Interview"Zuwanderung ganz konsequent reduzieren"

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) über seine Vorstellungen zur deutschen Innenpolitik. Moderation: Bettina Klein von redaktion

Bettina Klein: Gemeinsamkeit demonstrierten CDU, CSU und FDP gestern bei ihrem sogenannten Wechselgipfel. Auf ihrem Wahlparteitag aber wird sich die CSU heute und morgen auch profilieren müssen. Ob es gar keine Differenzen mehr mit der Schwesterpartei gebe, das habe ich Günther Beckstein, den bayerischen Innenminister, vor dieser Sendung gefragt?

Günther Beckstein: Die CSU hat immer irgendwelche eigenen Schwerpunkte gesetzt. Wir sind die Christlich-Soziale Union. Wir werden in der Bundesregierung alle darauf achten, dass die soziale Ausgewogenheit erhalten bleibt. Da sind ja auch starke Flügel in der CDU. Natürlich gibt es die eine oder andere Nuancierung. Das gibt es übrigens auch innerhalb unserer eigenen Partei. Aber Insgesamt ist es völlig klar, dass wir für eine Regierung stehen, die die notwendigen Reformen durchführt. Dass da manchmal, auch bevor man sich auf etwas einigt, eine Diskussion stattfindet, das ist naturgemäß und ich glaube das ist auch nicht mal verkehrt. Wenn es Diskussionen um die langfristigen Visionen von Kirchhof geht sage ich, ich unterstütze seinen Kurs, dass die Steuererklärung wieder so ist, dass man sie selber, wenn man sie unterschreibt, auch versteht.

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Klein: Heißt das, Sie würden auch dem Einheitssteuersatz zustimmen, den Kirchhof vorgeschlagen hat, 25 Prozent für alle?

Beckstein: Also, da muss viel gerechnet werden. Da wird auch die gesamte Stärke einer Verwaltung mit Herrn Kirchhof sicher noch die Realisierungsmöglichkeit durchsprechen. Kirchhof selbst sagt im Kompetenzteam, wenn wir es bis 2007 schaffen, das Regierungsprogramm, das wir aufgestellt haben, eins zu eins umzusetzen, dann haben wir einen Riesenschritt in die richtige Richtung getan und dann kann für die nächste Legislaturperiode das Weitere erwogen werden. Also ich bin da sehr optimistisch.

Klein: Entschuldigung, Herr Beckstein. Habe ich Sie richtig verstanden? Die CSU würde jedenfalls nicht von Vornherein und auch nicht auf längere Frist Nein sagen zum Einheitssteuersatz?

Beckstein: Bei uns sind die skeptischen Stimmen sehr viel größer als diejenigen, die einen einheitlichen Steuersatz für möglich halten. Wir sagen derjenige, der viel hat, muss auch prozentual mehr bezahlen als derjenige, der wenig hat. Aber Kirchhof erwidert hier auch im Gespräch in kleiner Runde, dass damit bei seinen Vorschlägen die Bemessungsgrundlage erweitert wird. Also bei uns ist die Skepsis, aber das ist jetzt nicht das zentrale Thema. Jetzt geht es darum, das umzusetzen was wir uns für die nächste Legislaturperiode bis 2007 vorgenommen haben. Wenn wir das schaffen, sind wir einen Riesenschritt vorangekommen.

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