Peking - China soll grüner werden. Erstmals rückte der Regierungschef Wen Jiabao zum Auftakt der diesjährigen Tagung des Volkskongresses in Peking Umweltschutz und "übermäßigen" Energieverbrauch in den Mittelpunkt seiner Politik. "Wir werden energische Maßnahmen ergreifen, um Energie zu sparen, den Verbrauch zu senken, die Umwelt zu schützen und schonend das Land zu nutzen", sagte Wen Jiabao in seinem Rechenschaftsbericht vor den rund 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes.

Nach vier Jahren mit etwas mehr als zehn Prozent solle die Wirtschaft deswegen langsamer mit nur noch acht Prozent wachsen. Doch dürfte seine Vorgabe wie schon im Vorjahr mit 10,7 Prozent übertroffen werden. Die Weltbank erwartet 9,6 Prozent.

"Blindes Wachstum vermeiden" "Wir müssen die Einsparung von Energie, die Verringerung des Verbrauchs, den Schutz der Umwelt und eine vorsichtige Landnutzung zum Dreh- und Angelpunkt für die Veränderung der Struktur des Wirtschaftswachstums machen", sagte Wen Jiabao. Die Produktivität müsse verbessert und blindes Wachstum vermieden werden. Der Regierungschef beklagte, Behörden und Unternehmen hielten sich nicht strikt an Vorschriften für den Energieverbrauch und den Umweltschutz.

Im vergangenen Jahr seien die Vorgaben für eine Verringerung des Energieverbrauchs um vier Prozent und des Ausstoßes von Schadstoffen um zwei Prozent verfehlt worden. Diese "sehr wichtigen" Ziele im Fünf-Jahres-Plan bis 2010 müssten aber eingehalten werden. Die Regierung werde Investitionen in Umweltschutz und Energieeinsparung verstärken. Rückständige Industrieanlagen müssten geschlossen werden. Neue Projekte müssten an ihrer Umweltfreundlichkeit und dem Energieverbrauch gemessen werden, bevor sie gebilligt werden könnten. Es müsse ein Verantwortungssystem für die Erfüllung von Umweltschutzzielen geschaffen werden.

Klimasünder Nummer zwei

China hat weltweit nach den USA den größten Ausstoß von Kohlendioxid (CO2), das als Hauptverursacher der Erderwärmung gilt. Nach Einschätzung von Experten wird China die USA dabei sogar noch in diesem Jahrzehnt überholen.

Den 800 Millionen Bauern stellte Wen Jiabao neue Hilfen und Investitionen in Milliardenhöhe in Aussicht. Die Einkommenskluft zwischen Stadt und Land müsse verringert werden. Um 150 Millionen ländliche Haushalte zu entlasten, sollen in diesem Jahr alle Gebühren und Schulgelder für Kinder auf dem Lande auslaufen. In den Städten soll der rasant wachsende Wohnungsmarkt stärker kontrolliert werden, um eine Überhitzung zu vermeiden und die Preise erschwinglich zu halten. Die Rechte der Menschen, die von Enteignung und Abriss für Bauprojekte oder der Privatisierung von Staatsbetrieben betroffen seien, müssten wirksamer geschützt werden.