Berlin/Hannover - "Wenn sich einige der wichtigsten politischen Führer der Welt treffen, gibt es eine erhöhte Gefahr", sagte Schäuble der "Neuen Presse" in Hannover. "Wir werden alles Erdenkliche für ihre Sicherheit tun und entsprechende Vorkehrungen treffen." Schäuble erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass sich während des G8-Treffens in Gleneagles in Schottland 2005 die Terroranschläge von London ereignet hätten.

Schäuble drohte gewaltbereiten Störern des Gipfels mit vorbeugender Haft. Er sagte der "Bild"-Zeitung: "Die Polizeigesetze der Länder sehen den so genannten Unterbindungsgewahrsam vor." Danach können Störer je nach Bundesland bis zu 14 Tage in Polizeigewahrsam genommen werden, wenn es tatsächliche Anhaltspunkte für geplante Straftaten gibt. Schäuble erinnerte daran, dass der so genannte Unterbindungsgewahrsam nicht nur für Hooligans sondern auch für gewaltbereite Chaoten gelte.

Gleichzeitig sprach sich Schäuble angesichts der zahlreichen innenpolitischen Differenzen in der großen Koalition für deren Ende nach der Bundestagswahl 2009 aus. "Wir haben uns diese Koalition nicht ausgesucht. Der Respekt vor dem Souverän gebietet es aber, dass wir uns zusammenreißen und einigen. 2009 werden wir dieses Dilemma beenden", sagte Schäuble der "Passauer Neuen Presse".

Schäuble: Einsatz der Bundeswehr im Inneren alternativlos

Den heftig umstrittenen Einsatz der Bundeswehr zur Terrorabwehr im Innern bezeichnete Schäuble in einem weiteren Interview als alternativlos. "Wir brauchen eine Verfassungsänderung, damit wir die Fähigkeiten der Bundeswehr gegen diese Gefahren nutzen können", sagte der Innenminister den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". "Wir sollten das Mögliche an Sicherheit im Rahmen unserer verfassungsmäßigen Ordnung leisten, damit Terroranschläge verhindert werden."

Dass es bisher bei Großereignissen wie dem Weltjugendtag oder der Fußball-WM in Deutschland keine Terroranschläge gegeben habe, sei keine Garantie, dass "wir davon verschont bleiben", sagte Schäuble der "Neuen Presse". Die Gefahr von Terroranschlägen sei nicht nur abstrakt, sondern sei auch schon sehr konkret gewesen. "Das haben wir bei den Kofferbomben erfahren, die glücklicherweise nicht funktioniert haben."

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