montagskolumne Der unmittelbare SchutzbereichSeite 2/2

Und nur, wenn der Journalist Bruno Schirra durch seinen Artikel entweder einen behördlichen Anschlag auf die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik hätte aufdecken wollen oder ein anderes illegales Staatsgeheimnis oder ein weiteres Behördenversagen - also irgendeinen Skandal - könnte man von einer Rechtfertigung seines Tuns reden und angesichts des justiziellen Vorgehens von einer Beschneidung der Pressefreiheit, wenigstens aber von unverhältnismäßigen Maßnahmen gegen den Beihelfer eines im wesentlichen behördeninternen Delikts.

 
Leser-Kommentare
    • otmars
    • 19.10.2005 um 11:22 Uhr

    Eigentliches und vordringliche Aufgabe der Presse ist es aufzuklären. In diesem Fall stellt sich wirklich die Frage ist tatsächlich was hat der Artikel von Herrn Schira zur Aufklärung der Verhälnisse beigetragen? Die Antwort ist nicht leicht, mindestens nicht einfach.

    Der geneigte Leser erfährt welche Erkenntnis über einen Menschen staatlicherseits vorliegen, der des Terrorismus verdächtigt -oder überführt?- ist.

    Der Leser erfährt etwas über die Sammelneigungen der Sicherheitsbehörden und über die schlampige Umgangsweise damit. Eigentlich ist es wenn überhaupt ein Dokument über die Frage SOS Staat Ordnung Sicherheit in Deutschland.

    Eine Gefährdung der Sicherheitslage Deutschlands sehe ich in der Veröffentlichung nicht aber leider auch keine Neuen Erkenntnisse. Der Cicero Vorfall ist mehr ein Branchentypisches Problem. Jeder versucht vermeindlich wichtiges aus den zentren der MAcht zu berichten und seine Auflage zu steigern. Der Kampf um Auflage ist ja auch einer um Werbekunden. Da ist dann die Schlagzeile wichtiger als der Inhalt.

    Schade das das ganze durch einen Innenminister dann noch befördert wird, anstatt wie es richtig wäre seine eigene Behörde auf die Sache anzusetzen.

    Wo eine Publikation verhindert, oder Informanten ermittelt werden sollen, ist der Wert eine Nichtmeldung plötzlich eine Meldung wert, die unsere Berufsverbände auf den Plan rufen und jeden oder jede zu Solidaritätsadressen animiert.

    Die Sicherheit dieses Staates wird nicht von Beamten oder Journalisten die solches an den Tag bringen bedroht, sie wird bedroht, dadurch das über eine wirkliche Bedrohung politisch instrumentalisiert wird je nach bedarf.

    Die eigentliche Frage der Fragen des mittelöstlichen Terrorismus wird nicht gestellt. Die Frage lautet wieso sind soviele rekrutierte in der Bundesrepublik und in anderen westlichen Staaten aufgewachsen?

    Wie kann jahrelang eine Bassis für Terrorismus gedeihen, die dann in drittstaaten zuschlägt? Wie weit spielt da der westliche antijudaismus eine Rolle, die Neigung nämlich zu sagen, es ginge ja nur gegen Juden und solange sie nichts von uns wollen sollen sie doch tun!

    Die Saat die CIA und andere gesät haben im Kampf gegen die UdSSR während des Afghanistankrieges geht in den westlichen Hauptstädten auf.

    Nur geht leider keiner hin und zeigt diese Verbindungen auf. Das wäre ein Akt der Aufklärung nur da greift Herr Schira zu kurz. Warscheinlich auch weil die Unterlagen dafür zu wenig hergeben oder weil er eben aus dem Material nichts vernünftiges machen konnte.

  1. Herzlichen Dank für diesen Artikel. Endlich eine Grundlage, auf der man debattieren könnte. Ist das al-Qaida-Netzwerk eine auswärtigen Macht? Greift also der § 93 StGB seinem Sinn nach, oder eher nicht? War der Journalist Bruno Schirra einem Skandal auf der Spur? Wenn ja, war er auf Grund dieses Umstandes berechtigt, ein bundesdeutsches Gesetz zu ignorieren? Hat also eher die Potsdamer Staatsanwaltschaft unangemessen gehandelt, oder der Journalist? Und in wie fern sind die jeweils "übergeordneten Istanzen", die Presse und das Innenministerium also, im Grundsatz zu kritisieren? Letztlich: Was sind die legitimen Aufgaben der Presse und welche die des Staates - und überhaupt: wer hat die Deutungshoheit über die Themen des öffentlichen Diskurses?

    Aus Demokratensicht müsste die Antwort auf die zuletzt gestellte Frage eigentlich leuten: Das Volk. Schön, wenn wenigstens die Presse das erkennt - wenn sie auch in diesem speziellen Fall nicht unbedingt die richtigen Mittel zum Zweck gefunden hat. Die "Staatsgewalt" wird noch eine Weile brauchen, ehe sie die Entscheidung darüber, was "geheim" bleiben muss und was nicht, einem "mündigen Volk" einschließlich seiner Presse überlässt. Verständlich. Die Rolle des Beschützers ist schließlich nicht leicht auszufüllen, wenn einem die Schutzbefohlenen sagen, dass sie den angebotenen Schutz nicht wollen.

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