Die Woche in Berlin Tägliches FiebermessenSeite 2/2
Nun also doch: Die Große Koalition. Vor zwei Wochen behauptete Merkel noch, es gebe keine Große Koalition in Deutschland. Und jetzt? Mittwoch, vor der Parlamentarischen Gesellschaft: Sie sei "überrascht", wie ernsthaft die Gespräche verlaufen, "wenn man bedenkt, wie wir noch vor zwei Wochen miteinander gesprochen haben." Überrascht, ein typisches Merkelwort, um die Kurve zu kriegen in eine neue politische Landschaft hinein. Überhaupt ist es so, dass inzwischen sehr viel mehr Fans der Großen Koalition auftauchen als vor der Wahl - auch in den Medien. Das Wort "Stillstand" ist gänzlich aus Berlin-Mitte verschwunden. Warum auch wurde die Konstruktion immer unter den Generalverdacht des Scheiterns gestellt? Inzwischen tauchen auch hoffnungsvolle Stimmen auf, die sich aus der Zusammenarbeit der beiden großen Volksparteien eine höhere Qualität des Politischen erhoffen.
Der noch nicht ausgesprochene, aber gedachte Satz der Woche im Reichstag und drum herum lautet daher: Die Wähler haben vielleicht ein wenig kompliziert, aber eigentlich auch ganz schön klug gewählt.
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- Datum 05.10.2005 - 13:24 Uhr
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- Quelle (c) ZEIT online, 29.9.2005
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Da kann man noch soviel "Kaffeesatz lesen" betreiben, Die SPD mit Kanzler Schröder wird die Reformen fortführen, Frau Merkel ist draußen! Die überwiegende Mehrheit wird es danken, wo sozial draufsteht ist sozial drin zumindest bei der SPD. Die C-Parteien haben dafür Frau Merkel!
Diese Frage stellt sich doch eigentlich nicht mehr. Frau Merkel stellt gebetsmühlenartig immer wieder ihre Bedingungen für die angestrebten Koalitionsverhandlungen und versucht auf Zeit zu spielen. Nur vergißt sie dabei, daß sie eine ungeheuer riesig große Wahlschlappe der Union allein zu verantworten hat. 45 Prozent minus 10! Das gabs noch nie. Die Quittung für Merkels eiskaltes Regierungskonzept hat sie von den Bürgern schon klar und eindeutig erhalten. Aus einer Reihe von wichtigen Gründen , kann sie deshalb nicht erwarten, daß sie im Deutschen Bundestag eine stabile Mehrheit zusammen bekommt. Wer wählt schon gerne eine Verliererin, von der viele Bürger sagen, daß sie es nicht kann. Das Problem Merkel muß von der Union schnell gelöst werden. Im Interesse Deutschlands, im Interesse der Bürger und im Interesse von CDU/CSU.
Diese Frage stellt sich doch eigentlich nicht mehr. Frau Merkel stellt gebetsmühlenartig immer wieder ihre Bedingungen für die angestrebten Koalitionsverhandlungen und versucht auf Zeit zu spielen. Nur vergißt sie dabei, daß sie eine ungeheuer riesig große Wahlschlappe der Union allein zu verantworten hat. 45 Prozent minus 10! Das gabs noch nie. Die Quittung für Merkels eiskaltes Regierungskonzept hat sie von den Bürgern schon klar und eindeutig erhalten. Aus einer Reihe von wichtigen Gründen , kann sie deshalb nicht erwarten, daß sie im Deutschen Bundestag eine stabile Mehrheit zusammen bekommt. Wer wählt schon gerne eine Verliererin, von der viele Bürger sagen, daß sie es nicht kann. Das Problem Merkel muß von der Union schnell gelöst werden. Im Interesse Deutschlands, im Interesse der Bürger und im Interesse von CDU/CSU.
Es mag ja sein, dass CDU/CSU eine hauchdünne Mehrheit haben, aufgrund derer sie den Kanzler/die Kanzlerin zu stellen berechtigt sind. Es mag sogar so sein, dass eine Kanzlerin Merkel durch das Wahlergebnis legitimiert ist. Fraglich ist aber, ob die CDU/CSU gut beraten ist, eine Kanzlerin durchzusetzen, denn aus dem Wahlergebnis ist nicht herauszulesen, dass die Deutschen Frau Merkel als Kanzlerin wünschten:
CDU/CSU hatten ihre stärkste Wählerschaft a) in den Kleinstädten auf dem Land, b) bei den Rentnern, c) bei den über 60 jährigen (korreliert mit b) sowie d) bei den Landwirten (korreliert mit a), alles nicht unbedingt zukunftsweisende Populationen. Am schlechtesten steht sie bei den Leistungsträgern der Gesellschaft da, bei den 30-44 jährigen mit guter Bildung in den mittleren bis großen städtischen Agglomerationen, die Kinder und Eltern zu versorgen haben, und die ihre eigene Gegenwart und Zukunft sichern müssen.
Diese und die nachwachsende Generation der heute unter 30 jährigen entscheiden die nächsten Wahlen. Zeigen die Reformschnitte binnen vier Jahren keine signifikante Wirkung, und davon sollte realistischerweise niemand ausgehen, so sind CDU/CSU bald in Nöten. Da Frau Merkel für den Neoliberalismus steht, den sie wie Niemand anders in CDU/CSU durchgesetzt hat, ist sie "accountable" und nimmt die ganze CDU/CSU in die Haftung.
Insofern sind CDU/CSU gut beraten, mit Blick auf das Wahlergebnis, aber auch mit Blick auf die Zukunft zwar das Kanzleramt zu reklamieren, es aber nicht Frau Merkel anzuvertrauen.
Sowenig seriös wie die fingierte Vertrauensfrage ist auch die verbliebene Kanzlerdiskussion. Der Wähler will scheinbar die grosse Koalition. Warum tun sich die Damen und Herren Abgeordneten so schwer mit einer Entscheidung ? Geht es um die Regierbarkeit des Landes oder um Machtklüngel ? Es gibt keine eindeutigen Mehrheiten. Damit haben wir uns abzufinden. Jetzt geht es um das politisch und (vor allem) das Praktisch Machbare.Ich wünsche mir Politiker, die nicht Stimmung machen sondern sich Gedanken über die Zukunft der BRD.
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