Interview Schily: Beckstein betreibt "Gespenstermalereien"

Bundesinnenminister Otto Schily hat Vorschläge der Union zum Anti-Terror-Kampf zurückgewiesen. Die Forderung des bayerischen Innenministers Günther Beckstein, zur Fußball-WM 2006 die Bundeswehr in Fußballstadien und Bahnhöfen einzusetzen, bezeichnete Schily als verantwortungslos. Moderation: Doris Simon

Doris Simon: Die innere Sicherheit war in früheren Legislaturperioden nicht unbedingt ein Wahlkampfknüller, aber das hat sich gründlich geändert. Seit den 70ern, als die Morde und Entführungen der RAF die Bundesrepublik in Atem hielten, ist nicht mehr so heftig und oft über innere Sicherheit diskutiert worden wie in den letzten vier Jahren seit dem 11. September 2001. Es hat sich viel verändert: Sicherheitsgesetze, Telefon- und Videoüberwachung, Datenspeicherung. Die Liste ist lang und darunter steht vor allem ein Name: Otto Schily.

Die Union hat seither größte Probleme, den Innenminister noch zu übertreffen mit Forderungen und Vorschlägen zur inneren Sicherheit, aber für einige in seiner eigenen Partei, der SPD, und erst recht bei den Grünen und den Liberalen steht die Ära Schily vor allem auch für eine Zeit der Einschränkung der Freiheitsrechte der Bürger. Otto Schily ist jetzt am Telefon. Guten Morgen!

Otto Schily: Guten Morgen!

Simon: Herr Schily, trifft Sie das? Haben Sie sich das anders erwartet?

Schily: Nein, überhaupt nicht. Wissen Sie ich glaube, dass Sie da in Ihrer Anmoderation einen leichten Irrtum, wenn ich das sagen darf, liebe Frau Simon, gemacht haben.

Simon: Die Kritik von ...

Schily: Nein! Ich will Ihnen das versuchen zu erläutern. Der Schutz der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ist ein Schutz der Freiheitsrechte. Das sagt auch unsere Verfassung. Das sagt schon der Artikel 1 des Grundgesetzes. Der Staat - und das zeichnet ihn als selbstverständlich aus - achtet die Würde des einzelnen Menschen. Aber im Artikel 1 steht auch, dass er sie zu schützen hat. Da steht, das ist sogar die Verpflichtung, die Kernverantwortung des Staates. Wissen Sie, wer kann denn frei leben, wenn er vom Tode bedroht ist, wenn er in anderer Weise von Kriminellen, von Terroristen bedroht ist. Also diesen Irrtum sollten wir uns nicht leisten, immer die Bürgerrechte gegen Sicherheit auszuspielen.

Selbstverständlich wollen wir keinen totalitären Staat. Dafür stehe ich auch. Das wissen Sie. Ich bin immer ein Vertreter des Rechtsstaates gewesen. Wir haben doch alle gemeinsam, alle Fraktionen kürzlich die Anti-Terror-Gesetze bewertet. Das Ergebnis war, dass die Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden sehr viel dazu beigetragen hat, dass wir Terroranschläge rechtzeitig aufdecken und verhindern konnten. Gleichzeitig hat man festgestellt, dass die Sicherheitsbehörden von ihren neuen Befugnissen sehr zurückhaltend und sehr verantwortungsvoll Gebrauch gemacht haben.

Wissen Sie, wir müssen wirklich aufhören, die falsche Meldung zu verbreiten, als ob hier nun jedermann überwacht würde. Ich gebe Ihnen dafür ein Beispiel. Das ist die Debatte um die Telekommunikationsdaten, die wir gerade wieder in Newcastle im Kreise der EU-Innenminister und -Justizminister geführt haben. Niemand regt sich zurecht darüber auf, dass wir 90 Tage zu Abrechnungszwecken diese Telekommunikationsdaten aufbewahren und damit natürlich auch den Ermittlungsbehörden die Möglichkeit verschaffen, in dieser Zeit bei bestimmten verdächtigen Personen einmal nachzuschauen, mit wem hatten die telefoniert.

Wenn wir jetzt sagen, wir wollen diese Frist verlängern auf ein Jahr, damit hier die Ermittlungsmöglichkeiten nicht eingeschränkt werden, dann heißt es auf einmal, wir wollten jedermann überwachen. Sehen Sie wir müssen aufpassen, dass wir die Menschen nicht an der falschen Stelle verunsichern, und das ist mein ganzes Anliegen.

Simon: Stichwort Verunsicherung, Herr Schily. Im Mittelpunkt der derzeitigen Diskussion steht ja der Kampf gegen gewaltbereite Islamisten. Nun hat der bayerische Innenminister Beckstein dieser Tage gewarnt, es gäbe 3.000 bis 5.000 gewaltbereite Islamisten alleine in Deutschland. Ist das für Sie Panikmache oder Wahlkampf oder teilen Sie diese Einschätzung?

Schily: Nein, das ist beides, Wahlkampf und Panikmache zugleich. Man sollte keinen Wahlkampf mit Verängstigung der Bevölkerung machen. Sehen Sie das ist ja das schwierige an denen, die jetzt meinen, sie müssten Regierungsverantwortung übernehmen. Auf der einen Seite haben wir die FDP, die die Bedrohung verharmlost und den Menschen versucht, ein falsches Bild zu zeichnen, was die Polizei und was die anderen Sicherheitsbehörden tun.

Auf der anderen Seite haben wir Herrn Beckstein und die CDU/CSU, die nun alles verzerren und Warnbilder aufzeigen. Ich möchte mal wissen, wie Herr Beckstein zu der Erkenntnis gekommen sein will, dass wir in Deutschland 3.000 bis 5.000 Selbstmordattentäter hätten. Wenn er das sagt, dann soll er mir die Adressen sagen. Dann werden wir der Frage nachgehen. Nein, das sind Gespenstermalereien, die der Herr Beckstein betreibt, nur um irgendeine Nachricht zu produzieren. Als verantwortlicher Innenpolitiker sollte man damit sehr viel vorsichtiger und verantwortlicher umgehen.

Simon: Herr Schily, was halten Sie eigentlich von der Entwicklung in Sachen Kampf gegen Terrorismus in Großbritannien und in Italien? Da überlegt man ja, Extremisten auch dann abzuschieben, wenn sie in ihren Heimatländern nicht mehr sicher sind vor Folter. Können Sie sich so etwas auch in Deutschland vorstellen?

Schily: Nein, nein! Wir haben ja gerade darüber in Newcastle geredet. Wir halten uns in der Frage strikt an die europäische Menschenrechtskonvention und auch an die sonstigen internationalen Verpflichtungen. Da dürfen wir nicht irgendetwas verwässern. Wenn dem betreffenden in dem Land, in das er abgeschoben werden soll, entweder die Todesstrafe oder die Folter droht, dann werden wir ihn nicht abschieben. Aber man wird natürlich dann nach anderen Möglichkeiten suchen müssen, um der Gefahr zu begegnen. Das ist aber eine Grenze; die werden wir in Deutschland nicht überschreiten. Ich glaube, dass das auch die allgemeine Meinung ist. Dies ist etwas, was wir als rechtsstaatlichen Grundsatz selbstverständlich hochhalten.

Simon: Man muss ja etwas suchen, wenn man finden will, wo Sie mit der Union komplett über Kreuz liegen. Einen Punkt hatten wir vorhin.

Schily: Da gibt es viele! Da täuschen Sie sich mal nicht!

Simon: Ein ganz bekannter ist ja der Punkt Bundeswehr im Inneren, Einsatz der Bundeswehr im Inneren?

Schily: Ja.

Simon: Ihr Nein dazu, ist das ein prinzipielles Nein, oder könnte sich etwas ändern, wenn sich die Bedrohungssituation ändert?

Schily: Nein! Frau Simon, wir müssen das sehr sorgfältig unterscheiden. Für die Frage bin ich Ihnen sehr dankbar. Die Bundeswehr wird selbstverständlich tätig - das war auch in der Vergangenheit so -, wenn irgendwo eine Katastrophe entsteht und es werden zusätzliche Kräfte benötigt. Bei der großen Flutkatastrophe ist die Bundeswehr eingesetzt worden. Ich habe bewundert, wie die jungen Soldaten sich dort engagiert haben. Davor habe ich großen Respekt und die waren dort nicht illegal. Ganz unabhängig besteht diese Möglichkeit, ob es eine Katastrophe ist, die durch die Natur oder durch Terroristen verursacht worden ist.

Etwas ganz anderes ist, was die Union vorschlägt. Die will die Bundeswehr bei der Bekämpfung von Terroristen im Inneren einsetzen und das halte ich für nun wirklich völlig daneben. Man kann mit militärischen Mitteln nicht polizeiliche Aufgaben wahrnehmen im Inneren unseres Landes. Die Bundeswehrsoldaten sind dafür weder ausgebildet noch ausgerüstet und das ist eine ganz andere Strategie und Taktik, die man militärisch einzuhalten hat. Wenn es irgendwo an Polizei fehlt - und leider haben ja einige CDU/CSU-geführte Länder ihre Polizei auch eingeschränkt -, dann muss man die Polizei verstärken.

Auch das, was Herr Beckstein vorschlägt, dass jetzt überall die Bundeswehr postiert werden soll an Fußballstadien, an Bahnhöfen, Plätzen und Flughäfen, wissen Sie, was das bewirken würde? Wir würden in Deutschland ein Klima erzeugen, als ob wir schon im Krieg seien, quasi schon einen permanenten Ausnahmezustand hätten. Wir würden die Gesellschaft militarisieren. Da hätten die Terroristen schon halb gewonnen.

Das ist verantwortungslos, was die Union dort vorschlägt, und deshalb findet sie damit ja auch nirgendwo Gehör. Wir sind dagegen, die FDP ist dagegen, die Polizeigewerkschaften sind dagegen, der Bundeswehrverband ist dagegen und wenn es noch eines sachverständigen Zeugens bedarf, dann kann ich auch Volker Rühe zitieren, der ja ein sehr respektabler Verteidigungsminister war, der auch eindeutig gesagt hat, die Vorschläge der Union sind völlig falsch. Mit diesen Vorschlägen sollte die Union nicht weiter hausieren gehen. Sie findet dafür ohnehin niemals eine Mehrheit. Das ist auch wieder einer dieser Luftballone, die sie in der Luft schweben lässt, um irgendwelche Nachrichten zu erzeugen.

Simon: Herr Schily, jetzt ist noch Wahlkampf. Kurze Frage zum Schluss: Sind Sie dabei in der großen Koalition?

Schily: Sehen Sie, das muss - Frau Simon, wir streben eine Erneuerung unseres Mandats für die jetzige Koalition an und die Aussichten werden tagtäglich besser. Es gibt Umfragen, die mit weitem Abstand sagen, dass der Bundeskanzler der bessere ist, um die Bundesregierung zu führen. Das hat er ja auch in den vergangenen Jahren bewiesen. Wenn man das will, dann muss man die SPD wieder zur stärksten Partei im nächsten deutschen Bundestag machen. Dann werden wir wieder mit unserem grünen Koalitionspartner unsere erfolgreiche Arbeit fortsetzen.

Simon: So lange ist noch Wahlkampf, bis Sonntag. Ganz herzlichen Dank, Herr Schily, für das Interview!

Schily: Vielen Dank Frau Simon.

Simon: Auf Wiederhören!