Berlin - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nannte die Forderung "abwegig". Steinbach nehme seit Jahren die Interessen der Vertriebenen in Deutschland "mit großem Engagement wahr und hat unser volles Vertrauen als menschenrechtspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion", sagte Pofalla.

Der CDU-Generalsekretär reagierte auf Äußerungen von Grünen-Chefin Claudia Roth, die nach dem Angriff der Vertriebenenpräsidentin Steinbach auf polnische Regierungsparteien Konsequenzen verlangt hatte. "Die CDU muss sich wirklich überlegen, ob jemand wie Frau Steinbach noch Unions-Sprecherin für Menschenrechtsfragen sein kann", sagte Roth der "Netzeitung".

Auch Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck kritisierte Steinbach scharf. Die Vertriebenenpräsidentin sei mit ihren Ausfällen "immer wieder eine Belastung für die deutsch-polnischen Beziehungen", beklagte Beck. Die einseitige Sicht Steinbachs auf das deutsch-polnische Verhältnis schüre Ressentiments in Polen. Allerdings sei Kritik an Teilen der polnischen Parteien notwendig. Die größte polnische Regierungspartei stehe "rechts von dem im Bundestag vertretenen Parteienspektrum", sagte Beck. Auch die Liga Polnischer Familien (LPR) falle "immer wieder durch stark minderheitenfeindliche Aktionen und Agitation auf".

Steinbach hatte die polnischen Regierungsparteien mit den rechtsextremen Parteien Republikaner, DVU und NPD in Deutschland verglichen. Daher könne in Hinsicht auf die Vertriebenenthematik nicht allzu viel erwartet werden. Die CDU-Führung distanzierte sich inzwischen von den Äußerungen Steinbachs und ließ wissen, dass diese nicht der Meinung der Partei entsprächen. Steinbach will 2009 erneut für den Bundestag kandidieren. Die aus Frankfurt kommende Abgeordnete sagte der "Frankfurter Rundschau", sie wolle sich 2008 auch wieder für den Vorsitz des Bundes der Vertriebenen (BdV) bewerben. (tso/ddp/dpa)

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