Berlin - Bei der Sitzung der Koalitionsspitze wird daher in diesen beiden Punkten ebenso wenig mit einem Durchbruch gerechnet wie beim Thema Mindestlöhne insgesamt. Relativ unstrittig in der großen Koalition in Berlin ist die Unternehmenssteuerreform, doch hier gibt es Nachverhandlungswünsche der SPD-Linken.

Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) und SPD-Chef Kurt Beck heizten am Wochenende mit massiver Kritik am Bündnispartner CDU/CSU die Stimmung an. Im Magazin "Der Spiegel" warf der Arbeitsminister der Union vor, keine Finanzierung für das geplante Kinderbetreuungs-Programm vorzulegen und den Kompromiss zum Ausländer-Bleiberecht doch wieder aufzuschnüren. "Die Union, die gern von Haushaltsdisziplin redet, ist bisher jede Auskunft schuldig geblieben, wie die Vorschläge ihrer Familienministerin bezahlt werden können", schrieb Beck in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Müntefering kritisiert Union

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wies die Angriffe zurück. Der Koalitionspartner solle "konstruktiv und unideologisch" daran mitarbeiten, dass der Vorstoß von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) umgesetzt werde. Im Koalitionsausschuss könne es bei dieser Frage lediglich um "die Vereinbarung eines Verfahrens" gehen, sagte Pofalla. "Zunächst sind Gespräche mit den Ländern und Kommunen notwendig. Erst dann kann ein seriöser Finanzierungsvorschlag unterbreitet werden."

Müntefering kritisierte: "Schon bei der Gesundheitsreform hat die Union mehr Haushaltsmittel für die Krankenkassen verlangt, ohne dass sie sagen wollte, woher das Geld dafür kommt... Jetzt will sie diese unsolide Form, Politik zu betreiben, offenbar bei der Kinderbetreuung wiederholen." Die SPD werde darauf drängen, dass die Regierung die Frage innerhalb der nächsten vier Wochen kläre. "Alles andere ist unseriös." CSU-Chef Edmund Stoiber schlug in der "Bild am Sonntag" vor, für neue Plätze befristet bis zum Jahr 2010 einen halben Mehrwertsteuerpunkt zweckgebunden einzusetzen.

Flächendeckender Mindestlohn

Müntefering warnte die Union davor, den Koalitionskompromiss zum Aufenthaltsrecht für lange im Land lebende Ausländer aufzuschnüren, wie es von der CSU verlangt wird. "Darüber verhandele ich nicht mehr. Das kommt so ins Kabinett", sagte er. "Dieses Gesetz ist Sache des Bundes. Da haben die Länder keine Möglichkeit reinzuregieren." Vorbehalte gegen das Vorhaben kommen inzwischen nicht mehr nur aus Bayern, sondern auch aus Niedersachsen und Baden-Württemberg.