Die Grünen-Bundestagsfraktion diskutiert über Konsequenzen aus dem Votum des Grünen-Sonderparteitags zu Bundeswehreinsätzen in Afghanistan. Der Koordinator der Linken in der Grünen Bundestagsfraktion, Winfried Hermann, mahnte, die Mehrheit der Abgeordneten müsse der Parteitagsentscheidung folgen. Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Winfried Nachtwei, forderte die Fraktionsmitglieder auf, sich bei der Entscheidung des Bundestages der Stimme zu enthalten. Der Parteilinke Hans-Christian Ströbele forderte Partei- und Fraktionsführung auf, das Abstimmungsergebnis öffentlich zu vertreten. Der Grünen-Parteitag hatte am Wochenende in Göttingen gegen den Willen von Partei- und Fraktionsführung neben einem sofortigen Ende der US-geführten Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" auch den Abzug der deutschen "Tornado"-Aufklärungsflugzeuge aus Afghanistan gefordert. Die Bundestagsabgeordneten sind an diese Entscheidung rechtlich nicht gebunden.

Ströbele: Ein "weiter so" kann es nicht geben Hermann nannte das Votum des Sonderparteitags einen "Riesenerfolg" für die pazifistische und militärkritische Basis der Grünen. Es sei ein klares Signal, wie weit sich die Parteiführung inzwischen von der Stimmung an der Basis entfernt habe. Das treffe noch stärker auf die Fraktionsspitze im Bundestag zu. Sie habe mit ihren Politikansätzen beim Afghanistaneinsatz jenseits der tatsächlichen Stimmung in der Partei gelegen. Nach Göttingen seien die Grünen als Friedenspartei wieder ernst zu nehmen. Die Entscheidung dürfe nicht folgenlos bleiben. "Es kann nicht sein, dass bei der nächsten 'Tornado'-Abstimmung im Bundestag die Grünen erneut einen Parteitagsbeschluss völlig konterkarieren", sagte er.Nachtwei sagte: "Nach der Entscheidung des Parteitags wäre eine Enthaltung die angemessene Option." Damit könnten die Grünen klarmachen, dass sie zum deutschen Engagement in der internationalen Afghanistan-Schutztruppe Isaf stünden, aber den Einsatz der Bundeswehr-"Tornados" sowie die Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" ablehnten. Die Bundesregierung will über sämtliche Afghanistan-Entscheidungen im Paket abstimmen lassen. "Ich werde mich darum voraussichtlich meiner Stimme enthalten und das auch der Fraktion als Ganzes vorschlagen", sagte Nachtwei. Die Abstimmung freizugeben halte er dagegen für "politisch dumm und sehr kurzsichtig". Ein uneinheitliches Verhalten der Abgeordneten würde die Grünen-Basis weiter gegen die Bundesspitze aufbringen.Ströbele verlangte von der Partei- und Fraktionsführung eine Kurskorrektur. "Ein einfaches 'weiter so' kann es nicht geben", sagte er. Die Basis habe deutlich gemacht, dass es in der Partei eine große Unzufriedenheit mit der Art der Kriegführung in Afghanistan gebe. "Wir wollen uns nicht an Einsätzen beteiligen, bei denen immer wieder Dutzende von Zivilisten getötet werden", sagte Ströbele. Er warnte seine Kollegen aber vor einer Personaldebatte. "Allen meinen Kollegen kann ich nur raten, jetzt von Schuldzuweisungen abzusehen", sagte Ströbele. (mit ddp)

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