Berlin - Bund, Länder und Gemeinden können bis zum Jahr 2011 mit Steuermehreinnahmen von knapp 180 Milliarden Euro rechnen. Das teilte das Bundesfinanzministerium nach den Beratungen des Arbeitskreises Steuerschätzung mit. Allein auf den Bund entfallen Mehreinnahmen von rund 87 Milliarden Euro.

Angesichts der massiven Steuermehreinnahmen will Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Neuverschuldung des Bundes bis spätestens 2011 auf Null reduzieren. Auf gesamtstaatlicher Ebene soll das um Konjunktureinflüsse und Einmaleffekte bereinigte strukturelle Defizit von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen bis spätestens 2010 auf Null zurückgefahren werden. "Das ist eine historische Trendwende: Der Einstieg in den Abbau des aufgelaufenen Schuldenbergs von über 1500 Milliarden Euro wäre endlich möglich", sagte Steinbrück.

Steinbrück kündigte an, die finanzpolitischen Spielräume zu nutzen für Investitionen in Wachstum und Beschäftigung. Dafür würden jährlich rund zwei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Dies betreffe die Zukunftsbereiche Bildung, Forschung, Familie, Klimaschutz, Infrastruktur, Entwicklungshilfe sowie Sicherheit. (tso/dpa)

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