Glosse Transatlantische Verbrüderung
Wie Gerhard Schröder und George W. Bush die Mehrheit der Wählerstimmen verfehlten und trotzdem nach der Macht griffen
Washington - Darf ein Politiker die Macht an sich reißen, der bei der Wahl weniger Stimmen erhielt als sein Kontrahent? Hören wir dazu Stimmen aus dem sozialdemokratischen Lager: Aufgrund "der Verfassungstradition in Europa" gebe es "Bedenken". Weil damit der "Wählerwille" verfälscht werde. Zu deutsch: undemokratisch! Unterhöhlt die Legitimität der Machtausübung!
Was ist da los im Umfeld der Sozialdemokraten? Fallen manche plötzlich ab von ihrem Chef? Führen sie demokratische Prinzipien gegen Gerhard Schröder ins Feld? Keine Sorge. Soweit ist es nicht. Soweit wird es vielleicht nie kommen. Durchatmen, Genossen! Die Zitate stammen direkt aus dem Archiv. Sind Jahre alt. Vergilbtes Papier. Eselsohren. Beziehen sich auf eine andere, fast vergessene Wahl.
Versuchen wir also, uns zu erinnern an das Jahr 2000. Ein gewisser Al Gore stand damals zur Wahl. Wollte Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika werden. Erhielt 50.996.116 Stimmen. Oder 0,53 Prozent mehr als sein Kontrahent, ein Politiker namens George W. Bush. Knapp war das, sehr knapp. Knapper jedenfalls als das Ergebnis der Bundestagswahl 2005. Da erhielt die Christen-Union, von Angela Merkel angeführt, 16.591.120 Stimmen. Oder 0,9 Prozent mehr als die Partei ihres Kontrahenten Gerhard Schröder.
Nochmal die Preisfrage: Dürfen Gerhard Schröder und George W. Bush nach den universellen Grundsätzen freier, gleicher und geheimer Wahlen die Macht beanspruchen?
Natürlich ist die Frage falsch gestellt, geradezu unfair. Denn immerhin gibt es eine Verfassungslage. Da zeigen sich Unterschiede zwischen Präsidialer und Parlamentarischer Demokratie, zwischen Mehrheits- und Verhältniswahlrecht. Man kommt leicht drauf: In Amerika zählt nicht die absolute Stimmenzahl, sondern jene der Wahlmänner, die sich aus den Mehrheiten in den einzelnen Bundesstaaten ergibt. Und da lag Bush vorne: 271 zu 267. Solch eine Regelung gibt es in der Bundesrepublik nicht. Beansprucht Gerhard Schröder die Macht im Jahre 2005 also mit geringerer Legitimität als George Bush im Jahre 2000?
Wenden wir uns noch einmal an die Experten aus dem sozialdemokratischen Milieu. Von einem "hauchdünnen Pseudo-Vorsprung" Bushs sprach damals der SPD-Abgeordnete Gernot Erler und einige anonym verbliebene Fraktionskollegen diagnostizierten eine "sehr amerikanische Form der Demokratie", eine "offensichtlich andere Rechtskultur". Und nochmal die Analyse des SPD-Außenpolitikers Karten Voigt: "Aufgrund der anderen Verfassungstradition in Europa sind hier die Bedenken dagegen, dass jemand Präsident wird, der zwar die Mehrheit der Wahlmänner, nicht aber die Mehrheit der Wähler auf sich vereinigt, erheblich grösser."
Ersparen wir uns die Rundfahrt durch die Zitaten-Landschaft der vergangenen Woche. Ist ja klar, dass Sozialdemokraten nun die "europäische Verfassungstradition" für sich reklamieren. Treiben wir also den deutsch-amerikanischen Vergleich nicht zu weit. Vergessen wir nicht das Florida-Debakel samt seiner delegitimierenden Wirkung. Lassen wir, in den Worten des geschäftsführenden Noch-Kanzlers, die Kirche im Dorf. Es kann eben immer mal der Zeitpunkt kommen, an dem wir unsere Worte fressen müssen. Sogar, wenn wir Deutsche den Amerikanern unter Freunden mal wieder die Demokratie erklären müssen.
Zum Schluss noch ein Zitat, ein klitzekleines aus dem Jahr 2000. Es stammt von Dieter Roth, dem Leiter der Forschungsgruppe Wahlen: "Und was den momentanen Stillstand in den USA angeht: Bei uns haben wir ja keine Direktwahl, sondern es werden Parteien gewählt und wenn die einen Gleichstand haben, ist das kein Problem." Glückliches Deutschland.
- Datum 14.09.2005 - 13:26 Uhr
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- Quelle (c) ZEIT online, 24.9.2005
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Kommentare sollte man schon selber schreiben. Auch wenn der Artikel: Putsch gegen die Wirklichkeit von Dirk Kurbjuweit aus spiegel - online hervorragend ist, so ist es nicht in Ordnung, wenn Teile davon als eigener Kommentar ausgegeben werden. Mehr Sorgfalt und Ehrlichkeit bitte.
Nirgendwo ist festgelegt, dass die stärkste Fraktion den Kanzler stellt. Es gab in der Geschichte der Bundesrepublik bereits drei Fälle, in dennen der Kanzler aus einer kleineren Fraktion kam:
1969, W. Brandt (SPD:224, Union:242 Sitze)
1976, H. Schmidt (SPD:214, Union:243 Sitze)
1980, H. Schmidt (SPD:218, Union:226 Sitze)
Sollten beide großen Parteien glauben, es käme nur die große Koalition in Frage (sonst würde sich die Kanzlerfrage ja vermutlich nicht stellen), dann können die beiden ohnehin nicht das Wahlverhalten der restlichen (FDP, Grüne, Linke) garantieren. Also mein Vorschlag für den Fall einer großen Koalition:
Der Präsident bekommt zwei Vorschläge, daraus wählt er den, dem er die größte Erfolgswahrscheinlichkeit zumisst, und schlägt dem Bundestag diesen als Kanzler vor. Der Bundestag wird dann schon richtig wählen.
Und endlich können die Medien wieder über andere Dinge berichten.
Ja, witzig ist die Lage nicht. Der kleine deutsche Egoismus führt uns mal wieder weg von den Idealen. Der Fisch fängt am Kopf an zu stinken.
Was denken diese Demokraten da eigentlich? Mit ihrem Affentheater delegitimieren sie das System.
Da wäre eine Regierung nach funktionalen Kriterien besser als eine korrupte Parteiendemokratie.
Ich hoffe nicht, dass das posthoc gesehen der neue Anfang vom Ende unserer Republik wird...
Deutschland hat links gewählt. Wieso leidet da Herr Schröder an Realitätsverlust wenn er Kanzler bleiben will. Wer bei diesem Wahlergebnis mit einem mehrheitlich linken
Parlament eine konservative Kanzlerin fordert muss schon ein merkwürdiges Demokratie-Verständnis haben. Bundeskanzler wird in Deutschland, wer in einer geheimen Wahl vom Bundestag gewählt wird, und nicht wer die stärkste Fraktion stellt. Früher war das zwar aufgrund der Fraktions-Konstellation mehrheitlich so, aber eben nicht weil es einen Rechtsanspruch gab. Aus dieser "Tradition" ein Gewohnheitsrecht ableiten zu wollen das dem Grundgesetz und dem mehrheitlichen Willen des Souveräns widerspricht setzt einen Journalisten doch in ein etwas fahles Licht.
Daß sich die Agonie der gesicherten Überzeugungen so lange hinzieht, ist schon der halbe Beweis dafür, dass sich in diesem Lande am 18.9.2005 mehr bewegt hat, als die Geschichtsschreiber derzeit ahnen können.
Das Maßhalten eine Tugend ist, müssen viele Menschen und Manager offenbar neu lernen. Die Kränkungen, die sich die Spitzenpolitiker aller Parteien in Anlehnung an die Kommunikationsstile von Stammtisch und Talkshowgeplauder zufügen, können aber auch nicht durch eine mediengelenkte Diskussion aus der Welt geschaffen werden.
Leider ist auch die Zeit noch nicht ganz reif, durch das Prinzip Verbrüderung, dem "Ende des Westens" (Fukuyama) entgegenzuwirken. Eine Putinisierung ist deswegen aber genauso wenig im Anmarsch.
Na ja, ein bisschen anders war's ja doch schon mit Bush's Wahl. Schliesslich ist die Wahl dadurch entschieden und beendet worden, dass der Supreme Court eingriff und jegliche weiter Nachzaehlung in Florida unterbunden hat. Ueber das Wahlmaenner Stimmverhaeltnis bestand eigentlich keine Kontroverse. Bush ist vom Supreme Court ernannt worden.
Reg R.Brock
Das Thema SPD und Kanzlerschaft wurde bereits erschöpfend behandelt, und ohne die provokative, aber auch aberwitzige Gleichstellung, würde sich wohl kaum noch einer hierher verirren.
Dass eine Partei gut verhandeln kann, im eigenen Interesse und in dem ihrer Wählerschaft, zeichnet sie aus und qualifiziert sie für Regierungsämter. Für die Entscheidung der Kanzlerfrage ist die Fraktionsstärke ein Kriterium, aber kein absolutes. Eine konservative Kanzlerin in einem links wählenden Land wäre für mich ein Anlass, dieses Krierium in Frage zustellen.
Und wenn wir schon Vergleiche anstellen: Im amerikanischen Wahlsystem hätte Schröder einen Kantersieg gegen Merkel eingefahren, da er 12 von 16 Bundesländern "gewonnen" hat.
Vergleichbarer den amerikanischen Verhältnissen wäre doch wohl vor allem eine konservativ/neoliberal geführte Regierung bei einer linken Mehrheit im Bundestag.
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