Berlin - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy, (SPD) befürwortet ein Gesetz zum Einsatz von Gummigeschossen gegen gewalttätige Demonstranten. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) kündigte bereits eine Änderung der Deeskalationsstrategie der Ordnungskräfte an. Der schleswig-holsteinische Innenminister, Ralf Stegner (SPD), warnte dagegen vor einer härteren Gangart der Polizei.

Bei neuen Protestaktionen am Montagabend in Rostock waren erneut 50 Polizisten leicht verletzt worden. Fünfzehn Beamte hätten wegen Haut- und Augenreizungen in Krankenhäusern behandelt werden müssen, sagte ein Polizeisprecher am Dienstagmorgen. Die Verletzungen seien durch gewalttätige Demonstranten verursacht worden, die eine Rauchbombe gezündet hätten. Im Tagesverlauf hatte die Polizei insgesamt 66 Personen vorläufig in Gewahrsam genommen.

Nach Einschätzung des CDU-Bundestagsabgeordneten Ole Schröder ist die Polizei damit überfordert, der Gewalttäter im "schwarzen Block" Herr zu werden. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sollte deshalb im Wege der Amtshilfe den Einsatz der GSG 9 anbieten. Der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Mayer, forderte ebenfalls den Einsatz der GSG 9. Diese müsse aus dem "schwarzen Block" gezielt Gewalttäter ergreifen.

"Gummigeschosse zum Selbstschutz"

Auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD) trat für ein härteres polizeiliches Vorgehen gegen Gewalttäter ein. "Es sollte geprüft werden, ob wir bundesweit den Einsatz von Gummigeschossen zum Selbstschutz der Polizisten in besonderen Gefahrensituationen erlauben", sagte Edathy. Er reagierte damit auf Forderungen der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) , alle Hundertschaften der Polizei mit wirksamen Distanzwaffen auszustatten. "Da hunderte von Beamten verletzt worden sind, halte ich solche Forderungen für plausibel", betonte der SPD-Politiker.

Nach Angaben der DPolG werden die Ordnungskräfte ihre Deeskalationsstrategie ändern. "Die Polizei vor Ort wird jetzt mit Sicherheit mehr Präsenz zeigen und auch näher am Geschehen sein, um rechtzeitig reagieren zu können", kündigte Gewerkschaftschef Wolfgang Speck an. "Falls es zu weiteren Ausschreitungen kommt, wird der schwarze Block gezielt getrennt und isoliert, um die Gewalt kontrollieren zu können", fügte er hinzu. Bei einer Zunahme der Gewalt schließt er auch einen Schusswaffeneinsatz nicht aus: "Wenn ein Kollege in Lebensgefahr gerät, kann es zu einer solchen Situation kommen."

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