Die Europäische Union hat das seit vier Jahren laufende Defizit-Strafverfahren gegen Deutschland eingestellt. Milliardenschwere Sanktionen sind damit endgültig vom Tisch. Das beschlossen die EU-Finanzminister. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte, die Entscheidung sei auch ein Beleg für die gute Finanz- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. "Ich will nie wieder in ein solches Defizitverfahren hineingeraten."

Die Ressortchefs der 27 EU-Staaten sprachen sich zudem dafür aus, dass Malta und Zypern zum 1. Januar 2008 den Euro einführen dürfen. Unruhe lösten im Kreis der Minister Befürchtungen aus, Frankreichs neuer Staatspräsident Nicolas Sarkozy könnte wegen milliardenschwerer Wahlversprechen vom Kurs eines strikten Schuldenabbaus in der Euro-Zone abweichen.

Aktuell 1500 Milliarden Euro Schulden

Der amtierende EU-Ratsvorsitzende Steinbrück versicherte, dass Deutschland bis 2010 das gesamtstaatliche Defizit auf Null zurückfahren wolle. Das würde bedeuten, dass keine neuen Schulden gemacht werden. Aktuell beträgt der Schuldenberg von Bund, Ländern und Kommunen rund 1500 Milliarden Euro.

Deutschland hatte von 2002 bis 2005 die Maastrichter Defizitgrenze überschritten. Sie sieht im Kern vor, dass die Neuverschuldung drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) nicht übersteigen darf. Der Konflikt zwischen Bundesregierung und EU-Kommission um das deutsche Defizit führte in einer beispiellosen Eskalation 2003 vor das höchste EU-Gericht. Der Stabilitätspakt war danach gelockert worden, um Defizitsündern mehr Spielraum bei der Haushaltssanierung zu geben.

In der Euro-Zone sind jetzt nur noch Italien und Portugal mit Defizit-Verfahren konfrontiert. Griechenland und das bisher nicht zur Euro-Zone gehörende Malta stehen nach dem Beschluss der Finanzminister dagegen nicht mehr am Brüsseler Defizit-Pranger. EU-Währungskommissar Joaquín Almunia sagte, der gelockerte Pakt habe sich bewährt. Nun gehe es darum, die Sanierung der Staatsfinanzen konsequent fortzusetzen.

Rettung durch Steuersegen