Washington/Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die von US-Präsident George W. Bush angekündigte eigene Strategie gegen den Klimawandel als eine wichtige Stellungnahme bezeichnet. "Was die konkreten Formulierungen für Heiligendamm anbelangt, werden wir sicherlich noch ein Stück weiter arbeiten müssen", sagte Merkel. Für sie sei wichtig, "dass das ganze in einen UN-Prozess hineinmündet". Sie sehe aber durchaus Bewegung in der ganzen Sache.

Bush hatte erklärt, die wichtigsten Industrieländer sollten sich Ende 2008 auf eine gemeinsam abgestimmte Verringerung des CO2-Ausstoßes einigen. Dieser Vorstoß widerspricht allerdings den Vorstellungen der Bundesregierung, die gehofft hatte, schon bei dem G-8-Gipfeltreffen kommende Woche in Heiligendamm gemeinsame Ziele im Kampf gegen die Klimaerwärmung fest schreiben zu können.

Nach dem Auslaufen des Kyoto-Abkommens 2012 müssten weltweit neue Ziele zur Reduzierung der Treibhausgase vereinbart werden, betonte Bush. Wichtig sei, dass dann alle Staaten, die für den CO2-Ausstoß wesentlich verantwortlich seien, dem zustimmten. Der US-Präsident spielte dabei auf Indien und China an, die wie die USA das Kyoto-Protokoll nicht unterzeichnet hatten.

Gabriel: Bush-Plan kein Ersatz für UN-Regelung

Neben den international abgestimmten Zielen müsse jeder Staat eigene Ziele anstreben, die mit dem jeweiligen Energiebedarf und der Rohstofflage abgestimmt sein sollten. Es müsse ein transparentes System geschaffen werden, dass der jeweiligen Lage eines Landes Rechnung trage. Eine entscheidende Bedeutung für die Verringerung der Treibhausgase komme der Entwicklung neuer Technologien zu, betonte Bush. In den kommenden 18 Monaten müssten vor allem die Experten weltweit zusammenarbeiten und auf verschiedenen Treffen über die Probleme beraten. Die USA wollten mit allen Staaten zusammen arbeiten.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht in der Klima-Initiative der USA keinen Ersatz für die von der Bundesregierung angestrebten Verhandlungen im Rahmen der Uno. "Zusätzliche Absprachen der 15 größten Energieverbrauchsländer könnten diesen Prozess ergänzen, aber nicht ersetzen", sagte Gabriel. Es wäre erfreulich, wenn die US-Initiative dazu beitragen würde, beim G-8-Gipfel in Heiligendamm zur Verständigung über die langfristig erforderlichen Emissionssenkungen zu kommen, fügte Gabriel hinzu.

Wichtig sei, dass die Umsetzung des US-Vorschlags in den UN-Prozess eingebettet werde und zu einem völkerrechtlich verbindlichen Vertragswerk führe. Grundsätzlich bewertete Gabriel den Vorschlag Bushs positiv. "Die Initiative des US-Präsidenten zeigt, dass Bewegung in die amerikanische Position gekommen ist", sagte er. Offenbar sei die internationale Diskussion über den Klimawandel aber auch die inneramerikanische Debatte nicht ohne Wirkung geblieben.