Rede Die neuen Fragen der AußenpolitikSeite 2/2

Da mein Vorbeitrag hier leider gelöscht worden ist, hier nochmal eine leicht gekürzte Variante, mit einem allgemeinen Bezug zu einem vermutlichem gewichtigem Denkfehler von Herrn Steinmann. (Hoffe dass es diesmal udn so stehenbleibt, bzw. dass man die Löschung zumindest mir kurz begründet.)

Zitat aus dem Zeit-Beitrag, also dem Fortrag von Herrn Steinmann:

"Kofi Annan, der eloquenteste Verfechter eines erweiterten Sicherheitsbegriffs, hat diese Einsicht jüngst wieder auf die Formel gebracht: "Es kann keine Entwicklung ohne Sicherheit, keine Sicherheit ohne Entwicklung und weder das eine noch das andere ohne die Wahrung der Menschenrechte geben."

Folgerichtig unterteilt Kofi Annan seinen jüngsten Bericht an die Generalversammlung der Vereinten Nationen in die drei Kapitel:
• "Freiheit von Not",
• "Freiheit von Furcht", sowie
• "Freiheit, in Würde zu leben". " (Zitat-Ende.)

Der erste Teil ist richtig, wie dies genauer zusammenhängt, davon schreibe ich auch etwas, der zweite Absatz wirft die Frage der Definition des Begriffes Freiheit auf. Das von Herrn Annan Genannte ist ja keine wirkliche Freiheit, sondern nur als die Beseitigung von schwierigen äußeren Not- und unschönen inneren Missständen anzusehen – die man, zumindest im ersten Punkt, sicher als Voraussetzung für die Wahrnehmung von Entscheidungs-Freiheiten ansehen kann und muss. Aus der Sicht des relativ selbstständigen Einzelindividuums, aber auch dem Blick weitgehend selbstständiger, bzw. selbsttragender Gesellschaften sieht das aber anders aus. Hierunter wird zu Recht die Wahl- und Entscheidungsfreiheit in verschiedenen Bereichen verstanden, z.B. bei der Partnerwahl, der Entscheidung zur Fortpflanzung, der Ortswahl, der Arbeitswahl, der Nahrungswahl, der Wahl der Anführer bzw. „Gruppenleiter“, der Vertragsfreiheit, der Meinungsfreiheit etc. Die individuelle Freiheit kann aber eben durchaus auch darin bestehen, einen anderen zu schädigen. Wer dies tut, was ja eben aus guten Gründen verboten ist, der bekommt Sanktionen, dem wurd eund wird dann oftmals (aber eben nicht mal immer!) die Freiheit (wenn nicht gar das Leben) dann oft entzogen. Der Sieger wurde ja oft sogar gefeiert!

Die bürgerlichen Freiheiten, wie sie in der französischen Revolution formuliert worden sind, sind also ein Produkt einer gewissen Höhe der Zivilisation, der gesellschaftlichen Entwicklung. Frühere Gesellschaftsformen, auch der Sozialismus, haben, auch weil sie die („materiellen“) Voraussetzungen für die höheren Freiheiten ihrer Bürger quasi erst (sich) schaffen „mussten“ (das gilt im Feudalismus für die Bauern) bzw. schaffen wollten, die Freiheiten der meisten "Bürger" oft relativ stark eingeschränkt.
Heute redet nun allderdings sogar Herr Westerwelle von der "Freiheit zur Verantwortung", also nicht gegen die Verantwortung – Freiheit heißt nun aber eben auch hier die Wahl zu haben...! Die DDR konnte bzw. kann hier mit ihrer Freiheitsdefinition als "Einsicht in die Notwendigkeit" dann durchaus mithalten - man muss (als Führung) dann nur über die Frage der gesellschaftlichen Notwendigkeit einig sein, schon kann man die deshalb notwendige Unfreiheit Anderer einfordern. Es ist aber falsch und verlogen, ja demagogisch dies dann auch noch als Freiheit zu bezeichnen!
Die Verantwortung andere in den Stand der Möglichkeit der Wahrnehmung bürgerlicher Freiheiten (und wenn man so will der Würde) zu versetzen, die ja durchaus zu begrüßen ist, kann, wie in (Groß-)Familien, bei Eltern (Verwandten) und Kindern, völlig freiwillig übernommen werden. Falls dies nicht (ausreichend) möglich ist, kann und muss hier der Staat diese Verantwortung gegenüber „seinen Bürgern sicher wahrnehmen, die Lasten also auf alle verteilen. Wenn dies geschieht, so ist damit aber eben eine Verminderung der Freiheit der anderen verbunden, auch wenn dies nur in einer Erhöhung der Abgaben, also der Arbeitszeiten und –Intensitäten sich ausdrückt.

Ein Problem ist hier ja, dass Freiheit auch als die Freiheit zur bewussten Repression anderer verstanden werden kann und muss. Wir haben und hatten schon immer auch die Freiheit, einander umzubringen, einander zu bekriegen. Und da kommt es dann halt zu einem gewissen Zielkonflikt der beiden und prinzipiell gleichberechtigten Freiheits-Verständnisse, der Freiheit zum Ausleben eigener Aggressionen zweier Konkurrenten. Dieser sollte, muss und kann in einem friedlichen Kompromiss aufgelöst werden, nach unserem heutigen Verständnis, auch weil uns das Leben als höchstes Gut gilt.

Die Würde wiederum kann einem eigentlich nicht genommen werden. Ein Mensch kann sich nur unwürdig verhalten, z.B. wenn er, zum Erhalt oder zur Erlangung von (noch mehr) Reichtum, einen Armen ausbeutet. Das ist ein unwürdiges Verhalten des Ausbeuters, der Ausgebeutete und Erniedrigte behält letztlich auch dann noch seine Würde, selbst wenn er wegen der Ausbeutung verhungert. Die Situation des Notleidenden ist keine unwürdige, sondern eine elende. Auch der gekreuzigte Jesus behielt z.B. seine Würde bis zuletzt, ja sogar über den Tod hinaus, obwohl man sicher auch formulieren kann, dass sein Tod eines Gottessohnes und Menschen unwürdig war. Besonders sinnvoll ist dies m.E. nicht, und insofern auch nicht folgerichtig. Es ist schon bedenklich, dass auch Herr Steinmann diese zentralen Zusammenhänge, die sich ja durchaus auch bei konkreten außen- (und innen-) politischen Entscheidungen auswirken, offenbar noch nicht so recht verstanden hat.
Ansonsten gefällt mir der Tenor seiner Rede ganz gut, auch wenn auch ich hier noch allzu viele Unklarheiten feststellen muss: Wir haben bei dieser Wahl hier, entgegen allgemeinen Wahlkampf-Versprechungen, offenbar inhaltlich und personell eine weitgehend eingesackte Katze bekommen....

Der Schwerpunkt der deutschen Außenpolitk muss ganz nach volkswirtschaftlichen sowie sicherheitspolitschen Gesichtspunkten gelegt werden. Dies ist zumindest meine These.
Aufgrund der immer größer werdenden Abhängigkeit von Rohstoffen hat die rot-grüne Bundesregierung erkannt, dass nicht Russland auf Deutschland angewiesen ist, sondern umgekehrt!

Polen ist zwar unmittelbarer Nachbar und wird sicherlich auch außenpolitsch und wirtschaftlich berücksichtigt, dennoch hat die deutsch-russische Außenpoltik Vorrang.

Eine nochmalige kurze Ergänzung muss auch hier noch sein.
Sicher gilt die Überschrift auch umgekehrt. Wenn ein Reicher seine Freiheiten wahrnimmt, ohne Rücksicht auf einen Armen zu nehmen, so kann dies für ihn unter Umständen eben durchaus gefährlich werden. Insofern ist bzw. wäre die Hilfe hier nicht ganz uneigennützig. Wäre sie es prinzipiell dennoch, man kann dies heute nicht ausschließen, so ist bzw. wäre dies Ausdruck einer Endzeit-Moral.
(Da wird dann nicht mehr um Vermehrungs-Rechte und Lebensressourcen gekämpft, da sagt dann ein jeder zum anderen, nimm dir nur, vermehre dich nur - aber keiner tut es mehr. Man braucht sich dann aber nicht zu wundern, wenn die Menschheit oder das "eigene" (allzu?) gute Volk ausstirbt.)

Steinmeier hielt seinen Vortrag am 21. September, also zu einem Zeitpunkt da unter seriösen Zeitgenossen schon klar war, dass in der BRD alles auf eine Große Koalition hinauslaufen würde. Und dass dann ER für die Position des Aussenministers in Frage käme, dürfte ihm auch klar gewesen sein.
Wenn das aber so ist, hat er meines Erachtens zu viele rhetorische Fragen gestellt und zu wenige konkrete Antworten gegeben. Etwa: Wie soll Deutschland das durch Schröder angeknackste Verhältnis zu den USA wieder in Ordnung bringen? Was wird Berlin zu Blairs Agrar-Subevntions-Sorgen sagen? Wie stellt sich Steinmeier die Verhandlungen mit der Türkei vor? Und was soll Deutschland zu den Problemen im nördlichen Afrika beitragen - sprich Marokko?

Das wäre er dann also, unser neuer Außenfischer. Nun, er täte gut daran, noch einmal einen Blick auf die Karte zu werfen, eher er auf die außenpolitische Bühne tritt. Bevor er noch in einen der eigens dafür aufgestellten Fettnäpfe tritt. Russland ist zwar groß und geostrategisch von einiger Bedeutung, es ist allerdings definitiv kein (bilateraler) Nachbar Deutschlands. Auch die Frage, ob die deutsche Regulierungen des Arbeitsmarktes abgebaut werden muss (hübsche Umschreibung übrigens), wenn Deutschland international mehr Auftrieb erhalten will, oder ob unsere rechtlichen und informellen Regeln nicht vielmehr gerade eine Stärke Deutschlands ausmachen, hätte man sich bereits vor Harz IV stellen können. Und dass "klassische Fragen" der menschlichen Mobilität wie beispielsweise die Migration sich von solchen der Infrastruktur wesentlich unterscheiden, müsste er mit als Raumplaner sicherlich erst einmal erklären, bevor ich ihn dafür bewundern kann. Aber immerhin: Die Erkenntnis, dass außen- und sicherheitspolitische Expertisen "anschlussfähig" sein sollten, halte ich für eine richtig gute Idee. Selbst, wenn sie nicht von Herrn Steinmeier persönlich stammt, sondern nur von einem seiner Referenten. Starten wir ihn doch (bitte, bitte!) endlich, jenen "Prozess der inneren Selbstverständigung", den einige Menschen schon seit geraumer Zeit als Grundvoraussetzung für eine sinnvolle Zusammenarbeit aller Protagonisten auf der politischen Bühne ansehen. Mehr Ehrgeiz beim Mitgestalten ist gut. In diesem Punkt scheint unser künftiger Außenminister tatsächlich ein legitimer Kanzler-Nachfolger zu sein. Voraussetzen müsste man allerdings dürfen, dass diejenigen, die das größte Maß an Ehrgeiz entwickeln, das Recht darauf nicht ausschließlich sich selber zubilligen. Wir werden sehen, in wie weit Herr Steinmeier als Außenminister mit den vermeintlich entscheidenden und in wie weit er auch mit den weniger wichtigen Nationen der Erde verhandelt. Wir sitzen schließlich alle in einem Boot. Bei offiziell 192 verschiedenen Staaten weltweit wird es nicht immer leicht werden, den Überblick zu behalten. Die Verlockung ist groß, eine Auswahl zu treffen. Ob diese Auswahl letztendlich die richtige gewesen sein wird, kann man in einer globalisierten Welt nur ganz schlecht vorhersehen. Mag sein, ein Jurist wie Herr Steinmeier braucht gute Berater, wenn er als Außenminister nichts verkehrt machen will - und eine große Portion Glück...