nah ost Der Patriarch lässt wählen

Am 7. September findet in Ägypten die erste Präsidentenwahl mit mehreren Kandidaten statt. Seit 24 Jahren beherrscht Hosni Mubarak das Land. Viele Menschen trauen ihm nicht; wählen werden sie ihn trotz allem

Kairo Wenn die Ägypter in der kommenden Woche ein Kreuz auf ihren Wahlzettel zeichnen, können sie dabei zum ersten Mal auch andere Namen als den von Hosni Mubarak lesen. Nach 24 Jahren lässt sich der Präsident nicht mehr per Referendum im Amt bestätigen, sondern duldet Konkurrenten. So hofft er, „die moderne Gesellschaft zu erreichen, von der wir träumen.“ Viele Ägypter träumen mit dem Präsidenten: „Das ist Demokratie“, sagt der Elektronikverkäufer Sami. Der Arzt Michael Farag ergänzt: „Das ist ein hervorragender Schritt“, und der Reisebüroangestellte Alaa Eldin Schewcky findet: „Das ist ein Schritt wie der von Sadat, der uns von den Kommunisten näher zur Demokratie gelenkt hat.“ Anwar as-Sadat führte 1977 ein Gesetz ein, das das Einparteiensystem beendete.

Doch auf den belebten Straßen in der ägyptischen Hauptstadt ist immer nur der eine Name zu lesen, nur der eine Kopf zu sehen: „Ja Hosni “, steht in bunter Handschrift auf einem Banner, das sich quer über gehäutete Tierkörper einer Metzgerei zieht. „Ja Mubarak“ steht auf einem Plakat an der dreckigen Hauswand einer Autowerkstatt. Ganze Straßenkreuzungen sind mit Mubaraks Namen verziert, um die große Gruppe der schweigenden Mehrheit – die traditionell wahlabstinenten Ägypter - zu den Wahlurnen zu locken. Neben einer Autobahn hängt ein gelbes Tuch mit einem roten Herz. In der Mitte lächelt der Präsident. Auf der Mauer dahinter reihen sich identische Mubarak-Wahlplakate. Auch die ägyptischen Medien spiegeln meist dieses einseitige Bild wider.

Oppositions- und Bürgergruppen kritisieren den Wahlkampf als „Inszenierung von Demokratie“. Sie bezweifeln auch, dass die Abstimmung „frei, transparent und fair“ sein werde, so wie der Präsident es versprochen hat. Eiman Nur, der zusammen mit Noaman Gomaa als Hauptopponent des Präsidenten gilt, forderte auf einer Wahlkampfveranstaltung, dass die Wähler am siebten September Fingerabdrücke geben müssen. So wolle er verhindern, dass Mubaraks Parteigenossen mehrmals ihre Stimme abgeben. Die Muslimbrüder, Ägypten beliebteste Oppositionsbewegung, forderten ihre Anhänger zur Wahl auf und kritisierten gleichzeitig Mubarak, „keine wirklichen Reformen“ eingeführt zu haben. Der Generalsekretär der Ägyptischen Organisation für Menschenrechte, Hafez Abu Seada, sagte diese Woche im Sender Al Jazeera: „Ich erwarte nicht, dass wir faire oder wahre Resultate erreichen werden, denn bis heute zeigt das Vorgehen des Wahlkomitees ein hohes Maß an Willkür und einen Mangel an Transparenz.“ So hat das Wahlkomitee etwa 1700 Richter von der Wahlüberwachung ausgeschlossen – mit der Rechtfertigung, sie hätten ihre Namen nicht in die vorgegebenen Listen eingetragen. Die linke Tagammu-Partei und die Nasseristen haben bereits den Boykott erklärt.

Mubarak hat zudem internationale Wahlüberwacher abgelehnt. Den Kritikern entgegnen seine Berater, dass eine internationale Wahlüberwachung die Souveränität Ägyptens verletzen würde. Das wiederum soll Mubaraks Bild im Wahlkampf untermauern: Ein Bild der Stärke, Erfahrung und Kompetenz, nach dem nur er - so der Präsident selbst - „die heikle Balance zwischen Sicherheit und Fortschritt in unserem Land halten kann.“ Eben dieses Bild veranschaulicht den eigentlichen autoritären Charakter des ägyptischen Präsidenten, der an der Spitze eines zentralisierten politischen Systems steht und ein patriarchalisches Verhältnis zum Volk betont.

Viele Ägypter bestätigen dieses Rollenverständnis und sehen darin keinen Widerspruch zur Demokratie. In Samis Traum steht Demokratie in erster Linie für Wohlstand und Sicherheit, „für das Gute und das, was von Gott kommt.“ Der Mann aus dem Elektrogeschäft hat nur von drei der zehn Kandidaten gehört und außer dem Präsidenten keinen gesehen. Er sagt: „Mubarak hat die Erfahrung.“ Obwohl er sich vom politischen Prozess ausgeschlossen fühlt und noch nicht weiß, ob er wählen wird, glaubt er, dass die Abstimmung in der kommenden Woche „wirklich demokratisch“ sein könne. „Wir werden es wissen, wenn wir die Stimmen zählen“, sagt er. „Wenn Mubarak 95 Prozent bekommt, gibt es einen Fehler. In allen anderen demokratischen Ländern so wie Deutschland oder Schweden bekommen die Staatsführer höchstens 75 oder 80 Prozent der Stimmen.“ Der Arzt Michael Farag denkt nicht, dass Ägypten sich unter Mubarak in eine Demokratie verwandeln kann: „Ich glaube, die Ägypter verstehen noch nicht einmal, was Demokratie eigentlich ist. Niemand hat uns das je gesagt oder beigebracht.“ Farag wird in der kommenden Woche nicht wählen. „Wofür?“ fragt er. Dennoch schätzt auch er die Erfahrung von Mubarak: „Niemand außer dem Präsidenten hat einen starken Hintergrund.“

Alaa Eldin Schewcky aus dem Reisebüro lacht nur über die Vorstellung eines wirklich pluralistischen und demokratischen Systems unter Mubarak: „Europa ist uns um 100 Jahre voraus. Hier gibt es keine Demokratie. Nur auf dem Papier kann die Regierung machen was sie will.“ Schewcky hat 20 Jahre in Deutschland gelebt und sich dort „mehr berechtigt“ gefühlt als in seinem eigenen Land. „Wer hier spricht oder nicht spricht, spielt keine Rolle“, sagt er. „Wir können nichts tun.“ Die ägyptische Mittelklasse sei „zerschlagen“, eine kleine reiche Elite genieße Steuerfreiheit, die Masse der Ägypter lebe in Armut, und er selbst habe „keine Chance“. In dieser Lebenssituation spielt für ihn Demokratie nur eine sekundäre Rolle. „Hier ist alles kaputt und keiner kann es reparieren, außer Mubarak“, sagt er. „Ich will Mubarak nicht und viele Leute wollen ihn auch nicht. Aber nur er kann unser Land verbessern oder wenigstens nicht verschlechtern.“ Sein Kreuz wird er deshalb am Wahlkampf wie immer zum Namen Mubarak zeichnen.