Transparency International hat nach eigenen Angaben gegen 57 deutsche Unternehmen wegen Korruptionsverdachts Beschwerde beim Bundeswirtschaftsministerium eingelegt. Die Firmen hätten einer Untersuchung der Vereinten Nationen zufolge im Rahmen des Programms "Öl für Lebensmittel" an den Irak Schmiergelder in Höhe von insgesamt 11,9 Millionen Dollar gezahlt, erklärte die Organisation für Korruptionsbekämpfung. Damit hätten sie gegen OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen verstoßen. Einer Sprecherin des Wirtschaftsministeriums zufolge war die Beschwerde bis Dienstagnachmittag noch nicht offiziell eingegangen.

Zu den betroffenen Unternehmen zählen laut Transparency unter anderem Babcock Borsig, Daimler-Chrysler, Linde und Siemens. Hansjörg Elshorst, Vorsitzender von Transparency Deutschland, sprach von einem der umfangreichsten Korruptionsskandale der Gegenwart, weil weltweit 2253 Firmen darin verwickelt seien. Es müsse sichergestellt werden, dass diese Unternehmen nicht einfach weitermachten wie bisher.

Programm gegen Elend der irakischen Bevölkerung

Ziel des Programms "Öl für Lebensmittel" war es, das durch das Handelsembargo verursachte Leiden der irakischen Bevölkerung zu lindern. Der Regierung unter Saddam Hussein gelang es zwischen 1999 und 2002, insgesamt 1,8 Milliarden US-Dollar aus dem Hilfsprogramm an den Vereinten Nationen vorbei auf schwarze Konten zu schleusen.

Transparency macht geltend, dass die Unternehmen mit den Schmiergeldzahlungen gegen die OECD-Leitsätze verstoßen hätten. Diese von Deutschland und 38 weiteren Staaten unterzeichneten Leitsätze legen Verhaltensstandards in Bezug auf Umwelt, Soziales und Bekämpfung der Korruption fest.

Das Bundeswirtschaftsministerium ist auf Grund internationaler Vereinbarungen dafür verantwortlich, die Einhaltung der OECD-Leitsätze zu fördern und mutmaßliche Verstöße zu untersuchen. Dem Ministerium zufolge werden bei solchen Untersuchungen der Beschwerdeführer und das betroffene Unternehmen gemeinsam angehört. Sollten Hinweise auf die Bestechung von Amtsträgern vorliegen, würden die Staatsanwaltschaften der jeweiligen Länder eingeschaltet. (mit AFP)

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