Regierung Der Nachfolger

Frank-Walter Steinmeier hat schon bewiesen, dass er zur neuen Führungsfigur der SPD werden könnte. Jetzt wird er Außenminister

Von Frank-Walter Steinmeier hat Gerhard Schröder vor Freunden gelegentlich gesagt, dieser Mann sei der Einzige unter den derzeit politischen agierenden Sozialdemokraten, dem er zutraue, den Job des Bundeskanzlers auf Anhieb erfolgreich auszufüllen. Er habe die Erfahrung, die Ruhe und das Augenmaß für den Job. Was dem 49 Jahre alten Verfassungsjuristen aus Detmold bisher freilich fehlt - Schröder war das natürlich klar -, sind die politische Hausmacht und öffentliches Charisma. Zwei Voraussetzungen, um an die Spitze zu kommen und die Führungsfähigkeiten überhaupt beweisen zu können. Jetzt, nachdem Schröder seinen Abgang angekündigt hat, steht Steinmeier mit einem mal, ohne das so angestrebt zu haben, vor dem großen Schritt Richtung Spitze: Der Kanzleramtschef, der eigentlich gern Technologie- und Forschungsminister geworden wäre, soll Außenminister werden. Er wird jenen Job übernehmen, der viel Publizität bringt, hohes Ansehen verleiht und die Chance bietet, öffentliche Sympathien zu gewinnen. Der Rest - die Hausmacht - kommt dann fast von allein. Dann wird alles möglich.

Aber ist Steinmeier für die neue Aufgabe gerüstet? Auf eine langjährige Erfahrung kann er nicht zurückblicken, nicht mehr und nicht weniger allerdings als seinerzeit die Außenminister Scheel, dann Genscher und Kinkel - oder später Joschka Fischer. Eines aber ist bei Steinmeier doch anders: Aufgrund seiner Rolle im Kanzleramt war er mit den großen Fragen der Außenpolitik - und deren innenpolitischer Bedeutung - ständig befasst, beginnend mit dem Kosovo, dem internationalen Terrorismus, Afghanistan, über den Irak, den Ärger mit Amerika, bis zu den komplizierten Debatten in und um Europa.

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Steinmeier, bei aller sattsam gerühmten Vielseitigkeit, hat allerdings keine prophetische Gabe: Drei Tage nach der Bundestagswahl vertrat er den Bundeskanzlers bei der Verabschiedung des Direktors der Stiftung Wissenschaft und Politik, Christoph Bertram und hielt aus diesem Anlass eine Rede über aktuelle Fragen der internationalen Politik. Er ahnte noch nicht, wie sehr dieses Thema ihn bald schon beschäftigen würde (einen erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen vorausgesetzt). Scherzhaft eröffnete er die Rede mit den Worten: „Es ist immer unangenehm für den Redner, den Zuhörern eine Enttäuschung zu bereiten. Also, wie Sie unschwer feststellen können, bin ich nicht der Bundeskanzler. Alle, die nur seinetwegen gekommen sind, dürfen jetzt noch den Saal verlassen.“

Dann fügte er hinzu: „Sie dürfen also etwas enttäuscht sein! Ich hingegen bin überhaupt nicht traurig, dass mir die Versuche anderer, Konstellationen und Koalitionen für eine künftige Regierung auszuloten, die Möglichkeit verschaffen, selbst ein paar öffentliche Anmerkungen zum Abschied von Christoph Bertram aus dem Amt zu machen.“ Die Betonung stammt aus Steinmeiers Originalmanuskript: Er wollte klar machen, dass dies seine eigene Rede war, eine nachdenkliche Bilanz von sieben Jahren rot-grüner Außenpolitik, die unversehens einen Einblick in das Denken des mutmaßlichen neuen Außenministers bietet - und somit zum Dokument wurde.

Die vollständige Rede von Frank-Walter Steinmeier können sie hier auf ZEIT online lesen

 
Leser-Kommentare
  1. Zitat aus dem Zeit-Beitrag:
    Kofi Annan, der eloquenteste Verfechter eines erweiterten Sicherheitsbegriffs, hat diese Einsicht jüngst wieder auf die Formel gebracht: "Es kann keine Entwicklung ohne Sicherheit, keine Sicherheit ohne Entwicklung und weder das eine noch das andere ohne die Wahrung der Menschenrechte geben."
    Folgerichtig unterteilt Kofi Annan seinen jüngsten Bericht an die Generalversammlung der Vereinten Nationen in die drei Kapitel:
    • "Freiheit von Not",
    • "Freiheit von Furcht", sowie
    • "Freiheit, in Würde zu leben". (Zitat-Ende.)

    Der erste Teil ist richtig, der zweite Absatz wirft die Frage der Definition des Begriffes Freiheit auf. Das von Herrn Annan genannt ist nämlich keine wirkliche Freiheit aus der Sicht des selbstständigen Einzelindividuums, wie der Begriff ja im allgemeinen, aber gerade auch im bürgerlichen Europa ja eben auch definiert werden muss bzw. definiert worden ist, sondern eine – gemeinschaftlich zu organisierende Beseitigung (mit Wahrung von möglichst viel Freiheit für den Einzelnen) und von Naturbedrückungen und von menschengemachten Repressionen – zu denen wir ja eben immer wieder neigen, ja, im letzten Punkt, wohl auch neigen müssen, in einer künstlichen Überpopulation. Das Problem ist hier ja, dass Freiheit ja durchaus auch als die Freiheit zur Repression anderer verstanden werden kann und muss. Wir haben die Freiheit, einander umzubringen, einander zu bekriegen. Und da kommt es dann halt zu einem gewissen Zielkonflikt der beiden und prinzipiell gleichberechtigten Freiheits-Verständnisse von zwei Konkurrenten - der in einem Kompromiss aufgelöst werden kann und muss.
    Selbst Herr Westerwelle redet ja schon von der Freiheit zur Verantwortung. Die DDR konnte bzw. kann hier mit ihrer Freiheitsdefinition als "Einsicht in die Notwendigkeit" ja durchaus mithalten - man muss dann nur über die Frage der Notwendigkeit einig sein, schon kann man die deshalb not-wendige Unfreiheit Anderer als Freiheit bezeichnen. Wenn die Notwenidigkeit verkannt wird, ist dies sogar pervers, ansonsten ist es einfach nur falsch und irreführend, was für Demagogen.
    Freiheit heißt eben auch, auf die Freiheit von Not und Furcht freiwillig verzichten zu können - der Freitod ist insofern auch ein Beispiel von "gelebter" Freiheit.

    Die Würde wiederum kann einem eigentlich nicht genommen werden. Ein Mensch kann sich nur unwürdig verhalten, z.B. wenn er, zum Erhalt oder zur Erlangung von (noch mehr) Reichtum, einen Armen ausbeutet. Das ist ein unwürdiges Verhalten des Ausbeuters, der Ausgebeutete und Erniedrigte, hat auch dann noch seine Würde, selbst wenn er wegen der Ausbeutung verhungert. Die Situation des Notleidenden ist keine unwürdige, sondern eine elende.

    Etwas heikel wird es ja bei der Freiheit zur Vermehrung. Die Regelung von Vermehrungsrechten – also der Vermehrungsfreiheit, ist bei Tier und – eigentlich – auch beim Menschen eine zentrale und gewichtige Sache. Infolge von Paarungsrechten kann bzw. soll sich halt vor allem der Stärkste und Beste vermehren, die anderen werde bekämpft, also einer Repression ausgesetzt, und fügen sich dann halt eher unfreiwillig in die Unfreiheit der Nicht-Vermehrung.
    So beiße neue Löwenrudel-Herrscher die (kleinen) Jungen der vertriebenen Vorgänger bekanntlich tot. Nun sind wir ja keine Löwen. Nur kann man wohl auch von den Menschen(-Männern) nicht erwarten, dass sie freiwillig, also freiheitlich, für das Fortkommen der Kinder anderer ihr Leben riskieren. Wenn man das tun würde, wäre dies m.E. wohl unnatürlich – so wäre bzw. ist der Fortbestand einer solchen Population bzw. Gesellschaft dann aber in Gefahr. Wenn sich nicht mehr die Besten vermehren, kann die Gesellschaft nicht mehr den Standard halten, den die vormals Besten hart erarbeitet, ja erkämpft, haben. (Noch schwieriger wird es, wenn die Besten meinen bzw. erkannt haben, dass das Leben sinnlos ist, und dass sich deshalb der Kampf um die Fortgabe der eigenen Gene und den Erhalt der Art nicht wirklich lohnt, zumal bei dem heutigen Aufwand. Wenn sie mit dieser Analyse bzw. diesem Gefühl recht haben, werden aber auch die Schwächeren dieses einsehen, bzw. die Kinderlosigkeit (auch ohne ein tieferes Verständnis der Ursachen) kopieren.)

    Fazit: Die Verantwortung zur Freiheit ist ein komplexes Thema. Freiheit ist, wie ja auch das Leben als solches, nur in Gemeinschaft möglich, insofern muss man auch sozial also für die Gemeinschaft verantwortlich denken und handeln. Anderseits ist klar, dass man hiefür auf individuelle Freiheiten verzichten muss. Dies wird man aber nur insofern, in dem Maße, tun, als dass dies auch wirklich den eigenen Interesse nutzt – nicht dass man am Ende selbst kinderlos auch noch für die Kinder(kosten) der anderen arbeiten muss. Hierfür müssen heute, im Zeitalter der sicheren Verhütung, alleine die bewussten Kinderzeuger die, also ihre, Verantwortung übernehmen.
    Man kann dieses nun national und international übersetzen bzw. anwenden. International gesehen heißt dies, dass man als kinderarmer Europäer nicht dafür zahlen muss, dass sich anderswo die Leute zahlreiche Kinder anschaffen, denen sie gar keine Zukunft bieten können, und dies obwohl auch sie verhüten können. Falls letzteres nicht der Fall ist, muss man hier zur Not nur mit modernen Verhütungsmitteln und modernen bzw. stimmigen, vor allem auch weltanschaulichen, Bildungsangeboten, helfen. Man muss dann jedenfalls klar begründen, warum man die Hilfe hier (zukünftig) unterlässt.

  2. Sehr zufrieden bin ich mit F.-W. Steinmeier, auf dieses Weise bleibt ganz viel Schröder und damit Glaubwürdigkeit, sicherer Instinkt zum richtigen Zeitpunkt die richtige Entscheidung zu treffen und diplomatisches Geschick erhalten. Er ist neben der der hervorragenden SPD-Ministerriege eine Persönlichkeit, die eine "Kanzlerin" Merkel disziplinieren kann, um Schaden von der Republik abzuwenden!

  3. selbst dann, wenn die Abwesenheit mancher Übel nicht selten die oder eine gewichtige Voraussetzung für die Wahrnehmung der eigenen Entscheidungsfreiheit ist.
    (Um die Quintessenz des Vorbeitrages in einem Satz zusammenzufassen.)
    Es bleibt zu hoffen, dass Herr Steinmeier hier, in einem doch ganz zentralen Bereich, besser differenzieren und ehrlicher argumentieren kann als Herr Kofi Annan.

    (Leider habe ich den Vorbeitrag zweimal eingestellt - bitte einmal löschen.)

  4. ZEIT-Leser BobBeamon mag sich garnicht mehr einkriegen in seiner Eloge auf Herren Steinmeier. Als größte Spitzenleistung wird Steinmeier von seinen Bewunderern stets angerechnet, dass er so schön den Mund halten kann. Früher war das eine preußische Selbstverständlichkeit bei Beamten , heute ist es herrausragendes Qualifikationsmerkmal? In diesem Land, in dem uns die Trümmer der Schröder/Steinmeiers zukünftig nur so um die Ohren fliegen werden ist es beruhigend einen Außenminister zu haben der endlich mal still ist. Da kann er am wenigsten Schaden anrichten und hat immer Spitzenwerte bei den Beliebtheitsumfragen.

  5. F.-W. Steinmeier ist ein ganz besonderes Kaliber in der Regierungsmannschaft von Franz Müntefering. Er verfügt über Detailkenntnisse in allen Arbeitsfeldern der neuen Regierung. In seinem eigenen Arbeitsfeld hat er gegenüber einer unbedarften Angela Merkel, die international ohne jedes Kontaktnetz zur Regierungen und Oppositionen und Know-how darsteht, den Vorteil, daß ihm als Schröders ehemaligen Spitzenbeamter überall die Türen offen stehen und er an Schröders Kontakte anknüpfen kann. Für Merkel wird das kein Vergnügen. Sie könnte neben dem früheren Kanzleramtschef sehr schlecht aussehen. Unklar ist die Rolle, die Steinmeier einnehmen wird: SPD-Aufpasser einer unbedarften CDU-Kanzlerin oder Konkurrent um das Kanzleramt. Bei FWS ist alles drin. Er ist ein Profi.

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