Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, hat die anderen Fraktionen aufgefordert, Lothar Bisky in einem neuen Anlauf zum Vizepräsidenten des Bundestages zu wählen. »Uns steht ein Vizepräsident im Bundestag zu und die anderen müssen sich jetzt mal einen Ruck geben«, sagte Gysi am Mittwoch in Berlin. »Ich hoffe, er wird beim nächsten Mal gewählt.« Parteichef Bisky war am Vortag in drei Wahlgängen gescheitert. Gysi bezeichnete das als »Provokation«. Er betonte allerdings, er rate nicht zu einer immer neuen Aufstellung Biskys, wenn dies dessen »Leid« verlängere. »Ich habe da auch noch eine Idee«, sagte Gysi, ohne näher darauf einzugehen.Bisky selbst sagte dem Nachrichtensender n-tv auf die Frage, wie oft er sich aufstellen lassen wolle: »Ich habe keine Lust, da jeden Tag mich im Bundestag demütigen zu lassen.« Er habe »eine Ohrfeige gekriegt«, am Tag danach aber auch eine »Woge der Sympathie« erfahren. Als Vorsitzender wolle er dafür sorgen, dass nicht andere der Linkspartei die Ämterverteilung vorschreiben. Lothar BiskyFoto: dpa BILD

Doch die Nicht-Wahl des Linkspartei-Kandidaten ist nicht nur ein Ärgernis für seine Fraktion. Sie könnte die ganze Parlamentsarbeit blockieren. Solange die neuen Ausschüsse nicht eingesetzt sind, muss der Ältestenrat über die wichtigsten Dinge entscheiden. Doch das zentrale Steuerungsinstrument für die Parlamentsarbeit, dem neben dem Bundestagspräsidenten auch seine Stellvertreter angehören, ist nach dem Eklat vom Dienstag wegen seiner unvollständigen Besetzung nur eingeschränkt handlungsfähig.

Dies könnte weitreichende Konsequenzen haben. Denn bereits in der ersten Novemberwoche müssen die Abgeordneten zusammenkommen, um über die Verlängerung der Auslandseinsätze der Bundeswehr zu entscheiden. Gelingt dies wegen der Arbeitsunfähigkeit der parlamentarischen Gremien nicht, müssten die Soldaten abgezogen werden. Was als Affront gegen die Linkspartei gemeint war, könnte sich so in einen Sieg für die Truppe von Gysi und Lafontaine verwandeln, die Auslandseinsätze bekanntlich ablehnt. »Wir haben Zeit«, sagte der zweite Fraktionschef der Linken, Oskar Lafontaine, angesichts dieser Ausgangslage denn auch gelassen. Gleichwohl hat die Linkspartei schon eine Einberufung des Ältestenrates beantragt, um über das Problem zu sprechen.

Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse regte ebenfalls an, Gespräche mit allen Fraktionen zu führen, um aus der festgefahrenen Situation herauszukommen. Er selbst halte Bisky für einen moderaten, verträglichen Menschen, betonte Thierse, den er sich sehr gut im Präsidium vorstellen könne. Dennoch glaube er, dass sich die Ablehnung gegen Bisky als Person richte. Es sei deshalb sinnvoll, dies mit den anderen Fraktionen zu klären, bevor abermals über Bisky abgestimmt werde.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Fritz Kuhn warfen Union und SPD vor, an der misslichen Lage mitschuldig zu sein, da sie sich nur um ihre eigenen Posten gekümmert hätten, statt für eine würdige Sitzung auch bei der Wahl der Vizepräsidenten zu sorgen. »Wir fordern CDU/CSU und SPD auf, die Rechte aller Abgeordneten zu wahren und die Mitwirkungsmöglichkeiten aller Fraktionen zu schützen«, sagten sie. Gegen Bisky seien vor der Wahl keine Einwände artikuliert worden. »Ihn dann in der geheimen Abstimmung abzulehnen, ist schlechter parlamentarischer Stil.“

Der Ost-Sprecher der SPD-Fraktion, Stephan Hilsberg, machte die CDU/CSU-Fraktion für Biskys Niederlage verantwortlich. »Das war eine ganz klare Sache der Union«, sagte er. Die Mehrheit der SPD habe Bisky gewählt.