Gut so, Deutschland darf am 18. September wählen, das Bundesverfassungsgericht hat heute den Weg dafür freigemacht. Und das sogar mit einer überwältigenden Mehrheit: Sieben von acht Richtern des zweiten Senats haben die Klagen gegen die Auflösung des Bundestags abgewiesen. Erst allmählich wird man die Tragweite dieses Urteils – und viel mehr noch die Tragweite der dieses Urteil tragenden Gründe begreifen.

Die Entscheidung geht weit, sehr weit sogar. Sie macht das oft geforderte Selbstauflösungsrecht des Bundestags überflüssig (dafür wäre sowieso eine Verfassungsänderung nötig). Warum? Weil der Bundeskanzler mit diesem Urteil gestärkt wird. Weil ihm ausdrücklich das Recht zugesprochen wird, auch eine unechte Vertrauensfrage zu stellen; er darf also gezielt die Auflösung des Bundestags anstreben. Und weil es mehr oder weniger ihm allein obliegt festzustellen, ob er Vertrauen genießt und auf eine Mehrheit im Bundestag bauen kann.

Kurzum: Wie der Bundeskanzler die politische Lage einschätze, sagt das Gericht, das sei mehr oder weniger seine Sache. Er habe einen weiten Ermessensspielraum und könne seiner Entscheidung durchaus eine Prognose zugrunde legen. Natürlich dürfe er die Argumente nicht aus der Luft greifen, es müssten schon Tatsachen für eine Vertrauenskrise sprechen. Doch die Frage, ob seine Mehrheit im Parlament geschwunden sei oder demnächst erodiere – das könnten Außenstehende kaum beurteilen. Deshalb sei auch eine Beweisaufnahme darüber vor Gericht so gut wie unmöglich.

Mit anderen Worten: Der Kanzler entscheidet mehr oder weniger allein, ob er für sich und seine Politik noch eine Mehrheit sieht. Der gerichtlichen Überprüfung, so sagten es die Richter, seien deshalb enge Grenzen gesetzt – und das noch aus einem anderen Grund: Vor den Richtern seien bereits der Kanzler, der Bundestag und der Bundespräsident in die Kontrolle eingeschaltet. Auch darum müsse sich das Gericht zurückhalten.

Die Verfassungsrichter haben sich damit in einer Tugend geübt, die ihnen sonst leider allzu oft fehlt: richterliche Zurückhaltung. Letztlich hat das Gericht gesagt, niemand könne in den Kopf des Kanzlers und in die Köpfe der Abgeordneten schauen. Am Ende hat jedenfalls die parlamentarische Mehrheit Gerhard Schröder das Vertrauen entzogen. Das zählt.