Datenschutz: Köhler nickt Vorratsdatenspeicherung ab

Bundespräsident Horst Köhler kann nach "intensiver Prüfung keine verfassungsrechtlichen Bedenken" an dem umstrittenen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung feststellen. Angeblich habe er das Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung bereits ausgefertigt.