, wie die Vorschläge ihrer Familienministerin bezahlt werden können. So geht es nicht." Die unionsregierten Länder müssten "ihre Hinhaltetaktik und Ablenkungsmanöver beenden", forderte der SPD-Chef.

Müntefering sagte, die SPD werde darauf drängen, dass die Regierung die Frage innerhalb der nächsten vier Wochen klärt. An diesem Montagabend befasst sich der Koalitionsausschuss mit dem Vorschlag von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), bis 2013 die Anzahl der Krippenplätze auf 750 000 zu verdreifachen. Die SPD-Spitze will dafür beim Ehegattensplitting kürzen und die nächste Kindergelderhöhung aussetzen. Letzteres stößt in Teilen der Partei auf Widerstand.

Müntefering betonte am Samstagabend im "Heute Journal" des ZDF, am Montag müsse die Finanzierung klarer werden. "Es geht nicht, dass ein Teil der Koalition sich bisher davor drückt." Die CDU/CSU müsse sagen, wie die Finanzierung gewährleistet werden soll. "Da ist Montag der Tag, an dem sie was auf den Tisch legen sollte, oder wo wir miteinander den Zeitplan vereinbaren."