Es werde kein »leichter Waldspaziergang« und ein ganz schwerer Brocken, war sich CDU-Generalsekretär Volker Kauder schon vor Beginn der Koalitionsverhandlungen mit der SPD sicher. Er sprach von der Sanierung der Staatskassen. Sie stand schon zu Beginn der Gespräche am Montagabend in der SPD-Zentrale ganz oben auf der Tagesordnung. Gut einen Monat nach der Wahl stimmen die einstigen Gegner und angehenden Koalitionäre die Deutschen jetzt gemeinsam auf tiefe Einschnitte ein.

Der designierte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) legte Tempo vor und sprach von Einsparungen in zweistelliger Milliardenhöhe. Forsche Töne auch aus der Bundesbank: Deren Präsident Axel Weber hält ein schärferes EU-Strafverfahren gegen Deutschland wegen der anhaltenden Stabilitätspakt-Verstöße für angemessen - und fordert Union und SPD schon für 2006 zu drastischen Kürzungen auf.

Die üblichen Floskeln - »Alles muss auf den Prüfstand«, »Der Gürtel muss enger geschnallt werden« und »Deutschland muss beim Stabilitätspakt wieder Vorreiter sein« -, sie sind ernst gemeint. Allein beim Bund besteht im Etat 2006 ein »strukturelles Problem« von mindestens 50 Milliarden Euro. Neben neuen Schulden von 21,5 Milliarden Euro sind das 6 Milliarden zusätzliche Risiken - vor allem durch den Arbeitsmarkt und annähernd 30 Milliarden Einmalmaßnahmen.

Um die Defizitvorgaben aus Brüssel 2007 wieder einzuhalten und so Milliarden-Strafen zu umgehen, müssten aus Sicht von SPD-Experten im nächsten Jahr beim Bund rund 14,5 Milliarden Euro gespart werden. 22,5 Milliarden wären es, sollte Brüssel ein Einhalten der Kriterien schon 2006 fordern. Nach dem weitestgehenden Ausverkauf des Bundesvermögens besteht nach 2007 aus SPD-Sicht ein Sparbedarf von eher mehr als 25 Milliarden jährlich. Sollten weitere Risiken - vor allem Kosten für die Hartz-IV- Reform - nicht minimiert werden, bestehe größerer Handlungsdruck. Die Union spricht bereits von 30 Milliarden Euro.

Union und SPD beschwören zwar, es dürfe keine Tabu-Listen geben. Zugleich wird nachgeschoben, die Wahlprogramme seien Grundlage der Verhandlungen. Definitiv ausgeschlossen wird dennoch nichts. Zu einem möglichen Autobahn-Verkauf sagte Steinbrück, dies müsse sorgfältig abgewogen werden. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist weiter ein Thema, auch wenn die Union ihre Forderung inzwischen verklausulierter erhebt und versucht, den Ball ins SPD-Lager zu spielen. Am Montagabend kam das Thema noch nicht auf den Tisch der Koalitionäre in spe, sagte SPD-Chef Franz Müntefering.

Offen ist, was beim allseits geforderten Subventionsabbau am Ende vereinbart wird. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) brachte die Streichliste ins Gespräch, die er mit Steinbrück vor zwei Jahren vorlegte. Beiden schwebt eine gleichmäßige Kürzung vor. Frage ist laut Koch nur noch, ob der »Rasenmäher« diesmal 12, 24 oder gar 30 Prozent an Steuervergünstigungen und Finanzhilfen abschneide.

Ob sich Union und SPD auf eine Senkung der von großen Unternehmen zu zahlenden Körperschaftsteuer einigen, wie es die Wahlprogramme vorgeben, ist ebenso ungewiss. Steinbrück sieht keinen Raum für weitere Steuersenkungen. Die Eckpunkte, auf die sich Union und SPD noch vor den Verhandlungen geeinigt haben, widersprechen zunächst allen Sparappellen: Steuerfreiheit für Feiertags- und Nachtzuschläge, Familienförderung und mehr Geld für Forschung.

Die Debatte um den von der Union geforderten Nachtragsetat für 2005 dürfte eher ein Nebenschauplatz sein. Natürlich tönen beide Seiten zum Auftakt der auf vier Wochen angesetzten Verhandlungen, man werde den Koalitionsvertrag nicht um jeden Preis unterschreiben. Der neue Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, meinte: Jeder sei »klug beraten, zu keinem einzigen der Punkte etwas zu sagen in Richtung: das wird auf alle Fälle kommen und das wird nicht stattfinden«. Mitte November wissen die Wähler mehr.