Bundestagswahl Abschied in Würde?

Der Bundeskanzler zeigt sich demütig. Er wolle jede Entscheidung der SPD akzeptieren.  Doch seine Partei beharrt darauf, dass es noch einmal einen Kanzler Schröder geben soll

Alles sah nach einem leisen Rückzug aus, als Gerhard Schröder sich am Montagnachmittag im Fernsehen über seine Rolle in möglichen Koalitionsverhandlungen der SPD mit der Union äußerte. »Es geht nicht um meinen Anspruch, schon gar nicht um meine Person«, sagte Schröder dem Fernsehsender RTL. »Es geht um den politischen Führungsanspruch meiner Partei, und darüber kann nur die Parteiführung befinden.« Er fügte hinzu: »Ich werde jede Entscheidung akzeptieren.« Er wolle »einer Entwicklung zur Fortführung des von mir eingeleiteten Reformprozesses und zu einer stabilen Regierung in Deutschland nicht im Wege stehen«.

Doch als die Sondersitzung des SPD-Präsidiums am Abend endete, war überhaupt keine Rede von einem Rückzug. "Wir haben als Partei den Anspruch, eine sozialdemokratische Politik in diesem Land zu machen und dies mit Gerhard Schröder als Bundeskanzler", sagte SPD-Chef Franz Müntefering in Berlin. Erneut bekräftigten die Sozialdemokraten zwar ausdrücklich ihre Bereitschaft zu Verhandlungen über eine Große Koalition. Aber zunächst soll es dabei um die inhaltlichen Stolpersteine - vom Arbeitsmarkt über den Haushalt bis zur Föderalismusreform - gehen, und nicht um die Kanzlerfrage. Müntefering beharrte darauf, Union und SPD seien »auf gleicher Augenhöhe«. Für die Union kommt diese neue Härte überraschend. CDU und CSU hatten damit gerechnet, dass Gerhard Schröder den Weg frei macht - für eine Kanzlerin Merkel. »Wir werden auf jeden Fall am Mittwoch mit der SPD zu einer neuen Runde der Sondierungsgespräche zusammenkommen. Ich denke, dass wir dabei auch weiterkommen«, sagte CDU-Generalsekretär Volker Kauder noch am Sonntagabend in Berlin.

Schon in ihren bisherigen Gesprächen konnten sich die beiden großen Parteien nicht darauf einigen, ob Merkel als Kandidatin der stärksten Bundestagsfraktion Kanzlerin wird oder die SPD als stärkste Partei mit Schröder das Kanzleramt behält. Schröder hatte Gerüchte, er wolle in der Sitzung seinen Verzicht auf das Kanzleramt bekannt geben, zunächst als »totalen Quatsch« dementieren lassen, bevor er im Fernsehen einen Rückzug anzudeuten schien.

Die Union hatte bei der Nachwahl in Dresden am Sonntag ihren Vorsprung vor der SPD um eins auf vier Bundestagsmandate ausgebaut. Das bessere Erststimmenresultat bescherte CDU/CSU nun 226 Abgeordnete gegenüber weiterhin 222 von der SPD. Die Sozialdemokraten wurden aber bei den Zweitstimmen stärkste Kraft in Dresden. Beide Lager sahen sich durch das Ergebnis gestärkt.

Das neue vorläufige amtliche Endergebnis sieht die Union bundesweit unverändert bei 35,2 Prozent der Stimmen (2002: 38,5 Prozent). Für die SPD stimmten nach Angaben des Bundeswahlleiters 34,2 Prozent (38,5). Die Grünen kamen auf 8,1 Prozent (8,6). Die FDP verbesserte sich stark auf 9,8 Prozent (7,4). Die Linkspartei erzielte 8,7 Prozent (PDS 2002: 4,0). Die Wahlbeteiligung lag insgesamt bei 77,7 Prozent (2002: 79,1). CDU/CSU haben im Bundestag 226 Mandate, die SPD 222, FDP 61, die Linkspartei 54 und die Grünen 51. Weder eine schwarz-gelbe noch eine rot-grüne Koalition sind mit diesem Stimmenverhältnis möglich.

SPD-Chef Franz Müntefering sah in dem Wahlergebnis bereits im Vorfeld der Präsidiumssitzung keine Auswirkungen auf die Gespräche mit der Union. »Wir bleiben stärkste Partei, und die CDU/CSU stärkste Fraktion«, sagte er im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Nach der Sondierung in den nächsten Tagen müsse dann in dieser Woche entschieden werden, ob die Parteien formal Verhandlungen für eine Große Koalition aufnehmen. Die Frage, wer Kanzler werde, könne in diesen Verhandlungen geklärt werden. Es gehe aber um die »gesamte Konstellation« einer neuen Regierung.

Insbesondere Volker Kauder hatte darauf gesetzt, dass ein Rückzug Schröders die Verhandlungen mit der SPD beschleunigen könnte. »Wir setzen auf die vernünftigen Kräfte in der SPD«, sagte der CDU-Generalsekretär. »Das Ergebnis von Dresden hat in jedem Fall die Position von Angela Merkel gestärkt und ist auch ein Signal für die SPD.« Stimmen in der Union, Merkel unter Umständen durch einen anderen Kandidaten zu ersetzen, nannte Kauder nicht ausschlaggebende Einzelmeinungen.