Die große Koalition in Schleswig-Holstein steckt in einer schweren Krise. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) forderte die SPD laut "Flensburger Tageblatt" auf, ihren Parteivorsitzenden Ralf Stegner als Innenminister aus dem Kabinett zurückzuziehen. Nach Krisenberatungen der SPD-Spitzengremien hielt Stegner dagegen: Jede Seite sei für ihr Personal selbst verantwortlich. Er bot der CDU aber Gespräche über die Lage an.Die CDU wirft dem Innenminister einen ständigen Provokationskurs und falsche Aussagen über Koalitionsabsprachen vor. Einflussreiche Christdemokraten aus Landtagsfraktion und Regierung sehen Stegner deshalb als Hindernis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit im Regierungsbündnis an. Carstensen hatte der SPD laut der Zeitung zu verstehen gegeben, er wolle die Koalition bis 2010 fortsetzen, aber nicht mit Stegner.Dieser sagte am Abend: "Die SPD möchte die Regierungskoalition mit der CDU fortsetzen." Sie habe Carstensen schnellstmögliche Gespräche über die aktuelle Lage angeboten. Bei gutem Willen könne man zu einer Lösung kommen.Landtagsfraktionschef Lothar Hay ergänzte, die SPD-Abgeordneten seien einstimmig dafür, die Koalition fortzusetzen. Man warte auf einen Vorschlag der CDU im Hinblick auf die angebotenen Gespräche. Auch er bekräftigte aber: "Das Personal wird von uns festgelegt."Parteitag der Nord-CDU soll sich äußernAm Montag beraten die Spitzengremien der CDU über das weitere Vorgehen. Am Abend kommt in Rendsburg ein Kleiner Parteitag der Nord-CDU zusammen, von dem wichtige weitere Weichenstellungen erwartet werden.Die Krise des schwarz-roten Regierungsbündnisses schwelt schon länger. Auslöser des jüngsten Konflikts war ein Auftritt Stegners im Landtag, den der Koalitionspartner als neuerliche Provokation aufgefasst hatte. Stegner hatte offen bekundet, die in der Koalition vereinbarte Elternbeteiligung an den Schulbuskosten wieder ändern zu wollen. Eine anschließende Entschuldigung des Ministers sah die Union als nicht ausreichend an, weil er ihrer Ansicht nach darin verklausuliert ungerechtfertigte Vorwürfe wiederholte. Die Staatskanzlei teilte auf Anfrage mit, es werde vor Montag keine Stellungnahme geben.Das Regierungsbündnis hatte schon im Mai am Rande eines Bruchs gestanden. Den Koalitionskrach löste damals Stegner mit dem Vorschlag aus, mit Steuermehreinnahmen vollzogene Gehaltskürzungen für Beamte abzumildern. Die CDU sah eine Abkehr vom verabredeten Sparkurs; zudem fühlte sich Carstensen persönlich brüskiert. (mit dpa)

mehr Nachrichten »