nach der wahl Sondierungen
Union und SPD wollen kommende Woche die inhaltlichen Fragen einer Großen Koalition besprechen. Ein schwarz-gelb-grünes Bündnis wird indes immer unwahrscheinlicher
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Merkel betonte, dass noch Uneinigkeit über die Frage bestehe, wer den Auftrag für die Regierungsbildung habe. Sie habe deutlich gemacht, dass diesen Auftrag für sich und die Union sehe, betonte die CDU-Vorsitzende. Dies müsse auch die SPD akzeptieren.
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SPD-Chef Franz Müntefering besteht im Falle einer Zusammenarbeit zwischen Union und SPD auf der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder. Das sagte Müntefering am Donnerstag nach dem ersten Sondierungsgespräch zwischen den beiden größten Bundestagsfraktionen in Berlin. Man habe sich bei den Treffen der Parteispitzen darauf verständigt, was gehe und was nicht gehe. »Die Perspektive ist eröffnet für konkrete Gespräche«, sagte der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende.
Donnerstag morgen war bekannt geworden, dass die SPD eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages vorschlagen will, um an Stelle der Union die größte Fraktion zu werden. Dadurch könnte die SPD ihren Anspruch untermauern, auch künftig den Kanzler zu stellen. Der stellvertretende Fraktionschef Gernot Erler bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung". "Es gibt solche Bestrebungen, ja", sagte Erler. Die Änderung, für die die SPD eventuell auch Stimmen von Grünen und Linkspartei benötigt, zielt darauf ab, die bisherige Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU zu sprengen.
Ein Regierungsbündnis aus Union, FDP und Grünen wird indes aus Sicht der Öko-Partei immer unwahrscheinlicher. Ungeachtet des knappen Siegs von CDU und CSU bei der Bundestagswahl haben sich SPD und Grüne am Mittwoch das erste Mal zu Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung getroffen. Die Grünen- Spitze betonte zwar, die Gespräche mit der Union am Freitag um 11.00 Uhr ernsthaft führen zu wollen. Die Parteivorsitzende Claudia Roth bekräftigte am Mittwoch in Berlin aber ihre "außerordentliche Skepsis gegenüber der 'Schwampel'". Die Union und die FDP suche nach einem "Hilfsmotor" für die Durchsetzung ihrer neoliberalen Politik, sagte der Co-Vorsitzende Reinhard Bütikofer.
Am Dienstag war Merkel mit einem überragenden Ergebnis als Fraktionsvorsitzende wiedergewählt worden. Sie erhielt 98,6 Prozent der Stimmen der neuen Unions-Fraktion (2003: 93,72 Prozent) und verschaffte sich damit die erhoffte Rückendeckung aus CDU und CSU für mögliche Koalitionsgespräche.
Angela Merkel hatte die Wahl kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt. Das sehr gute Abstimmungsergebnis hat die Kanzlerkandidatin wohl Gerhard Schröder zu verdanken, der sie in der sogenannten Elefantenrunde am Sonntagabend heftig angegangen war.
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- Datum 21.09.2005 - 13:26 Uhr
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- Quelle (c) ZEIT online, dpa, 22.9.2005
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Die "Generation Orange", die sich für jung hält und deshalb nicht begreifen möchte, daß ihre Heldin von einer Ignoranz zehrte, die durch die Verbreitung kopierter Meinungen noch verstärkt wurde, der auch keine Kompetenz der Welt ins Amt helfen konnte, sollte sich einkriegen.
Diese Berliner Republik braucht eine neue Geschäftsordnung, damit die Geschäfte wieder anziehen und es zu einer Kohabitation zwischen allen gesellschaftlichen Gruppen kommen kann.
Dafür ist Gerhard Schröder der richtige Moderatoren-Kanzler
Die Union, also CDU und CSU bzw. Schäuble, Merz und Stoiber, hat nun alle Voraussetzungen geschaffen, daß Frau Dr. Merkel in der Lage ist, für ihre Kanzlerschaft die notwendige Koalition zu bilden. Jetzt kann kein Schatten mehr auf die Union und die handelnden Personen von CDU und CSU fallen. Merkel und die beiden übrigen Jamaika-Parteien, das würde ihr persönlich zum Vorteil gereichen. Wäre aber nicht gut für Deutschland. Zumal es ihr nicht gelingen wird die Grünen für dieses gefährliche Experiment zu gewinnen. Chefredakteur Kurt Kister von der SZ hat in seinem Komentar vom 19. September recht: "Merkels Desaster-Sieg: Die Union ist knapp stärkste Fraktion geworden - nicht wegen, sondern trotz Angela Merkel. Noch hält die siegreiche Verliererin an ihrem Führungsanspruch fest, noch akzeptiert sie nicht diese persönliche Niederlage. Noch." Schröder wird recht bekommen: Es wird ihr nicht gelingen eine Mehrheit im Deutschen Bundestag für sich und Westerwelle zu gewinnen.
Nein, dieser Kommentar drueckt keine "schwarze Sicht" der Dinge aus sondern nennt die Dinge endlich mal beim Namen!
Ich halte die Grünen für die eigentlichen Wahlgewinner, denn sie sind die einzigen, die jetzt den größsten Teil ihres Wahlmanifestes durchsetzen könne. Die gehen zur Union und legen ein 10 Punktepapier hin, welches undiskutabel ist und es wird angenommen dann wird regiert oder es wird abgelehnt dann macht es doch mit der SPD.
So können 100 % Grüneansichten verteten werden und man kann behaupten man habe aus seiner Sicht alles versucht oder alles herausgeholt.
Die FDP hat sich dieser Option selber verschlossen
Es ist immer schlecht, sich durch Kopie in Szene setzen zu wollen, den Hang zu amerikanischen Verhältnissen einer Frau Merkel durften wir ja bereits ausgiebig kennenlernen, aber es war schon beleidigend mit Redeauszügen republikanischer Ex-Präsidenten überzogen zu werden, wenn man sich für das Amt eines Deutschen Bundeskanzlers(in) empfehlen will. Bei der SPD handelt es sich nicht um "Taktisches Manöver" sondern legitimes Recht, als stärkste Partei den Kanzler zu stellen. Die CDU und CSU sind eben ZWEI Parteien, ob es gefällt oder nicht. Der Artikel ist sachlich ausgewogen, weiter so!
Da fragt man sich doch wirklich, wie viele Steilvorlagen CDU und CSU der SPD noch geben wollen. Die Sozialdemokraten ueberlegen die Geschaeftsordnung des Bundestages zu aendern, um die Schwesterparteien zu spalten und den Bundeskanzler stellen zu koennen. Ungluecklich. Denn entweder hat man die Chuzpe und macht es - oder laesst es gleich bleiben. Mehr als ungluecklich dagegen: Dieser Ministerpraesident aus Muenchen hat nichts besseres zu tun, als mit der Abspaltung von der Schwesterfraktion zu drohen (solllte man sich auf eine Schwampel mit den Gruenen einlassen) und liefert den Herren Schroeder und Muentefering so noch Kanonenfutter fuer ihr Vorhaben.
Der Kommentar drückt doch eine sehr schwarze Sicht der Dinge aus. Unklar ist die Betonung dass es sich bei dem Verfasser um einen "Jung"wähler handelt. Die Argumentation und Ausdrucksweise erinnert ein wenig an die der ehrgeizigen "Jung"politiker der "j"ungen Union. Aber davon ab, wo liegt der Unterschied zwischen der demokratischen Enttäuschung nicht eingehaltener
Wahlversprechen (s.hier auch Merkelziehvater Helmut Kohl)und der bitteren Enttäuschung Enttmachteter, dass Ihr Trick der Zusammenlegung zweier Parteien zu einer Fraktion mit zwei Fraktionsvorsitzenden durchschaut und verhindert wird ? Auch wenn der zweite erste Fraktionsvorsitzende vorsichthalber Landesgruppenchef genannt wird...
Sehr geehrte Damen und Herren,
als junger Wähler in diesem Land bin ich schockiert darüber, wie zurzeit in Deutschland die Demokratie durch den Dreck gezogen wird. In den letzten 55 Jahren wurde in Deutschland einigermaßen eine stabile Demokratie und ein stabiles Demokratieverständnis geschaffen.
Nun kommt Herr Schröder und mit ihm die Idee eine konkurrierende Fraktion austricksen zu können. Zerlegen wir doch einfach CDU/CSU in CDU und CSU. Das Herr Schröder und mit ihm die SPD hier keineswegs eine Fraktion austrickst, sondern die Wähler die im Vertrauen auf eine stabile Demokratie für die Union gestimmt haben, wird ihm klar sein und machthungrig nimmt er es hin.
Die Gefahr von der Demokratie kommt immer aus der Ecke aus der man sie nicht erwartet. Wir dachten sie kommt von rechts, befürchteten sie kommt von links, nun kommt sie mitten aus der politischen Mitte von der ältesten Partei in unserem Land.
Der Wähler hat nur einmal alle vier Jahre die Möglichkeit seine Stimme sprechen zu lassen und er muss hoffen, sich drauf verlassen dass er nicht durch tricks und Spielereien mundtot gemacht wird. Es gibt deshalb Konstanten die in der Demokratie gewahrt werden müssen:
1) Die Stimmverhältnisse müssen die Kräfteverhältnisse widerspiegeln.
2) Die abgegebene Stimme muss für die Fraktion und den Kandidaten gelten für die sie abgegeben wurde und muss gleiches Gewicht haben, egal für welche politische Richtung gestimmt wurde.
Ohne diese Konstanten ist die Demokratie Tod! Selbst ein Scherz oder das Spiel oder das strategische Pokern mit diesen Grundlagen der Demokratie muss Tabu sein. Was denken Sie, wie Jungwähler über diese Situation denken. Die grobe Verachtung ihrer Stimme wird sie frustrieren und in die Extreme jagen: Warum nicht die NPD wählen? Selbst wenn die dann 50% oder mehr bekommt, es macht nichts, Duce Schröder wird eh einen Weg finden die Stimmen so umzuinterpretieren, dass er Kanzler bleibt Willkommen in der Basta- Demokratie!
Herr Schröder, Funktionäre der SPD, distanzieren Sie sich von diesen Schachereien mit dem Wählerwillen. Sie schaden der Demokratie wegen ihrem Ego. Herr Schröder Sie sind Jurist, Sie wissen, wie eine Willenserklärung zu analysieren ist. Sie wissen, dass der Wähler, der sein Kreuz bei CDU oder in Bayern bei der CSU macht, im Falle der Bundestagswahl, davon ausgeht dass er die Fraktion CDU/CSU wählt. Unabhängig davon ob Ihnen missfällt, dass die CDU und CSU sich als eigenständige Parteien definieren. Wenn ihnen Lex Union missfällt hätten sie es vor der Wahl ändern müssen, denn der Wähler kann nichts für ihr Versäumnis!
Grandseigneurs der Sozialdemokratie, bietet diesem traurigen Treiben ein Ende und holt die SPD zurück in den demokratischen Diskurs!
CDU/CSU, FDP, Grüne zeigt, dass Ihr Demokratieverständnis habt und distanziert euch klar und deutlich hiervon. Nicht nur Umwelt- und Finanzpolitik muss nachhaltig sein das Demokratieverständnis in Deutschland muss nachhaltig sein.
Eine SPD in diesem Zustand ist nicht mehr auf dem Pfad des demokratischen Diskurses! Sie darf unter diesen Umständen kein Koalitionspartner werden. Werdet keine Mittäter bei der Vergewaltigung der Demokratie!
Journalisten greift dies auf, denn als nächstes ist die Pressefreiheit dran. Ich erinnere nur an die Medienschelte eine strategische Positionierung für die Beschneidung der Medienrechte und die Behinderung von Phoenix TV bei der Nachrichtenberichterstattung!
Demokraten in Deutschland organisiert euch! Sammelt Unterschriften, geht auf die Straße, sichert die Demokratie! Die Parteien und Politiker dürfen sich nicht überschätzen! Sie haben unseren Willen zu erfüllen und umzusetzen, denn: WIR SIND DAS VOLK!!! EINE ABWENDUNG VON DER DEMOKRATIE DÜRFEN WIR NIE WIEDER ZULASSEN!!! RETTET DIE DEMOKRATIE!!!
Mit freundlichen Grüßen
Ein schockierter Wähler
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