Urteil Korrupt, aber nicht bestechlich

Der Prozess gegen Ludwig-Holger Pfahls endet wie verabredet. Richter Hofmeister wehrt sich gegen Medienschelte. Strafprozesse seien kein Ort für historische Aufklärung. Die Regierung Kohl spricht er dennoch frei

Der Prozess gegen den früheren Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls hat nach sechswöchiger Dauer den erwarteten Ausgang genommen: zwei Jahre und drei Monate Haft.

Pfahls war beschuldigt worden, im Jahr 1991 von dem nach Kanada geflüchteten Rüstungs-Lobbyisten Karlheinz Schreiber im Kontext mit diversen Waffen-Exporten insgesamt 3,8 Millionen Mark erhalten und entsprechende Steuern hinterzogen zu haben. Den ursprünglichen Vorwurf der Bestechlichkeit haben die Staatsanwälte vor einer Woche fallen gelassen.  Bleibt: Vorteilsnahme. Schon vor Beginn des Prozesses hatte Pfahls dies gestanden. So kam es zu dem jetzt vollendeten Deal.

In einer ausführlichen Urteilsbegründung hat der Vorsitzende Richter, Maximilian Hofmeister, viel Zeit darauf verwendet, darzutun, warum der Angeklagte zwar korrupt, aber nicht bestechlich war. Sechs "Komponenten" hat er aufgezählt, verbunden mit den Begriffen Nützlichkeit, Unterstützung, Einfluss, Beschleunigung, Zeit und Information.

All dies habe Pfahls seinem Geldgeber geboten. Ohne dabei pflichtwidrig zu handeln. Er hat halt für 3,8 Millionen Mark seine Arbeit getan. Anderes war nicht zu beweisen. Kein Zeuge, der besonderen Eifer bei Pfahls entdeckt hätte. Er hat zwar Briefe geschrieben, telefoniert, konferiert - aber alles im Rahmen. Komponenten eben. 

Scharf und pathetisch hat Hofmeister jene "Schreiber" kommentiert, die, wie die ZEIT , den Deal kritisiert haben. Wer so handele, "beleidigt und beschädigt vorsätzlich und wider besseres Wissen die Justiz." Im übrigen: "Der Strafprozess findet in der Öffentlichkeit statt und nicht für die Öffentlichkeit."

Außerdem hat Hofmeister wissen lassen: "Die Hauptverhandlung ist nicht der Ort, historische Aufklärung über politische Dinge zu betreiben." Wer dem folgt, darf sich wundern, drei Sätze später diesen zu hören: Der Vorwurf, "eine ganze Regierung sei bestechlich gewesen, trifft nicht zu."