Um den von Paris entfachten Streit über den europäischen Kurs bei den anstehenden Welthandelsgesprächen zu schlichten, haben die EU-Außenminister am Dienstag in Luxemburg eine Expertengruppe der Mitgliedsländer bestimmt. Zwei Monate vor der Ministertagung der World Trade Organization in Hongkong hatte Frankreich zum Schutz der eigenen Landwirtschaft offen mit einer Blockade der Verhandlungen gedroht. Die Experten werden nun die Angebote der EU-Kommission prüfen, bevor diese bei der Welthandelsorganisation (WTO) auf den Tisch kommen. Die WTO-Konferenz Mitte Dezember soll die laufende Welthandelsrunde ein großes Stück voranbringen.

Das erste Treffen der Experten-Gruppe ist am Mittwoch in Genf geplant, sagte der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy. »Frankreich wird keine Abmachung hinnehmen, die nicht mit dem Rahmen der EU-Landwirtschaftsreform von 2003 vereinbar ist«, sagte er bei dem Krisentreffen. Er warf EU-Handelskommisar Peter Mandelson vor, in der vergangenen Woche die Senkung der EU-Agrarzölle von 20 bis 50 Prozent vorschnell angeboten zu haben. Paris fürchtet um konkrete Nachteile, beispielsweise bei Rindfleisch.

Frankreich wird von knapp der Hälfte der EU-Staaten unterstützt, darunter sind Spanien, Portugal, Griechenland, Irland, Ungarn oder Polen. Deutschland, Frankreichs traditioneller Partner in der EU, steht hingegen auf der Seite der Kommission. »Sie (die Deutschen) gaben nachdrückliche Unterstützung für die Kommission. Dafür bin ich dankbar«, sagte Mandelson. Hinter dem Hauskrach um die WTO steht ein schwerer Grundsatzstreit der EU: Während Großbritannien und nordische Länder die milliardenschweren Agarsubventionen stark zurückfahren wollen, setzen Frankreich und Länder des Südens auf deren Erhaltung, wenn auch nicht im ganzen Umfang.

Der britische Außenamtschef Jack Straw als derzeitiger Vorsitzender der Ministerrunde trat dem Eindruck entgegen, die Kommission als Verhandlungsführer in der WTO werde nun an die Leine gelegt: »Keine Verhandlung ist möglich, wenn sie mit Leuten in einem Raum sprechen und dann mit einem permanten Ausschuss.« In einer gemeinsamen Erklärung der Minister ist lediglich von »technischer Analyse« die Rede, mit der die Arbeit der Kommission überwacht werden soll. Mandelson soll die Staaten auf dem Laufenden halten. Falls die Experten zu dem Schluss kommen, dass die Kommission ihren Auftrag überschreitet, sei es an der EU-Behörde, Konsequenzen zu ziehen: »Frankreich wird es auch machen«, drohte Douste-Blazy.

Mandelson nahm die Expertengruppe hin. Der Brite warnte die EU- Staaten davor, sich zu sehr auf die Landwirtschaft zu konzentrieren. Wichtig für die EU seien Erfolge bei den Dienstleistungen und Industriegütern.

Unterdessen forderte Mandelsons Amtsvorgänger, WTO-Generaldirektor Pascal Lamy, auch von der EU Bewegung: »Die EU muss bei der Öffnung ihrer Märkte flexibel sein«, sagte er in Straßburg. Derzeit seien die Positionen von EU, USA und anderen WTO-Mitgliedern zu weit voneinander entfernt, um vernünftige Verhandlungen zu beginnen.

Lamy bescheinigte der EU, mit dem Abbau ihrer internen Unterstützung der Landwirte im Zuge ihrer Agrarreform bereits begonnen zu haben. Im Bereich der Agrarexporte seien die Subventionen von 10 Milliarden Euro im Jahr 2001 auf heute weniger als 3 Milliarden Euro gesenkt worden.

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