Verfassungsgericht: Gesetz zur Datenspeicherung teilweise gestoppt

Über 30.000 Bürger haben Verfassungsbeschwerde eingelegt, jetzt gaben die Karlsruher Richter dem Eilantrag von acht Betroffenen statt und stoppten Teile des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung. Bis auf weiteres dürfen Verbindungsdaten von Telefon- und Internet-Verkehr nur für die Verfolgung besonders schwerer Straftaten genutzt werden.

 
  • Quelle dpa
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