Parlamentswahl In Norwegen gewinnt die Linke

Das vom Sozialdemokraten Jens Stoltenberg angeführte Bündnis hat sich bei der norwegischen Parlamentswahl durchgesetzt

In Norwegen hat das Linksbündnis um den Sozialdemokraten Jens Stoltenberg die Parlamentswahl gewonnen. Die drei Parteien der »rot-grünen Regierungsalternative« können mit 88 der 169 Mandate rechnen. Das gab das Wahlamt am frühen Dienstagmorgen in Oslo bekannt, nachdem über 98 Prozent der Stimmen ausgezählt waren. Das Mitte-rechts-Lager von Ministerpräsident Kjell Magne Bondevik kommt demnach nur noch auf 81 Mandate. Der seit 2001 amtierende Bondevik kündigte noch am Montagabend seinen Rücktritt an.

Stoltenbergs sozialdemokratische Arbeiterpartei konnte ihren Stimmenanteil auf 32,7 Prozent steigern. Im Jahr 2001 hatte sie nur 24,3 Prozent gewonnen. Der zukünftige Koalitionspartner, die Linkssozialisten, kamen auf nur noch 8,7 Prozent der Stimmen, ein Verlust um 3,8 Prozentpunkte. Die kleinste der drei neuen Regierungsparteien, das Zentrum, gewann 0,9 Punkte auf nun 6,5 Prozent.

Stimmengewinne erzielte auch die rechtspopulistische Fortschrittspartei mit einem Plus von 7,4 auf 22,1 Prozent. Bondeviks Christliche Volkspartei rutschte von 12,4 auf 6,8 Prozent. Ihr Koalitionspartner »Höyre« (»Rechts«) büßte 7,1 Punkte ein und erhielt 14,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung erhöhte sich minimal auf 75,8 Prozent.

Der designierte Ministerpräsident Stoltenberg kündigte an, er wolle vor allem Arbeitsplätze und besseren Schulen schaffen. Er nannte das Wahlergebnis seiner Partei »fantastisch gut«. Die Sozialdemokraten hatten 2001 mit ihm als amtierenden Ministerpräsidenten ihr schlechtestes Ergebnis seit 1923 erzielt. Auch die jetzt erreichten 32,7 Prozent liegen weiter unter den seit den fünfziger Jahren erreichten Stimmanteilen der in Norwegen traditionell dominierenden Arbeiterpartei.

Als wichtigsten Grund für das schlechte Abschneiden der beiden großen Koalitionsparteien nannte Bondevik Konflikte mit der Fortschrittspartei. Deren Chef, der Rechtspopulist Carl I. Hagen, sagte, seine Fortschrittspartei sei nach den Stimmengewinnen nun »eindeutig die führende Kraft des bürgerlichen Lagers«.

Hagen hatte im Wahlkampf vor allem eine stärkere Verwendung von Einnahmen aus Norwegens Öl und Gas für laufende Staatsausgaben verlangt und damit nach Meinung von Beobachtern durchschlagenden Erfolg gehabt. So verlangte er, der Benzinpreis solle um fast ein Drittel gesenkt werden. Hagen hatte vor Beginn des Wahlkampfes seine weitere Unterstützung für die bisherige Regierung von der Ablösung Bondeviks abhängig gemacht.