presseschau Hardliner mit soft skills

Reden wir über die kleinste Überraschungim Kompetenzteam: Schatteninnenminister Günther Beckstein

Welche Blätter Angela Merkel heute Morgen auch aufschlägt, überall brandet ihr Applaus entgegen aufgrund der Wahl ihrer Wichtigsten. Den Kommentatoren macht das „Kompetenz-Team“, das sich gestern von der der CDU-Chefin so artig vorstellen ließ wie eine Schülerband auf dem Elternabend, richtig Laune.

„Der Wahlkampf hat neue Gesichter, die Union ist wieder in der Offensive und die verbalen Ausfälle Schönbohms und Stoibers gegen den Osten sind in den Hintergrund gedrängt“, lobt  die Ostseezeitung. Die Rheinische Post meint: „Vor allem die drei modernen Konservativen Paul Kirchhof, Peter Müller und Ursula von der Leyen sind ein Glücksgriff", und die Neue Osnabrücker Zeitung pflichtet bei: „Der hoch angesehene Heidelberger Professor steht (…) für eine radikale Wende hin zu niedrigeren Steuersätzen und einfacheren Gesetzen.“

Vor lauter Überraschung über den Quereinsteiger Kirchhof indes geht das Unüberraschende an Angies Damenwahl unter. Ist es nicht doch vielleicht ein wenig interessant, dass Günther Beckstein seit gestern als Aspirant auf das Amt des Innenministers auftritt? Manche hatten ja gemunkelt, Otto Schily würde Falle eines Merkel-Wahlsiegs von der Union adoptiert werden. Andere hatte das als Unfug abgetan: Dafür sei er viel zu rechts. Und Beckstein? Für ihn hat Sicherheit, ganz klar, ebenjene Vorfahrt, die andere den Arbeitsplätzen einräumen. Doch diese Zweifelsregel gilt auch für Schily. In ihrer Politik zur Terrorbekämpfung verstanden sich der CSU-Landes- und der SPD-Bundesinnenminister wie die vertrautesten Parteigenossen. Allenfalls gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren hat Beckstein weniger Bedenken als der Ex-Linke Schily. „Ob der neue Innenminister Günther Schily oder Otto Beckstein heißt, ist eigentlich egal“, bemerkte der Grüne Volker Beck in der Süddeutschen Zeitung.

Die Beckstein-Kür dürfte nach Merkels Kalkül also vorrangig dazu dienen, auf dem Feld der Inneren Sicherheit nicht hinter Schilys Standard zurückzubleiben. Insofern gilt auch für Beckstein, was die Berliner Zeitung über das gesamte Team schreibt: „Merkel hat Personen gewählt, die - wie sie selbst - mehr den Verstand des Wählers ansprechen als den Bauch.“

Und doch: Günther Beckstein wäre ein milderer Innenminister als der SPD-Mann. Der Hardliner ist in Wahrheit ein Meister der soft skills. Beckstein kann – anders als Schily – zuhören, Kritik annehmen, Ratschläge aufgreifen. In der Kombination mit einem Koalitionspartner FDP könnte daher – immerhin – ein neuer, durchsichtigerer Stil der rechtspolitischen Diskussion entstehen. Und den hat das Land dringend nötig.