Brüssel/Berlin - Wenige Tage vor dem EU-Gipfel versuchen die Außenminister der Europäischen Union an diesem Montag in Brüssel, einen Klimaschutz-Kompromiss der 27 Staats- und Regierungschefs vorzubereiten. Eine endgültige Einigungsformel ist nach Angaben von EU-Diplomaten erst bei dem am Donnerstag beginnenden Gipfel zu erwarten.

In dem von EU-Ratspräsidentin angekündigten Aktionsplan sollen "zum ersten Mal Einzelziele festgelegt werden, mit denen man die Gesamtverpflichtungen zur Minderung der Treibhausgase bis 2020 umsetzen kann", sagte Merkel der "Süddeutschen Zeitung". Es gebe inzwischen "ein gemeinsames Grundverständnis in der Europäischen Union, dass wir eine Vorreiterrolle in der Welt einnehmen müssen, wenn wir auch international die Verpflichtungen anderer Länder wie der USA, China und Indien einfordern wollen".

Reduktionsziele wurden offenbar verringert

Ein Entwurf der deutschen Ratspräsidentschaft sieht für die Gipfel-Erklärung eine Reduzierung der CO2-Emissionen der Industriestaaten bis 2050 um 60 bis 80 Prozent vor. Stimmt der Gipfel dem zu, wolle die deutsche G8- Präsidentschaft die Forderung auch auf dem Weltwirtschaftsgipfel im Juni vertreten.

Wie das Handelsblatt unter Berufung auf den ihm vorliegenden 15-seitigen Entwurf berichtet, soll die EU ihren Ausstoß an Treibhausgasen bis 2020 um 30 Prozent gegenüber 1990 senken. Allerdings habe sich Berlin nicht mit der Forderung durchsetzen können, zumindest eine 20-prozentige Senkung für alle EU-Staaten verbindlich festzuschreiben. Nun sei in dem Entwurf nur noch von einer "entschiedenen Festlegung" die Rede. Etliche EU-Staaten hätten gegen verpflichtende Reduktionsziele sowie eine genaue nationale Zuweisung protestiert und auf regionale Besonderheiten verwiesen, so das "Handelsblatt".

Frankreich will Energiemix den Regierungen überlassen

Ein EU-Diplomat in Brüssel kündigte für das Gipfeltreffen zum Thema Klimaschutz "ganz konkrete und sehr ehrgeizige Beschlüsse" an. Er räumte allerdings ein, dass es noch erhebliche Differenzen zwischen den EU-Regierungen gibt. Dabei gehe es vor allem um die Frage, wie verbindlich das Ziel eines 20-prozentigen Anteils erneuerbarer Energien am Energieverbrauch des Jahres 2020 festgeschrieben werden soll.