England wird einen irakischen Juristen nicht nach Bagdad ausliefern, wurde vergangene Woche gemeldet. Er heißt Salem Chalabi, lebte viele Jahre im Londoner Exil als Mitglied der größten Anwaltskanzlei der Welt, Clifford Chance, und es gibt einen Haftbefehl gegen ihn, erlassen von einem Gericht in Bagdad wegen Mordes an einem hohen Beamten des irakischen Finanzministeriums. Er hat die englische Staatsangehörigkeit. Verganenen Sommer wurde Saddam Hussein in Handschellen zu einer ersten Anhörung vor dem irakischen Sondergericht in Bagdad geführt© dpa

Was das mit dem Prozess gegen Saddam Hussein zu tun hat?

Nicht wenig. Salem Chalabi war der erste Präsident des Sondergerichts, vor dem am Mittwoch der Prozess beginnen wird. Wegen des Mordvorwurfs allerdings wurde er entlassen. Er ist der Neffe von Ahmad Chalabi, dem großen Favoriten der USA am Beginn des Irakkriegs und Vorsitzender des von den Amerikanern eingesetzten Regierenden Rates in Bagdad, der vor zwei Jahren dieses Gericht eingesetzt und seine Richter ernannt hat, darunter seinen juristischen Neffen.

Die USA haben später den Onkel fallen gelassen, weil er wohl geheime US-Informationen an den Iran weitergegeben hat. Nach den Wahlen im vergangenen Jahr ist er gleichwohl stellvertretender Ministerpräsident geworden und verlangt nun zum Ärger der USA die Entlassung von 20 Richtern des Sondergerichts, weil sie Mitglieder der Baath-Partei Saddam Husseins gewesen seien. Was wohl zutrifft. Neun der ebenfalls von ihm selbst eingesetzten Richter mussten deshalb schon gehen.

Es war sicherlich schwer, qualifizierte irakische Juristen zu finden, die nicht Mitglieder der Partei waren. Trotzdem. Es ist so ähnlich, wie wenn man Parteigenossen der NSDAP zu Richtern gemacht hätte im großen Nürnberger Prozess gegen Göring und Konsorten 1945/46. Der Skandal um Salem Chalabi und jetzt diese Vorwürfe haben dem Ansehen des Gerichts im Land schon sehr geschadet.

Es ist ohnehin eine problematische Konstruktion. Die Richter sind zwar Iraker, aber der Einfluss der Amerikaner ist sehr groß. Der Eindruck wird schwer zu beseitigen sein, dass hier vor einer irakischen Kulisse ein Stück gespielt wird, dessen Regisseure in der riesigen US-Botschaft in Bagdad sitzen. Amerikanische Juristen haben die 50 Richter und Staatsanwälte geschult und FBI und Angehörige des US-Justizministeriums nehmen Einfluss auf Ermittlungen und Anklage.

Die orientiert sich nicht nur am irakischen Recht, sondern auch am internationalen Strafrecht, wie es sich nach dem Nürnberger Prozess entwickelt hat, hier mit den beiden wichtigen Tatbeständen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, aber nicht mit dem dritten, Führung von Angriffskriegen, obwohl Hussein seine Nachbarn zweimal überfallen hat, 1980 Iran und 1990 Kuwait. Der erste sehr lange Krieg forderte auf beiden Seiten eine Million Tote und Verwundete, wohl auch durch den Einsatz irakischer chemischer Waffen.

Und warum werden diese beiden Angriffskriege nicht verfolgt? Weil es peinlich würde für die USA, die Hussein 1980 noch unterstützt haben, als die Iraner 52 Angehörige ihrer Botschaft in Teheran als Geiseln genommen hatten. So sollen jetzt nur einzelne Kriegsverbrechen von damals zur Anklage kommen.