Haushalt Analyse: Westerwelle auf dem Prüfstand

Berlin (dpa) - Manchmal fühlt sich Guido Westerwelle dieser Tage wie im Fegefeuer. Er muss seinen Leuten mit Christian Wulff einen Bundespräsidenten schmackhaft machen, den nicht alle lieben. Sein Wahlkampfschlager Steuersenkungen ist zum Tabu-Thema geworden. Und in Nordrhein-Westfalen wird jetzt über eine Ampelkoalition verhandelt, von der der Parteichef eigentlich nicht viel hält.

Die Stimmung in der FDP ist eindeutig: Westerwelle steht auf dem Prüfstand. Scheitert er auch nur in einer dieser Kernfragen, steht die Koalition und damit auch seine Parteiführung auf dem Spiel. Wie stark der FDP-Vormann inzwischen unter Strom steht, blitzte auch bei der Sparklausur des Kabinetts wieder auf.

Sein Spruch: «Freibier für alle macht beliebt, aber dann fährt der Karren vor die Wand» lag gefährlich nahe an der «Dekadenz-Debatte», die er vor Monaten über die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger angestoßen hatte. Sie brachte ihm Negativ-Schlagzeilen und Minus- Werte in den Umfragen ein, von denen er sich bis heute nicht erholt hat.

Extrem allergisch reagierte der Parteichef deshalb auch bei den nächtlichen Debatten der Kabinettsmitglieder im 5. Stock des Kanzleramts, als Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zaghaft Steuererhöhungen ins Spiel brachte, um die Kürzungen im Sozialbereich abzufedern. Westerwelle trat die Debatte im Keim aus. «Der Knoten ist geplatzt - keine Steuererhöhungen. ..», kam am Montagnachmittag dann die für die Liberalen erlösende Nachricht aus der Regierungszentrale.

Eine neue «Mehr-Netto-vom-Brutto»-Debatte ist das Letzte, was sich Westerwelle im eigenen Haus jetzt leisten kann. In der Partei brodelt es auch so schon genug. Die Kritik am Auswahlverfahren für den CDU- Mann Christian Wulff als Nachfolger für Horst Köhler ebbt nicht ab. Die ostdeutschen FDP Verbände fühlen sich eher dem früheren DDR- Bürgerrechtler Joachim Gauck verbunden, andere hätten lieber einen eigenen Kandidaten aus dem FDP-Dunstkreis ins Rennen geschickt.

Westerwelle hat sich zwar während der Kandidaten-Kür für die Nachfolge von Horst Köhler in seinem Parteipräsidium abgesichert und auch mit mehr oder weniger allen FDP-Fraktionschefs in den Ländern gesprochen. Er hörte dabei aber auch massive Kritik. Seine Kernargumente: Für einen FDP-Kandidaten gebe es keine Mehrheit, und mit Wulff als Chef einer stabilen schwarz-gelben Landesregierung habe die FDP bislang beste Erfahrungen gemacht.

Auf dieser Basis wird er in den kommenden Tagen versuchen, die Mehrheit für Wulff in den eigenen Reihen zu sichern. Ankämpfen muss Westerwelle dabei auch gegen die Anti-CSU-Stimmung in der FDP. Gesundheitsminister Philipp Rösler ist in der Partei zusammen mit Generalsekretär Christian Lindner der letzte Hoffnungsträger.

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