montagskolumne Der unmittelbare Schutzbereich

Der Innenminister geht – der Fall bleibt, obwohl er immer noch keiner ist. Über die Ungereimtheiten im Vorgehen der Staatsanwaltschaft

Bald ist Otto Schily nicht mehr Innenminister - aber der so genannte "Fall Cicero" lebt weiter. Der Sachverhalt in diesem Fall ist klar, die rechtliche Würdigung bleibt umstritten, auch weil vielen die Rechtslage nicht klar ist. Also ein erneuter Versuch der Klarstellung:

Bruno Schirra hatte im Magazin Cicero ein Porträt des Top-Terroristen al-Zarqawi geschrieben und bei dieser Gelegenheit aus einem als Verschluss-Sache gekennzeichneten internen Auswertungsbericht des Bundeskriminalamtes ausgiebig zitiert. Der Leser konnte sich ein nettes, zum Teil detailliertes Bild davon machen, was unsere Sicherheitsbehörden über diesen Mordgesellen wissen - überdies, wo und wie sie an dieses Wissen gelangt sind. Und zwar nicht nur der Leser im Allgemeinen, sondern auch die Leser aus der al-Qaida im Besonderen. Ein Fall von Geheimnisverrat!

Daraufhin wurde, mit der vom Bundesinnenminister zu erteilenden - und kaum zu verweigernden - Genehmigung ein Ermittlungsverfahren gegen Schirra eingeleitet. Im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens ließ die Staatsanwaltschaft Potsdam, ohne dass Schily nun damit weiter befasst worden wäre, Büro und Privaträume Schirras durchsuchen und eine Menge Akten beschlagnahmen. Ein Anschlag auf die Pressefreiheit? Übermaßreaktion? Es kommt darauf an, wie man die Aktion Schirras juristisch einstuft.

Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat dafür sozusagen die mildeste Variante gewählt und ermittelt nun wegen der Verletzung eines Dienstgeheimnisses nach § 353 b des Strafgesetzbuches. Weil als Täter für dieses Delikt nur "Amtsträger" (oder ähnliche verpflichtete Personen aus dem "Staatsapparat") in Frage kommen, wird gegen Schirra nicht wegen der unmittelbaren Täterschaft ermittelt, sondern "nur" wegen Beihilfe. Das aber ist sozusagen ein doppelter Fehler der Staatsanwaltschaft und auch des genehmigenden Ministers. Denn das Rechtsgut des § 353 b sind die Verschwiegenheit des Amtsträgers, allerdings auch dadurch im Einzelfall zu schützende "wichtige öffentlichen Interessen". Insofern wäre auch die bloße Beihilfe zwar strafrechtlich nicht unbeachtlich, der Hauptvorwurf richtet sich aber gegen den Amtsträger. Und deshalb können strafprozessuale Maßnahmen gegen den "Beihelfer" leicht unverhältnismäßig sein oder erscheinen.

Worum ging es in diesem Fall aber wirklich? Es ging um den Verrat eines Staatsgeheimnisses. Dabei handelt es sich um Geheimnisse, die zum Schutze der äußeren Sicherheit der Bundesrepublik vor einer auswärtigen Macht geheim gehalten werden müssen. Wer nun aber „ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten wird, an einen Unbefugten gelangen lässt oder öffentlich bekannt macht …“, der macht sich nach § 95 des Strafgesetzbuches strafbar. Und hier wird nun der Unterschied zu dem harmloseren § 353 b vollends deutlich. Der § 95 stellt viel ernster auf die materielle Bedeutung des unerlaubt offengelegten Geheimnisses ab. Und er kennt zwei unmittelbare Täter – zum einen den Amtsträger, der das Geheimnis weitergibt, zum anderen den Empfänger dieses Geheimnisses, der es anschließend „öffentlich bekannt macht“. Der Journalist leistet in diesem Falle also nicht nur Beihilfe zur Weitergabe, sondern er wird überdies durch die Veröffentlichung selbst zum Täter. Und schon stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit doppelt anders – einmal wegen der besonderen materiellen Schutzbedürftigkeit des Geheimnisses, zum anderen, weil es nicht „nur“ um Beihilfe, sondern auch um unmittelbare Täterschaft geht.

Die Frage ist nur, weshalb ermittelt die Potsdamer Staatsanwaltschaft möglicherweise unverhältnismäßig wegen des „kleineren“ Deliktes anstatt verhältnismäßig aufgrund des „schwereren“ Delikts? Offenbar aus folgender Fehleinschätzung: Im § 93 StGB wird das Staatsgeheimnis qualifiziert als ein Geheimnis, das vor einer „auswärtigen Macht“ geheim gehalten werden muss. Immerhin steht da nicht „auswärtiger Staat“ oder „auswärtige Regierung“. Bis vor wenigen Jahren wollte man damit auch über-staatliche Organisationen – wie das Comecon (den RGW, wer erinnert sich noch daran?) – als unerlaubte Empfänger von Staatsgeheimnissen in den Tatbestand einschließen. Spätestens seit dem 11. September 2001 sind allerdings auch sub-staatliche (oder nicht-staatliche) Mächte wie das al-Qaida-Netzwerk mit in den Blick zu ziehen, eben als „auswärtige Macht“, die dem Bestand und der Sicherheit der Bundesrepublik gefährlich werden kann. Und folglich gehören die geheimen Ermittlungsergebnisse über auswärtige Terrororganisationen durchaus in den unmittelbaren Schutzbereich des Staatsgeheimnisses.