Urteile

Bundesländer können Online-Glücksspiel verbieten

Münster (dpa) - Ein einzelnes Bundesland kann ein Internet-Glücksspiel in ganz Deutschland stoppen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster in einem am Montag bekanntgegebenen Urteil (Az.: 13 B 736/09).

Die Bezirksregierung Düsseldorf bekam damit Recht. Sie hatte einem Veranstalter von Sportwetten aus Gibraltar dessen Online-Glücksspiele in Nordrhein- Westfalen untersagt. Dies läuft auf eine Komplett-Abschaltung hinaus.

Daraufhin war der Anbieter von Sportwetten und Casino-Spielen vor Gericht gezogen: Eine Sperre im ganzen Bundesgebiet sei nicht angemessen. Das OVG erklärte das Verbot aber für rechtens.

Solange keine Zugangsbeschränkungen für Nutzer in einem bestimmten Bundesland möglich seien, müsse das Online-Glücksspiel ganz abgeschaltet werden. Die Richter stützten sich bei ihrer Entscheidung auf den Glücksspielstaatsvertrag. Über das Internet könnten sonst auch Spieler aus Nordrhein-Westfalen teilnehmen, lautete die Urteilsbegründung.