Bundestagswahl

Farbenspiele in Berlin

Minderheitsregierung, Ampel, Schwampel, Neuwahl? Glaubt man den Spekulationen, ist bei der Regierungsbildung fast alles möglich

Wer wird die neue Bundesregierung bilden? Angesichts des Wahlausgangs präsentiert die Politik immer neue Vorschläge. nachdem die Spitzen der beiden Volksparteien am Montag Gespräche mit allen anderen Parteien außer der Linkspartei angekündigt hatten, denken führende Unionspolitiker nun auch über eine CDU/CSU/FDP-Minderheitsregierung nach.

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sagte am Dienstag: "Man kann nichts ausschließen, auch wenn es keine erstrebenswerte Situation ist." Milbradt hielt auch eine Zusammenarbeit mit der SPD für denkbar: "Die große Koalition ist eine Möglichkeit, die unter demokratischen Parteien nicht ausgeschlossen werden kann. Es geht ja nicht um Liebesheiraten, sondern um eine regierungsfähige Mehrheit und eine stabile Regierung." Milbradt regiert in Sachsen mit der SPD. Ein Bündnis von Union, FDP und Grünen sei dagegen für die CDU "nur sehr schwer vorstellbar". Ähnlich hatten sich zuvor auch andere führende Unionspolitiker geäußert.

In der SPD wird ein Minderheitsregierung bislang offenbar nicht in Betracht gezogen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte am Dienstag, eine Minderheitsregierung sei "keine Option, die für Deutschland in Frage kommt". Durch das Zweikammersystem mit dem Bundesrat würde es eine Minderheitsregierung doppelt schwer haben. Im Interesse der Stabilität und Handlungsfähigkeit des Landes dürfe es nicht zu einer solchen Lösung kommen."

Am Montag hatte dagegen der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz gesagt, es gebe auch eine "Mehrheit links von der Mitte". Dies wurde als Vorschlag für eine rot-grüne Minderheitsregieriung gedeutet. Bei einer geheimen Wahl könne man nicht ausschließen, dass man auch Stimmen von anderen Fraktionen erhalte, hatte Wiefelspütz gesagt.

Beobachter sahen darin einen Hinweis darauf, dass die beiden Volksparteien ihre Spitzenkandidaten im Bundestag zur Wahl stellen könnten. Sollten die ersten beiden Wahlgänge kein klares Ergebnis bringen, wird im dritten Wahlgang Bundeskanzler, wer die relative Mehrheit der Stimmen erhält. Enthält sich die Linkspartei, gewinnt dann voraussichtlich Angela Merkel. Doch wenige Stimmen aus der Linken könnten Schröder den Sieg bringen. Der Spitzenkandidat der Linkspartei, Gregor Gysi, stellte aber schon am Montagmorgen klar, dass der Bundeskanzler nicht von den Abgeordneten seiner Partei gestützt werden wird. Gysi und Oskar Lafontaine lehnten auch die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung ab.

Am Montag hatten die Führungsgremien aller im Bundestag vertretenen Parteien das weitere Vorgehen beraten. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel bekräftigte den Anspruch der Union auf die Bildung der neuen Bundesregierung. Merkel leitete aus dem Abstand zwischen Union und SPD von 470.000 Wählerstimmen einen "klaren Regierungsauftrag" ab. Zunächst will die Parteivorsitzende nun mit den Liberalen über das weitere Vorgehen sprechen. Die CSU schloss unterdessen eine Große Koalition kategorisch aus.

Zuvor hatte die SPD sowohl den bürgerlichen Parteien wie den Grünen Gespräche über eine Regierungsbildung angeboten. Die Gespräche soll der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering führen. Die SPD-Führung bekräftigte den Anspruch, eine neue Regierung müsse von Bundeskanzler Gerhard Schröder geführt werden. "Unsere Aufgabe ist es, diesen gemeinsamen Willen der gesamten Partei umzusetzen", sagte Schröder. Im Präsidium wurde verabredet, keine Rolle als Juniorpartner in einer Großen Koalition zu akzeptieren.