Große Koalition Noch ist alles offen

Am Sonntagabend wurde nicht über den zukünftigen Kanzler und das Kabinett entschieden. Die Spekulationen über die Posten gehen trotzdem weiter

Der Personalpoker zwischen Union und SPD wird völlig unerwartet erst an diesem Montag entschieden. Auf Wunsch von SPD-Chef Franz Müntefering sollten in dem zweiten Spitzengespräch am Sonntagabend entgegen früherer Planungen noch keine abschließenden Entscheidungen über Kanzleramt und Kabinett einer großen Koalition fallen. »Wir werden erst morgen Mittag wissen, ob wir zu Verhandlungen kommen«, sagte Müntefering am Sonntag in Hannover. Mit Blick auf die Gespräche am Abend fügte er hinzu: »Ich hoffe, dass wir was Gutes daraus machen.« Die Personalspekulationen rissen unterdessen nicht ab.

An diesem Montag um 11.00 Uhr ist eine weitere Begegnung von Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel, CSU-Chef Edmund Stoiber sowie Müntefering und Bundeskanzler Gerhard Schröder geplant. Nach einer Diskussion in den Parteigremien soll dann endgültig beschlossen werden, ob es zu Koalitionsverhandlungen kommt. In dem zweiten Spitzengespräch sollte nach diesen Informationen für die Gremien ein entscheidungsreifer Vorschlag ausgehandelt werden. Nach dem weiteren Treffen am Montag kommen die Vorstände beider Seiten zu getrennten Sitzungen zusammen, um endgültig die Entscheidungen abzusegnen.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hält eine Kanzlerschaft von Merkel für möglich. »Wenn die Inhalte stimmen, könnte ich mir eine solche Konstellation vorstellen«, sagte er der »Märkischen Allgemeinen« (Montag). »Ein SPD-Parteitag würde niemals einer Koalitionsvereinbarung zustimmen, die den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft vernachlässigt.« Die SPD müsse zum Ausgleich aber auch mehr Ministerposten bekommen.

Platzeck schloss nicht aus, dass er zur Bundestagswahl 2009 als Kanzlerkandidat antritt. »2009 werden die Karten neu gemischt.« Zugleich betonte er, dass er für einen Wechsel nach Berlin nicht zur Verfügung steht. Müntefering und Schröder hatten Platzeck laut »Spiegel« für das Außenamt vorgesehen, um ihn für die Bundestagswahl 2009 als Spitzenmann vorzubereiten.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) deutete die Verschiebung der Entscheidung nicht als schlechtes Signal. »Wenn der Sinn der ist, dass SPD-Parteichef Franz Müntefering dadurch die Akzeptanz für das Bündnis in den eigenen Reihen erhöht, muss dies kein negatives Zeichen sein«, sagte er der dpa. Ein Scheitern schloss er aber nicht aus. »Wir müssen aufpassen, dass wir am Ende nicht eine sozialdemokratische Regierung unter einer Kanzlerin Angela Merkel bekommen.«

Die Union wird nach Auffassung von Bosbach keine Koalition mit der SPD eingehen, wenn Merkel nicht Kanzlerin wird. »Auch eine Teilung der Kanzlerschaft ist für uns nicht akzeptabel.« Dagegen kann sich Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) eine zeitliche Teilung der Kanzlerschaft zwischen Schröder und Merkel »sehr gut« vorstellen. »Das würde das nötige Vertrauen beider Partner zueinander stärken«, sagte er der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung«.

Die SPD-Fraktionslinke und der konservative Seeheimer Kreis erklärten, sie akzeptierten nur Schröder als Kanzler. Hamburgs SPD- Chef Mathias Petersen sagte dem »Handelsblatt« (Montag): »Ein Kompromiss ohne Schröder in führender Position wäre der Basis kaum zu vermitteln.« Das sei in den SPD-Landesverbänden durchgängige Meinung.

Die SPD sucht nach einem Bericht der »Berliner Morgenpost« (Sonntag) verzweifelt nach einem Vizekanzler. Müntefering kann den Posten aus Sicht eines SPD-Vorstandsmitglieds nicht besetzen, weil er Partei und Fraktion zusammenhalten müsse. Laut »Tagesspiegel am Sonntag« sind Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Verteidigungsminister Peter Struck (beide SPD) als Vizekanzler und Außenminister im Gespräch.

Nach einem Bericht der »Welt am Sonntag« sollen sich Union und SPD im ersten Spitzengespräch am Donnerstag darauf verständigt haben, in einem Kabinett gleich viele Plätze zu besetzen. Das könnte für die SPD zwei Ministerien mehr bedeuten, da die Union den Posten von Kanzler und Kanzleramtschef für sich beansprucht, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Parteikreise. Zudem wollten Union und SPD das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit wieder aufteilen. Die Union bot der SPD laut »Focus« acht Ressorts an, vier gingen demnach an die CDU, zwei an die CSU.