Glosse

Transatlantische Verbrüderung

Wie Gerhard Schröder und George W. Bush die Mehrheit der Wählerstimmen verfehlten und trotzdem nach der Macht griffen

Washington - Darf ein Politiker die Macht an sich reißen, der bei der Wahl weniger Stimmen erhielt als sein Kontrahent? Hören wir dazu Stimmen aus dem sozialdemokratischen Lager: Aufgrund "der Verfassungstradition in Europa" gebe es "Bedenken". Weil damit der "Wählerwille" verfälscht werde. Zu deutsch: undemokratisch! Unterhöhlt die Legitimität der Machtausübung!

Was ist da los im Umfeld der Sozialdemokraten? Fallen manche plötzlich ab von ihrem Chef? Führen sie demokratische Prinzipien gegen Gerhard Schröder ins Feld? Keine Sorge. Soweit ist es nicht. Soweit wird es vielleicht nie kommen. Durchatmen, Genossen! Die Zitate stammen direkt aus dem Archiv. Sind Jahre alt. Vergilbtes Papier. Eselsohren. Beziehen sich auf eine andere, fast vergessene Wahl.

Versuchen wir also, uns zu erinnern an das Jahr 2000. Ein gewisser Al Gore stand damals zur Wahl. Wollte Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika werden. Erhielt 50.996.116 Stimmen. Oder 0,53 Prozent mehr als sein Kontrahent, ein Politiker namens George W. Bush. Knapp war das, sehr knapp. Knapper jedenfalls als das Ergebnis der Bundestagswahl 2005. Da erhielt die Christen-Union, von Angela Merkel angeführt, 16.591.120 Stimmen. Oder 0,9 Prozent mehr als die Partei ihres Kontrahenten Gerhard Schröder.

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Nochmal die Preisfrage: Dürfen Gerhard Schröder und George W. Bush nach den universellen Grundsätzen freier, gleicher und geheimer Wahlen die Macht beanspruchen?

Natürlich ist die Frage falsch gestellt, geradezu unfair. Denn immerhin gibt es eine Verfassungslage. Da zeigen sich Unterschiede – zwischen Präsidialer und Parlamentarischer Demokratie, zwischen Mehrheits- und Verhältniswahlrecht. Man kommt leicht drauf: In Amerika zählt nicht die absolute Stimmenzahl, sondern jene der Wahlmänner, die sich aus den Mehrheiten in den einzelnen Bundesstaaten ergibt. Und da lag Bush vorne: 271 zu 267. Solch eine Regelung gibt es in der Bundesrepublik nicht. Beansprucht Gerhard Schröder die Macht im Jahre 2005 also mit geringerer Legitimität als George Bush im Jahre 2000?

Wenden wir uns noch einmal an die Experten aus dem sozialdemokratischen Milieu. Von einem "hauchdünnen Pseudo-Vorsprung" Bushs sprach damals der SPD-Abgeordnete Gernot Erler und einige anonym verbliebene Fraktionskollegen diagnostizierten eine "sehr amerikanische Form der Demokratie", eine "offensichtlich andere Rechtskultur". Und nochmal die Analyse des SPD-Außenpolitikers Karten Voigt: "Aufgrund der anderen Verfassungstradition in Europa sind hier die Bedenken dagegen, dass jemand Präsident wird, der zwar die Mehrheit der Wahlmänner, nicht aber die Mehrheit der Wähler auf sich vereinigt, erheblich grösser."

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Leser-Kommentare

  1. War ja klar, daß man sich irgendwie auch noch einmal an den George W. Bush erinnern würde. Mal sehen, was der zweite Hurrikan innerhalb weniger Wochen anrichten wird. Vielleicht viel Grünes in den Köpfen aufwirbeln?

    Mal sehen, was passiert, wenn Schröder sich staatsmännisch zurückziehen sollte. Vielleicht werden dann ja die 51,5% jenseits der 45% der Bürgerlichen hellwach und machen sich eine Spass daraus, in diesem Land mit seiner parlamentarischen Demokratie die beiden größten Versager der Vergangenheit, die es zweimal nacheinander nicht schafften den Kanzler so richtig super abzuwatschen, dem Gerd gleich hinterherzuschicken, statt diesen Blödsinn hier abzunicken.

    • 24.09.2005 um 13:46 Uhr
    • Colon

    Lieber Herr Kleine-Brockhoff, bitte geben Sie ihren Tunnelblick auf, bitte legen die Scheuklappen ab, bitte kehren Sie zu journalistischer Objektivität zurück.
    Nach der Macht greifen derzeit die beiden grossen Wahlverlierer, was legitim und allemal legal ist, aber ein bezeichnendes Licht auf beider fixierten Gedankenhorizont wirft.
    Herr Schröder hat seinen Anspruch polternd und eher selbstschädigend am Wahlabend verkündet, Frau Merkel wenig später etwas weniger laut, aber mit nicht weniger Chuzpe. Beide sind, für eine grosse Koalition die sie sich nicht vorstellen konnten und wollten, ungeeignete Partner und ungeeignete Führungspersonen. Sie sollten also einer Regierungsbildung nicht im Wege stehen.
    Weil es in Deutschland auch auf den Kanzler/die Kanzlerin ankommt, fordert die Lage einen zur Zusammenarbeit gewillten, ja der Zusammenarbeit zugeneigten Regierungschef.
    Weder Schröder, noch Merkel können das.

    Ihre Recherchen im virtuellen Archivstaub greifen schon insofern nicht, weil sie missachten, wie das
    Wahlergebnis in den USA zustande kam. Nicht durch den Wählerentscheid, nicht durch das Wahlrecht, sondern durch den Entscheid des obersten Gerichtshofs, ein sehr merkwürdiges Wahlergebnis in einem familiengeführten Südstaat der USA, mit vielen unsicheren Auszählungsergebnissen anzuerkennen.

  2. Sie reihen sich gerade in die Reihe von Journalisten ein, die Bundeskanzler Gerhard Schröder bis auf Kapital-Verbrechen (kommt vielleicht noch) so ziemlich alles in den vergangenen 7 Jahren nachgesagt haben. Ein Vergleich mit George W. Bush, nach Hitler einer der größten Gefahren für die Welt, ist einfach nur noch unverschämt! Das hätte ich nicht erwartet! Solche Artikel werden auch nicht helfen aus dem "häßlichen Entlein" Merkel einen Schwan zu machen.

    • 24.09.2005 um 17:26 Uhr
    • Hafer

    Nirgendwo ist festgelegt, dass die stärkste Fraktion den Kanzler stellt. Es gab in der Geschichte der Bundesrepublik bereits drei Fälle, in dennen der Kanzler aus einer kleineren Fraktion kam:

    1969, W. Brandt (SPD:224, Union:242 Sitze)
    1976, H. Schmidt (SPD:214, Union:243 Sitze)
    1980, H. Schmidt (SPD:218, Union:226 Sitze)

    Sollten beide großen Parteien glauben, es käme nur die große Koalition in Frage (sonst würde sich die Kanzlerfrage ja vermutlich nicht stellen), dann können die beiden ohnehin nicht das Wahlverhalten der restlichen (FDP, Grüne, Linke) garantieren. Also mein Vorschlag für den Fall einer großen Koalition:

    Der Präsident bekommt zwei Vorschläge, daraus wählt er den, dem er die größte Erfolgswahrscheinlichkeit zumisst, und schlägt dem Bundestag diesen als Kanzler vor. Der Bundestag wird dann schon richtig wählen.

    Und endlich können die Medien wieder über andere Dinge berichten.

  3. Es ist unfaßbar, wie eine so angesehen Zeitung wie DIE ZEIT einen solchen haarsträubenden Unsinn verfassen - veröffentlichen - kann. Auch wenn es, ich möchte es hoffen, vielleicht nicht ganz so ernst gemeint ist, aber Schröder mit irgendwelchen verfassungsbrüchlichen Ereignissen vor 70 Jahren in Zusammenhang zu bringen oder ihn gar mit Busch und dessen hemdsärmeligen Umgangs mit der amerikanischen Verfassungstradition zu vergleichen, das ist schon abartig.

    Busch tritt die US-Verfassung - als derzeit letzter Protagonist einer Reihe von rechtsgestrickten Imperialisten - mit Füßen, wenn er sich mit Macht, Gewalt, Waffenhandel (der größter Händler der Welt), Drogenschmuggel und Mord und Totschlag (CIA und andere)durch die Welt tankt, seinen Bürgern gerne die Verstrickungen mit der der Familie bin Ladens, den Taliban und anderen von der US-Regierung lange genug geförderten Terroristen verschweigt, ihnen aber das "Tragen der Demokratie in die Welt" verkauft. Es ist ungeheuerlich, dem Kriegstreiber und Erölpolitiker auch nur annähernd neben Schröder zu stellen, der, gewiß kein Heiliger, als "Mini-Verbündeter" im Jahre 2002 es wagte, das Kriegsabenteuer Irak nicht mitzumachen. Ahnen wir wir eigentlich, was uns damit erspart blieb? Sieht man das nicht an den grausamen Ereignissen jeden Tag im Irak?

    Was eigentlich muß noch passieren, dass die deutschen Journalisten endlich wach werden und, anstatt auf dem kleinkarierten Hickhack zwischen Merkel (die Busch zugerne unterstützt hätte beim Abenteuer Irak, wie ebenso der "transatlantische Freund" Schäuble, der keine Gelegenheit ausläßt, den Amis zu danken für diese in Unordnung gebrachte Welt?) und Schröder herumzureiten, sich der wirklich wichtigen Fragen annehmen: wie soll ein Europa zwischen (noch bestehender)Supermacht USA und aufkommender Supermacht China bestehen? Was geschieht wenn wir die Türkei hereinholen? Was, wenn wir sie ausschliessen? Was soll, was muß die Vision eines Deutschland in Europa sein, damit wir die Probleme von der Wurzel her packen, und nicht von der Praxisgebühr her diskutieren? Wo liegen die wirklichen Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition und wie können sie in Verantwortung für das Ganze focussiert, beraten und gelöst werden? Warum schauen die von "draußen" auf dieses Deutschland als wie auf "einen kranken Mann" (WAZ vom 24.09.)?

    Und letztlich: was soll der blödsinnige Vergleich mit dem Herumlavieren von Worten, wo wir doch wissen, dass das US-Wahl-Auszählungssystem Ursache für den damaligen Streit zwischen Gore und Busch war. Haben wir solches Gerät hier? Fehlt eigentlich nur noch, Dresden als Nachwahllager in ein - ebenso dämliches - "vergleichendes" System zu hineinzuziehen, nur weil der Kommentator ein Ventil benötigte.

  4. Schröder kann sich offenbar nicht vorstellen, dass ein kritischer Artikel Folge einer Recherche ist, manchmal auch einer Entrüstung, die man eher als Staatsbürger empfindet denn als Journalist: wenn zum Beispiel der Bundeskanzler auf einer Reise durch die Golfregion auftritt wie ein Staubsaugervertreter; wenn seine Gattin in der heißen Wahlkampfphase Angela Merkel ihre Kinderlosigkeit vorhält; wenn man dieser Tage mit Schröders Getreuen im Café sitzt und sich anhören muss, wie die allen Ernstes und ohne jedes Augenzwinkern die SPD zum Wahlsieger rechnen.
    Er kann sich vielleicht auch nicht vorstellen, dass es ein paar Journalisten gibt, die sich ernsthaft Sorgen machen um den Zustand des Landes, der Wirtschaft und der Institutionen. Und die in dieser Sorge nicht immer nur Worte finden, die süß klingen in Schröders Ohren. Und die deshalb noch lange nicht an einer Kampagne gegen ihn beteiligt sind.

    Zumal gerade die nächste Institution Schaden nimmt, und die heißt Abschied. Der Abschied ist einer der wichtigsten Momente der Demokratie, also einer der heikelsten.
    Wenn die Zeit gekommen ist, räumt man das Feld, macht den Weg frei für einen Nachfolger. Die Selbstverständlichkeit des Wechsels markiert einen der großen Unterschiede zur Diktatur.
    Als Schröder Kanzler wurde, gab er der Wochenzeitung "Die Woche" ein Interview, in dem er sagte, er wolle sicher nicht so lange regieren wie Helmut Kohl, also 16 Jahre. "Acht Jahre sind ein gutes Maß", hat Schröder gesagt. Die hat er noch nicht voll, aber man wünschte sich gerade jetzt etwas von der Gelassenheit, die aus diesem Interview spricht.
    In Wahrheit ist Schröder seinem Vorgänger schon in sieben Jahren viel ähnlicher geworden, als er sich wohl selbst hat ausmalen können. Offenbar gibt es einen fast natürlichen Verschmelzungsprozess von Amt und Amtsinhaber. Alles, was man als Bundeskanzler tut, zeigt einem den Unterschied zwischen sich und anderen. Alles ist anders, größer: der Druck, die Verantwortung, die Bedeutung von Worten und Taten. Alles ist eine Nachricht.
    Man entwächst dem Menschenmaß, ohne viel dafür zu können. Man ist Kanzler, also einzig. Es muss einem schwer fallen, aus diesem künstlichen Paradies zurückzukehren in eine normale Welt.

  5. Das einer kommt, sieht und siegt, das hat schon etwas.

    Das einer kommen sah, wer nicht siegen kann, das hat noch mehr.

    Das eine dachte, mit Bush und Blair macht auch Deutschland endlich wieder was her, oder war doch das Heer gemeint? Das ist überholt.

    Da haben Sie Sich wohl etwas falsch "gemerkelt" oder einen "blackout" gehabt!

    Kopieren von Kommentaren ist übrigens immer noch eine Todsünde.

  6. Klasse, wie Sie diese beiden Herren und ihr triebhaftes Verlangen nach Macht in Verbindung setzen. Da ist eben nichts mit Schlechtmensch und Gutmensch, auch wenn viel Wasser zwischen beiden liegt, aber in der Tiefe finden sie doch zusammen - diese Bushs und Schröders meinen, sie könnten das Volk für dumm verkaufen. Wird nichts draus! Wenigstens sind manche Journalisten noch hellwach. Auch wenn es den euphorisierten Claqueren der Bushs und SChröders nicht passt - schlimm ist aber, wenn diese Leute in ihren berauschten Wirklichkeitswahrnehmungen Vergleiche mit Hitler anstellen. Dann wird es nicht nur geschmacklos, sondern geradezu widerlich. Also schön auf den Boden der Realität zurückkehren, auch wenn es wehtut. Doch was sie jetzt abliefern ist nichts anderes als postpubertäres Getue, nach dem Motto: Aber ich will meine Macht behalten! Diese Putinisierung kann ich zwar nachfühlen, aber bitte nicht in Deutschland. Es reicht schon, wenn ehemalige Stasispitzel im ehrwürdigen Reichstag sitzen und ausgerechnet die ehemalige SED nun den Rücktritt von Frau Birthler verlangt. Klar, getroffene Hunde bellen, aber warum denn gleich beißen? Merkwürdiges Demokratieverständnis was sich da jetzt breit macht. Sollte der Schoß von Weimar doch noch fruchtbar sein? Hat es übrigens noch keiner gemerkt: das Volk war doch nur Stimmvieh. Um das Volk geht es doch gar nicht. Nur um die eigene Macht und die jämmerliche Frage, wie ich sie erhalten kann. Armes Deutschland, oder hat nicht jedes Volk die Regierung, die es verdient?

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  • Von Thomas Kleine-Brockhoff
  • Datum 14.9.2005 - 12:26 Uhr
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  • Quelle (c) ZEIT online, 24.9.2005
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