Aktuell Wer lügt?

Der Wahlkampf wird mehr und mehr zum Warenkampf. In keinem der Programme findet sich das Wort "Lebensqualität". Politik wird angeboten wie ein beliebiges Produkt. Leider wird verschwiegen wie moralisch verfilzt die letzten Regierungsjahre der CDu gewesen waren. Die Affären von Kohl, Kanter, Schäuble, Leiser-Kiep und Meyer. Mit der CDU setzt sich der moralische Verfall der Republik fort.Übernimmt Schäuble ein politisches Amt, wird Betrug, Untreue, Unterschlagung geadelt. Wie will ein deutscher Richter dann noch Recht sprechen?

Schroeder luegt, wie meistens. Charismatiker sind notorische Luegner und Blender.

Schroeder hat in acht Jahren als Ministerpraesident von Niedersachsen dieses Bundesland nicht zum Musterlanedle gemacht, weit gefehlt. Und Deutschland geht es heute schlechter als jemals seit 1998.

Es gibt keine sozialistische Prosperitaet. Es gibt kein sozialistisches Wirtschaftswachstum und keinen sozialistischen Beschaeftigungszuwachs. Auch DIE ZEIT kann nur mehr Leute beschaeftigen wenn das Geschaeft expandiert.

wer die letzten sieben jahre in deutschland gelebt hat und die aussagen vor den letzten wahlen gehört hat, müsste eigentlich genau wissen, wer lügt.

Wo ist eigentlich die Lüge bei der CDU? 5 Millionen Arbeitslose sind offizielle Zahl auch von der Regierung publiziert. Wäre es viel besser wenn es nur 4,6 Millionen wären? Die CDU sagt uns allen offen wo es weh tun wird hinterher, aber dafür haben wir auch die realistische Chance, dass sich etwas ändert. Im Moment kann doch jede ökonomische Änderung (fast) nur Besserung bedeuten.
Die SPD hat uns jedes Jahr erzählt im nächsten Jahr wirds besser, die Arbeitslosigkeit sinkt, die Schulden werden weniger etc. 14 Tage vor der letzten Wahl hat Herr Eichel in einer öffentliche Fernsehdiskussion gesagt "natürlich erfüllen wir die Defizitkriterien und wer etwas anderes sagt der lügt" - wenige Tage nach der Wahl hat sein Ministerium eingestanden, dass natürlich das Defizitkriterium nicht eingehalten wird und gekommen sind die Zahlen noch schlimmer.
Also entweder diese Regierung hat uns systematisch jedes Jahr belogen, oder sie können es nicht besser.

eindeutig die cdu. mit ihrem heuchlerischen geheule gehen sie auf stimenfang. wer glaubt, dass die jenigen die deutschland in bedrängniss gebracht haben die retter von morgen sein werden, der täuscht. so viel lug und trug gibt es nur in einer fraktion und die heißt UNION. Ein Unionsgeührtes Land ist dem Untergang geweiht. die machen Politik nur für besserverdienende, aber die Zeiten sind vorbei. lügen habe bekanntlich kurze beine und wir werden es sehen zur wahl. die union verstrickt sich in ihrem gemauschel, haben keine konkreten ideen, sie können nur phrasen dreschen.

Die frage „Wer lügt?“ ist falsch. Die richtige Formulierung wäre „Wer lügt mehr?“.
Kanzler Schröder lügt, sofern er von Erfolgen seiner Politik redet: nahezu alle Ziele hat seine Regierung nicht erreicht.
Der Grund liegt dennoch nicht, wie die Union behauptet, an dem Unwille zu radikaleren Reformen (insbesondere in Sachen Arbeitsmarktpolitik), sondern in der inkompetenten Umsetzung der Pläne.
Betrachten wir als Beispiele den Verkauf die überteuerten UMTS-Lizenzen und die LKW-Maut.
Die größte Schuld tragen meines Erachtens die Grünen, mit ihrem unrealistischen Beharren auf den Atomausstieg, obwohl noch keine wahre alternative Energiequelle entdeckt worden ist.
Dosenpfand und ähnliche Maßnahmen sind nur Belastungen für die Wirtschaft, während auf der anderen Seite das soziale Engagement gefehlt hat.
Kanzlerkandidatin Merkel lügt eindeutig mehr.
Ihre Reformen (mit oder ohne Kirchoff, dessen „Visionen“ die Lage der Geringverdiener noch verschärfen würden) gehen nur in eine Richtung: Förderung der (mittleren und großen) Unternehmer und weitere Zumutungen für Arbeitnehmer und Arbeitslose.
Mit der Lockerung des Kündigungsschutzes werden die Leute noch mehr Zukunftsangst bekommen als jetzt, und effektiv werden wir keine erhebliche Senkung der Arbeitslosigkeit erleben.
Denn Unternehmer möchten am Liebsten Profite wie in Amerika und Arbeitszustände wie in China oder in Südostasien.
Sollten auch Kirchoffs „Visionen“ in Erfüllung gehen, wird man die Pendlerpauschale de facto streichen, aber die Arbeit wird jedenfalls noch „lukrativer“ sein, gegen eine verschärfte Hartz IV Reform, nach der Eltern für ihre erwerbslosen Kinder zahlen müssten (und umgekehrt).
Lt. einem Bericht der Süddeutschen Zeitung wolle Kirchhof „mit einem dicken Hammer“ an die Steuerreform herangehen: „Künftig sollen Bürger statt einer Steuererklärung nur noch die Vordrücke vom Finanzamt absegnen.“. Mögliche Änderungen seien nur (zusätzliche) Kinder oder der Wechsel des Arbeitgebers.
Diese „Vision“ widerspricht dem Wahlversprechen der Union (und der FDP), kleine und mittelständische Unternehmer zu unterstützen.
Es sind alle Unternehmer, die gute Geschäftsidee haben, doch nur mit der Privathaftung den Weg der Selbstständigkeit eingehen konnten und wirklich enorme Risiken tragen. Förderungen von Banken können sie vergessen.
Diese Unternehmer verhalten sich bestimmt nicht wie skrupellose Großmanager, die mit ihren Fehlentscheidungen zahlreiche Arbeitsplätze aufs Spiel setzen, als ob sie einfach untereinander pokern würden. Danach bleiben sie unbelangbar.
Kleinen Unternehmern erwarten im Falle einer Fehlentscheidung die Pleite, eine negative Schufa und der Gerichtsvollzieher!

Was die Außenpolitik von Frau Merkel anbelangt, passt der Spitzname „Angie“ genau.
Angie ist von der US-Politik und von George W. Bush dermaßen überzeugt, dass sie beim Fernsehduell die Antwort von Frau Christiansen über das Krisenmanagement in New Orleans bewusst nicht beantwortet hat. Sie wich aus und erzählte etwas von Sozialhilfeempfängern in Deutschland.
Schade, Frau Merkel, bei der Frage ging’s aber um Amerika, wo es keinen Kündigungsschutz (You can go!), keine Sozialhilfe, weniger Vollbeschäftigung (Viele halten sich mit zwei, drei Jobs über Wasser) und keine „unrentable“ Hilfe für Sozialschwache in Not gibt.
Genau dahin wollen Union und FDP.

Vor einigen Tagen wurde festgestellt, Frau Merkel habe ihre Schlussrede beim Fernsehduell mit Kanzler Schröder aus der Schlussrede von Ronald Reagan gegen Jimmy Carter fast 1:1 übernommen.
Frau Merkel hat das gesamte Programm der Union aus dem von Forza Italia (Partei von Silvio Berlusconi) abgeleitet: Andere Sprache, aber gleicher Inhalt.
Es fehlt noch der Spruch: „Wir müssen erst Reichtum schaffen, bevor wir ihn verteilen. Denn null, geteilt durch eine Zahl, immer null bleibt.“.

Diego Tagliabue

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