Wahl Merkel bleibt hart

Die CDU-Chefin lässt sich nicht beirren. Bundeskanzler Schröder dagegen scheint weich zu werden. "Alles" will er nun für eine grosse Koalition tun

Im Machtkampf mit Angela Merkel ist Bundeskanzler Gerhard Schröder von seinem kompromisslosen Führungsanspruch in einer großen Koalition abgerückt. »Ich bin dafür, dass diese Koalition zu Stande kommt, ich werde alles dafür tun, damit sie zu Stande kommt«, sagte Schröder am Sonntag im ARD-Fernsehen. Er fügte hinzu: »Die Führungsfrage wird gelöst werden, sie muss auch gelöst werden, aber sinnvollerweise doch erst, wenn klar ist, die wollen sich wirklich einigen.« Die Union hatte zuvor zur Bedingung für Koalitionsverhandlungen gemacht, dass die SPD Merkel als Kanzlerin akzeptiert.

Dieses Ultimatum wenige Tage vor einem zweiten Sondierungstreffen wies Schröder in dem ARD-Interview zurück. »Alles, was die Union jetzt versucht, ist, wie ich finde, sehr unziemlich, unanständig, Druck auszuüben auf die SPD. Und das wird die SPD nicht mit sich machen lassen.« Er verlangte stattdessen, erst über Sach- und später über Personalfragen zu reden.

CDU-Generalsekretär Volker Kauder hatte am Sonntag in einem dpa- Gespräch von der SPD die Anerkennung Merkels als künftige Regierungschefin verlangt. Andernfalls würden CDU und CSU erst gar keine echten Koalitionsverhandlungen beginnen. »Es muss klar sein, dass die stärkste politische Kraft auch die Kanzlerin stellt«, sagte Kauder. »Wenn über diese Frage keine Einigkeit besteht, machen Koalitionsverhandlungen keinen Sinn.«

Bei einer Feier zum 60-jährigen Bestehen der hessischen CDU in Neu-Anspach bei Frankfurt bekräftigten Merkel, CSU-Chef Edmund Stoiber und Hessens Ministerpräsident Roland Koch den Anspruch der Union. »Wir bestimmen, wer die Nummer eins in Deutschland wird, denn wir sind die stärkste politische Gruppe im Deutschen Bundestag«, sagte Koch. Die Union werde nicht mit einer SPD koalieren, die dies nicht akzeptiere und damit eine demokratische Grundregel auf den Kopf stelle.

SPD-Chef Franz Müntefering unterstrich in der »Bild am Sonntag«, die SPD wolle mit Schröder als Kanzler regieren. Die Entscheidung über Koalitionsverhandlungen mit der Union werde erst nach der Nachwahl am 2. Oktober in Dresden fallen. »Im Verlauf von Verhandlungen werden auch Personalentscheidungen zu treffen sein.«

Schröder verlor unterdessen mit seinem ursprünglichen Anspruch, in jedem Fall wieder Kanzler zu werden, an Rückhalt in der SPD. Nach Bremens Bürgermeister Henning Scherf kann sich nun auch der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, eine Regierung ohne Schröder an der Spitze vorstellen. »In einer Demokratie sollte man niemals nie sagen«, sagte er dem Magazin »Focus«.

Für Aufsehen sorgte auch ein Bericht der »Bild am Sonntag«, wonach Schröder noch eine Zeit lang im Amt bleiben wolle und Merkel dann übernehmen könne. Möglicherweise könne der Kanzler »schon während der deutschen EU-Präsidentschaft, die Anfang 2007 beginnt, seinen Stuhl räumen«. Die »Bild am Sonntag« berief sich auf Informationen »aus der Umgebung des Kanzlers«. Die Meldung wurde von Regierungsseite am Sonntag nicht dementiert. Die Union lehnte den auch aus der SPD kommenden Vorstoß für eine geteilte Kanzlerschaft einhellig ab. Dies sei »eine Schnapsidee, jenseits unserer Verfassungsbestimmungen«, sagte der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff, der seinerseits eine mögliche Übernahme des Kanzleramtes ablehnte.

In einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Wolfgang Schäuble, den Anspruch der Union auf das Kanzleramt bekräftigt: "Angela Merkel wird die nächste Kanzlerin." Er sei auch zuversichtlich, dass die Regierungsbildung im Oktober gelinge. "Es wird entweder eine große oder eine Jamaika-Koalition geben", sagte Schäuble. Für eine Schwampel mit der FDP und den Grünen aber seien "die Türen nicht ganz zu". Andererseits stünden die Türen für eine große Koalition mit der SPD "auch nicht sperrangelweit offen". Die CDU wolle sich aber nicht in die Personaldiskussion "der anderen Seite" einmischen, sagte Schäuble. "Wir sagen ja nicht, dass Herr Schröder nicht Vizekanzler werden darf."

Union und SPD werden diese Woche zu verschiedenen Gesprächen zusammenkommen. Nach dpa-Informationen werden an den Vorbereitungstreffen für das am Mittwoch geplante Sondierungsgespräch auf Seiten der Union Kauder und Bayerns Staatskanzleichef Erwin Huber teilnehmen, auf SPD-Seite Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel und Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier. Das eigentliche Sondierungsgespräch soll in größerer Runde ablaufen als die erste Begegnung am vorigen Donnerstag.

Kauder erwartet bei den Gesprächen zwischen Union und SPD in dieser Woche keine vertieften inhaltlichen Diskussionen. Es werde auch allenfalls über Ziele, nicht aber über Instrumente gesprochen werden.