Minderheitsregierung, Ampel, Schwampel, Neuwahl? Glaubt man den Spekulationen, ist bei der Regierungsbildung fast alles möglich

Wer wird die neue Bundesregierung bilden? Angesichts des Wahlausgangs präsentiert die Politik immer neue Vorschläge. nachdem die Spitzen der beiden Volksparteien am Montag Gespräche mit allen anderen Parteien außer der Linkspartei angekündigt hatten, denken führende Unionspolitiker nun auch über eine CDU/CSU/FDP-Minderheitsregierung nach.

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sagte am Dienstag: "Man kann nichts ausschließen, auch wenn es keine erstrebenswerte Situation ist." Milbradt hielt auch eine Zusammenarbeit mit der SPD für denkbar: "Die große Koalition ist eine Möglichkeit, die unter demokratischen Parteien nicht ausgeschlossen werden kann. Es geht ja nicht um Liebesheiraten, sondern um eine regierungsfähige Mehrheit und eine stabile Regierung." Milbradt regiert in Sachsen mit der SPD. Ein Bündnis von Union, FDP und Grünen sei dagegen für die CDU "nur sehr schwer vorstellbar". Ähnlich hatten sich zuvor auch andere führende Unionspolitiker geäußert.

In der SPD wird ein Minderheitsregierung bislang offenbar nicht in Betracht gezogen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte am Dienstag, eine Minderheitsregierung sei "keine Option, die für Deutschland in Frage kommt". Durch das Zweikammersystem mit dem Bundesrat würde es eine Minderheitsregierung doppelt schwer haben. Im Interesse der Stabilität und Handlungsfähigkeit des Landes dürfe es nicht zu einer solchen Lösung kommen."

Am Montag hatte dagegen der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz gesagt, es gebe auch eine "Mehrheit links von der Mitte". Dies wurde als Vorschlag für eine rot-grüne Minderheitsregieriung gedeutet. Bei einer geheimen Wahl könne man nicht ausschließen, dass man auch Stimmen von anderen Fraktionen erhalte, hatte Wiefelspütz gesagt.

Beobachter sahen darin einen Hinweis darauf, dass die beiden Volksparteien ihre Spitzenkandidaten im Bundestag zur Wahl stellen könnten. Sollten die ersten beiden Wahlgänge kein klares Ergebnis bringen, wird im dritten Wahlgang Bundeskanzler, wer die relative Mehrheit der Stimmen erhält. Enthält sich die Linkspartei, gewinnt dann voraussichtlich Angela Merkel. Doch wenige Stimmen aus der Linken könnten Schröder den Sieg bringen. Der Spitzenkandidat der Linkspartei, Gregor Gysi, stellte aber schon am Montagmorgen klar, dass der Bundeskanzler nicht von den Abgeordneten seiner Partei gestützt werden wird. Gysi und Oskar Lafontaine lehnten auch die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung ab.

Am Montag hatten die Führungsgremien aller im Bundestag vertretenen Parteien das weitere Vorgehen beraten. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel bekräftigte den Anspruch der Union auf die Bildung der neuen Bundesregierung. Merkel leitete aus dem Abstand zwischen Union und SPD von 470.000 Wählerstimmen einen "klaren Regierungsauftrag" ab. Zunächst will die Parteivorsitzende nun mit den Liberalen über das weitere Vorgehen sprechen. Die CSU schloss unterdessen eine Große Koalition kategorisch aus.

Zuvor hatte die SPD sowohl den bürgerlichen Parteien wie den Grünen Gespräche über eine Regierungsbildung angeboten. Die Gespräche soll der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering führen. Die SPD-Führung bekräftigte den Anspruch, eine neue Regierung müsse von Bundeskanzler Gerhard Schröder geführt werden. "Unsere Aufgabe ist es, diesen gemeinsamen Willen der gesamten Partei umzusetzen", sagte Schröder. Im Präsidium wurde verabredet, keine Rolle als Juniorpartner in einer Großen Koalition zu akzeptieren.

Die Liberalen schlossen trotz des sozialdemokratischen Angebots eine Zusammenarbeit aus. Am Montagvormittag beschlossen Präsidium und Fraktionsspitze der FDP, wenn Merkel ein Angebot mache, seien sie zu Diskussionen bereit. Eine Ampelkoalition lehnten die Freidemokraten ab.

Ob die Zusage der Liberalen an die Union mit der Idee verbunden ist, eine schwarz-gelb-grüne Verbindung einzugehen oder eine Minderheitsregierung unter Duldung durch die Grünen zu bilden, ist undeutlich. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) schloss aus, unter einer Kanzlerin Merkel Minister zu bleiben: "Jamaika ist keine Option. Können Sie sich Angela Merkel oder Edmund Stoiber mit Dreadlocks vorstellen?" Obwohl weitere führende Politiker der Grünen betonten, dass "Inhalte über Machtfragen" gingen, sah die Parteivorsitzende Claudia Roth ebenfalls "große inhaltliche Differenzen" zur Union.

Auch eine Neuwahl wird nicht mehr ausgeschlossen. Hermann Otto Solms, Präsidiumsmitglied der FDP, sagte, er sehe in einer Großen Koalition nur eine Übergangslösung. Ein Bündnis von Union, FDP und Grünen schloss Solms aus inhaltlichen Gründen aus.

CDU und CSU hatten am Sonntag bei der vorgezogenen Bundestagswahl eine herbe Schlappe hinnehmen müssen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis liegen die Unionsparteien nur 0,9 Prozentpunkte vor der SPD. Die FDP wurde drittstärkste Partei.

Die Zahlen im Einzelnen: CDU und CSU erreichten 35,2 Prozent und verloren im Vergleich zu 2002 3,3 Punkte. Die SPD kam auf 34,3 Prozent (minus 4,2), die FDP auf 9,8 Prozent (plus 2,4). Die Grünen erreichten 8,1 Prozent (minus 0,5), die Linkspartei 8,7 Prozent (plus 4,7). Nach dem vorläufigen Ergebnis ergibt sich folgende Sitzverteilung: CDU/CSU 225 Sitze, SPD 222, FDP 61, Grüne 51, Linkspartei 54. Das amtliche Endergebnis und die Ergebnisse der einzelnen Wahlkreise finden sich im Wahlatlas des Bundeswahlleiters .

Merkel hatte am Sonntag nach der Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen schon einmal gesagt, es gehe nun darum, für die Menschen in Deutschland eine stabile Regierung zu bilden. Dafür hätten CDU und CSU eindeutig den Auftrag der Wähler. Die Union sei die stärkste Kraft und wolle den Bundeskanzler stellen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte am Sonntagabend betont, er habe etwas erreicht, was viele für völlig unmöglich gehalten hätten. Er sei stolz auf eine Demokratie, die "Medienmacht und Medienmanipulation" verhindert habe. "Diejenigen, die einen Wechsel im Amt des Kanzlers erreichen wollten, sind grandios gescheitert." Er sehe nicht, dass die Union aus einem "desaströsen Wahlergebnis" einen Führungsanspruch ableiten könne. "Ich fühle mich bestätigt, dafür zu sorgen, dass es für unser Land auch in den nächsten vier Jahren eine stabile Regierung unter meiner Führung geben wird."

Die Abneigung vieler Unionsanhänger gegen eine Große Koalition hat nach Einschätzung der Forschungsgruppe Wahlen zum hohen Stimmenanteil der FDP geführt. Nur 36 Prozent der Sympathisanten von CDU und CSU konnten sich in Befragungen mit einer Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten anfreunden. Viele hätten deshalb ihre Zweitstimme den Freien Demokraten gegeben. Bei den SPD-Anhängern hätten dagegen 52 Prozent eine Große Koalition für eine mögliche Alternative zu Rot-Grün gehalten.

Vier Direktmandate sind nicht an Christ- oder Sozialdemokraten vergeben worden. Für die Linkspartei gewannen Gregor Gysi, Petra Pau und Gesine Lötzsch ihre Wahlkreise. Pau und Lötzsch hatten schon bei der Wahl 2002 Direktmandate erhalten. Auch Christian Ströbele von den Grünen konnte zum zweiten Mal sein Mandat im Berliner Wahlkreis 84 klar verteidigen.

Die Wahlbeteiligung lag bei 77,7 Prozent. 2002 hatten 79,1 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

Zum Thema:

Wahlergebnisse und Strukturdaten zur Bundestagswahl 2005 (Bundeswahlleiter)