Ohne Nachbesserung und rechtliche Klärung werde sein Ressort die Arbeit des Ausschusses nicht unterstützen, erklärte Geert Mackenroth (CDU). Er hoffe darauf, dass der Ausschuss den Landtag in der kommenden Woche zu entsprechenden Änderungen auffordere. Die Gutachter bemängelten, der Einsetzungsbeschluss für den Ausschuss sei zu unbestimmt. Zudem stelle das Gremium einen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz.Im Juli hatte der Landtag den Ausschuss eingesetzt. Anlass waren Unterlagen des sächsischen Verfassungsschutzes, die eine Diskussion über die Behörde auslösten und über mögliche Versäumnisse der Regierung im Kampf gegen Korruption und Organisierte Kriminalität. Die Landesregierung hatte allerdings von Beginn an verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Arbeit des Gremiums.Gutachter: Beschluss für Ausschuss nicht hinreichend genau bestimmtDer Leiter der Wissenschaftlichen Dienste des Landtags von Rheinland-Pfalz, Paul Glauben, und der Privatdozent Ralf Brinktrine von der Universität Leipzig vertreten jetzt die Ansicht, der Beschluss für den Ausschuss sei nicht hinreichend genau bestimmt. Davon hänge aber ab, welche Akten herausgegeben werden könnten und ob Beamte zu bestimmten Themen aussagen dürften, sagte Glauben. "Der Staat darf nicht alles offenlegen, was er weiß." Außerdem hieß es, der Untersuchungsausschuss würde Wertungen vorwegnehmen.Mackenroth sagte, falls der Untersuchungsauftrag nicht geändert werde, rechne er mit einer Organklage der Opposition. Am Wochenende hatte Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) eine Frist des Ausschusses auf Herausgabe von Verfassungsschutzakten aus verfassungsrechtlichen Bedenken verstreichen lassen. Grüne, FDP und Linke drohten daraufhin, die Herausgabe der Unterlagen notfalls per Klage zu erzwingen. (mit dpa)

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