K-Frage Psst - Schweigen bis Sonntag

Noch gibt es keinen neuen Kanzler. Angeblich bekommt die SPD ein „Erstzugriffsrecht“ auf die Ministerien

Auf dem Weg zu formalen Verhandlungen über eine Große Koalition haben die Spitzen von Union und SPD die Schlussphase eingeläutet. Vier Stunden berieten Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel, CSU-Chef Edmund Stoiber sowie der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering und Bundeskanzler Gerhard Schröder  am Donnerstagabend über das mögliche Personaltableau einer gemeinsamen Regierung. Erwartungsgemäß wurde nach diesem „Acht-Augen-Gespräch“ noch kein Ergebnis bekannt. Beide Seiten hatten Stillschweigen vereinbart.

„Es wird definitiv beantwortet werden, wer der Bundeskanzler wird“, hatte Müntefering am Donnerstag nach den Sitzungen der SPD-Gremien angekündigt. Wahrscheinlich aber  erst am Montag. Daneben solle es „fixierte Ergebnisse“ über die Arbeitsweise der Regierung und über den Zuschnitt der Ministerien geben. Der SPD-Chef nannte eine Große Koalition die „einzig realistische und vernünftige“ Option.

Auch Merkel hatte betont, es gebe eine „ausreichende Basis“ für Verhandlungen. Die Union beharrte nach einer Sitzung ihrer Spitzengremien am Donnerstag darauf, den Kanzlerposten und das Amt des Bundestagspräsidenten zu besetzen. Zudem solle der Grundsatz gelten, dass in einer Koalition jede Partei selbst ihr Personal aussuchen kann.

Unterdessen kursieren Gerüchte um ein angebliches „Erstzugriffsrecht“ der SPD. Wie die  Leipziger Volkszeitung berichtet, sollen die Sozialdemokraten damit für den Verlust der Ämter des Bundeskanzlers sowie des Bundestagspräsidenten entschädigt werden.

Bis zum Sonntag - genau drei Wochen nach der Bundestagswahl - will die Vierer-Runde in einem weiteren Gespräch endgültig eine Lösung finden. Zuvor soll es in den jeweiligen Parteizentralen interne Beratungen zum Stand der Dinge geben. Spätestens Montagmorgen sollen die Gremien von Union und SPD unterrichtet werden, die dann grünes Licht für die Aufnahme offizieller Koalitionsverhandlungen geben müssen.

Falls erforderlich, wollen sich Merkel, Schröder, Stoiber und Müntefering am Wochenende erneut treffen. Der Kanzler fliegt am Freitag, 7. Oktober, allerdings zunächst nach St. Petersburg, wo er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Geburtstag feiert. Am Samstag kehrt Schröder nach Deutschland zurück.

Zunächst war erwartet worden, dass bereits beim ersten Acht-Augen- Gespräch ein Resultat erzielt werden kann. Auf Wunsch von Müntefering wurde aber das Treffen am Sonntag vereinbart, weil der SPD-Chef die Schlussberatungen zeitnah an die Vorstandssitzung der Sozialdemokraten legen wollte.