CDU/CSU Das Land muss regiert - und die Union analysiert werden
Aber erst das eine, dann das andere. Denn was immer die Union über ihren Wahlkampf denkt - mit dem Ergebnis muss sie so oder so leben
Dass Angela Merkel einen schweren Gang gehen würde, das war bereits am Wahlabend des 18. September vorherzusehen. Nun aber stellt sich die Frage: Macht sie selber sich den Weg noch schwerer - oder sind das ihre Parteifreunde, die das besorgen?
Wann soll man das Wahlergebnis analysieren? Das ist nun offenbar die Frage aller Fragen in der Union. Die Antwort hängt davon ab, was man unter Analyse versteht - und was man mit ihr beabsichtigt. Denn analysiert worden, im Sinne einer empirischen Untersuchung der Wahlentscheidung und Wählerbewegung, ist das Ergebnis schon lange und schon oft. Wenn aber eine Partei von der Analyse des Wahlergebnisses redet, dann meint sie noch mehr damit - nicht nur die Fehleranalyse, sondern auch Schuldzuweisung und Korrektur des Kurses, vor allem aber Ablassen des Dampfes und des Frustes.
An sich kann man es ja verstehen, dass nicht nur Angela Merkel, sondern auch andere Spitzenpolitiker der Union der Meinung sind: Lasst uns, bevor wir dieses große Fass aufmachen, erst einmal eine Regierung bilden! Denn wenn man Büchsen oder Fässer der Pandora öffnet, kann einem das gesamte Gefäß auch explodieren. Vor allem aber: Vielleicht könnte ja auch eine erfolgreiche Regierungsbildung die Enttäuschung - und damit die Fehleranalyse - mildern. Auch könnte sich die gewünschte Kurskorrektur bereits in der Regierungserklärung niedergeschlagen haben. Und im Übrigen gilt allemal: Nichts ist erfolgreicher als der Erfolg - und der Teilerfolg ist immer noch schöner als die Opposition.
Es bleiben nur zwei Probleme:
Zum einen: Wenn es denn so ist, dass eine aufgebrachte "Wahlanalyse" die Union in die Tiefen der Selbstbeschäftigung zieht und damit zumindest jetzt ihre Verhandlungsposition schwächte, dann darf man über all diesen Warnungen nicht übersehen, wie sehr auch eine händeringend unterdrückte oder vertagte Aussprache die Union gegenüber ihrem Partner lähmt; zumal sie sich ja doch nicht ganz verhindern lässt, also weiter vor sich hin simmert, aber eben so, dass die illoyalsten der Unionisten dabei das lauteste Wort führen, die Parteispitze selber sich aber an das selbst auferlegte Schweigegebot halten muss.
Zum anderen: Wohin sollte denn die Kritik in der Sache führen? Und wer kritisiert die Kritiker, die sich ja auch nicht mit Ruhm bekleckert haben, am wenigsten übrigens Edmund Stoiber. Und richtig komisch wird es, wenn man Angela Merkel vorwirft, sie habe ihren Wahlkampf im Grunde zu wenig "sozialdemokratisch" angelegt - nun solle sie aber ja nicht die erste christlich-demokratische Kanzlerin einer sozialdemokratischen Regierung werden.
Im Grunde bleibt der Union nur eine Wahl, nur jene Wahl, vor die Gerhard Schröder seine Partei einmal gestellt hatte: Stützt Angela Merkel - oder stürzt sie. Wenn sich aber niemand findet, der sie stürzen und der Union mehr Erfolg bringen könnte, dann unterstützt sie um Gottes Willen. Denn für das Land ist jede demokratische Regierung besser als eine schwache Regierung.
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- Datum 26.10.2005 - 13:24 Uhr
- Serie cvd
- Quelle (c) ZEIT online, 24.10.2005
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Derzeit stellt sich vielen Bürgern die Frage, ob den CDU-Mitgliedern und der JU von der CDU-Spitze nicht grundlegende demokratische Rechte verweigert werden. Für Merkel geht Taktik im Interesse persönlicher Ziele über korrektes demokratisches Verhalten.
Robert Leicht sollte deshalb nicht verdrängen, daß die Mehrheit der deutschen Wähler Angela Merkel nicht ihre Zweitstimme gegeben hat. Selbst ständige Unionswähler haben ihr Zweitstimmenkreuz irgendwo, aber nicht in der Zeile CDU oder CSU auf dem Stimmzettel gemacht. Die vorliegenden Wahlanalysen weisen sorgar aus, daß in nicht ganz wenigen Fällen der jeweilige Kandidat der Union die Erststimme vom Wähler erhalten hat, aber auf die Ausübung des Zweitstimmenrechtes verzichtet wurde. Dieses Analyseergebnis ist einzigartig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Einzigartig ist auch das schlechte Abschneiden der Union. Einzigartig deshalb, weil es für die Union immer noch nicht verständlich ist, wieso sie von lange prognostizierten 45 Prozent auf etwa real 35 Prozent abstürzen konnt (Dabei war doch die totale, uneingeschränkte Unterstützung durch BILD optimal.).
Einzigartig ist weiter, daß eine stets sehr umstrittene Kandidatin nach einem so desaströse Wahlergebnis nicht bereit ist Konsequenzen zu ziehen und noch nicht einmal an einer Wahlanalyse mit anschließender Diskussion Interesse hat. Merkels Rücktritt von der Kandidatur, spätestens am Montag nach der Wahl, wäre überraschend, aber durchaus angemessen gewesen.
Merkel kneift. Sie will sich nicht stellen. Denn nach einer Analyse, auf der Basis wissenschaftllich erarbeiteter Analyseergebnissen, würde in der Partei und in den Gremien der Partei umfassend diskutiert. Am Ende der Diskussion und des begleitenden Meinungsbildungsprozesses müßte selbstverständlich eine Entscheidung getroffen werden. Auch von Merkel persönlich. Davor hat sie Angst. Sie wieß: der Druck auf sie könnte zu stark werden. Nur, wenn Druck nicht entweichen kann, dann erfolgt stets eine Explosion.
Im Falle eine Bundestagswahlkampfes geht es immer auch darum, ob die Kanzlerkandidatin gegebenenfalls ihren Rücktritt anbietet. Ein herausragendes Merkmal einer Spitzenpolitikerin ist nun einmal, daß sie bereit ist Verantwortung zu übernehmen und persönliche Interessen hinten an stellt. Besonders dann, wie im Fall Merkel, wenn sie allen Bürgern in Deutschland ganz besonders dienen will.
Bekannt ist, daß die detailierten Analysen der Wahlforschungs-Institute vorliegen. Für die Fast-Kanzlerin stellen sie solange eine Gefahr dar, solange sie noch nicht zur Kanzlerin gewählt wurde. Wenn sie als Kanzlerin vereidigt worden ist, dann werden die teuer bezahlten Analyse-Ergebnisse weiter gut versteckt in einer Schublade im Adenauer-Haus vergammeln.
Anmerken möchte ich noch, daß ich nicht wie Robert Leicht die Auffassung vertrete, daß es für Deutschland derzeit um die beiden Alternativen demokratische Regierung oder schwache Regierung geht. Solange der Bundestag den Kanzler wählt, wird unsere Regierung immer demokratisch gewählt sein. Es geht also konkret darum, ob wir ein starke oder schwache Regierung bekommen. Es geht um gut oder schlecht. Das aktuelle Problem in der designierten Regierung sind neben Dr. Merkel, Dr. Jung und Dr. Schäuble.
Die geplante Berufung von Jung und Schäuble durch Merkel als Bundesminister sind kein Signal, das auf eine starke Regierung hoffen läßt. Die Nähe beider Politiker zum offensichtlich bereits weitgehend vergessenem Spenden-Skandal war zu groß. Ein demokratische Regierung muß zwingend auch bestimmte Anforderungen erfüllen. Auch nur ein leichtes Korruptions-Geschmäckle würde jeder Regierung in Zentral-Europa schwer schaden. Deutschland hat unter dem CDU-Spenden-Skandal schon genügend gelitten. Warum also Jung und Schäuble? In der CDU gibt es doch mehr kompetente Kandidaten als zu besetzende Ministerpositionen. Oder?
Klar ist auch, daß Merkel die Mehrheit der Bevölkerung nicht von ihrer Kompetenz überzeugen konnte. International würde sie deshalb eine Regierungschefin ohne jedes Gewicht. Klare Belege dafür sind u.a. die von ihr, als selbsternannte Kanzlerkandidatin, zu verantworteten Wahlergebnisse. In Mecklenburg-Vorpommern, dem Landesverband der CDU-Vorsitzenden, erhielt die CDU sehr beeindruckende 29,6 Prozent der Wählerstimmen. Für einen Kanzlerkandidaten, der immer auch über besondere Qualitäten als Wahlkampf-Lokomotive und über einen besonderen Rückhalt in seinem eigenen Landesverband verfügen sollte, in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein bisher einzigartiges Wahlergebnis.
Die 29,6 Prozent sind Realität, kein Traum des politischen Gegners und auch sie sind Gottes Wille. Diesem Zeichen des Himmels sollte Merkel folgen - ganz schnell!
Ich meine, anders als der Autor Robert Leicht, daß für die Union nur einziges wichtiges Problem auf der Agenda steht, welches auf Dauer zur totalen Lähmung führen wird, wenn es nicht endlich gelöst wird.
Und: mit einer Verliererin müssen die CDU bzw. die gesamte Union nicht leben, besonders dann, wenn gilt, daß es auf den Kanzler ankommt!
Wie man lesen kann: Wieder typisch Robert Leicht: Klar, ungeschminkt, vernünftig. Danke! kater
Es ist ja ncht so, dass das Wahlergebnis bislang nicht analysiert worden sei. Auch in der CDU wird ja nicht das Gehirn bis zum Ende der Koalitionsverhandlungen ausgeschaltet (zum Glück !).
Dass mit der angekündigten Mehrwertsteuererhöhung und dem auf einen öffentlichen Wahlkampf (mit seinen eigenen Spielregeln) nicht vorbereiteten Kandidaten Kirchhof der bisherigen Regierung eine Steilvorlage geliefert wurde, hat jeder gemerkt, begriffen.
Vergeben, vergessen, ist nicht mehr zu ändern.
Ein öffentliches "Mea Culpa" nützt niemandem, verbessert mitnichten die Glaubwürdigkeit der Unionsspitze, reißt alte Wunden wieder auf. In den nächsten wahlkämpfen hat man hoffentlich daraus gelernt.
D.Schmitz, Wolfsburg
Endlich hat die Union begonnen, daß laut auzusprechen, was die meisten denken! Eine Frau Merkel, die mit ihrer autistischen Programatik eine Partei ruinös aus der Wahl gebracht hat, darf nicht noch mit den höchsten Amt der Republik "belohnt" werden. Was verkörpert diese Frau, welche Inhalte zur Stärkung der Republik bietet sie an? Man blickt in ein tiefes Loch. Jetzt beginnen ihre "Soffleure" mit den lauten Denken -zu recht! Ein Kanzler Gerd Schröder konnte selbst Entscheidungen fällen und vor allem eine Regierung FÜHREN. Die starken Kräfte der CDU müssen endlich mit der schon immer ungeliebten Merkel Schluß machen. Ein Ende mit Schrecken ist allemal besser und glaubwürdiger als ein Schrecken ohne Ende. Die Frau ist eine Belastung für Deutschland!!!! Edmund Stoiber, Horst Seehofer sind für viele ein Dorn im Auge, aber sie lassen sich gottseidank nicht "das Maul" verbieten, gut so!
Deutschland wollte diese Frau nicht.
PS.Haben Sie schon einmal versucht einen Aal mit der Hand zu fangen?
"Stützt Angela Merkel - oder stürzt sie. Wenn sich aber niemand findet, der sie stürzen und der Union mehr Erfolg bringen könnte, dann unterstützt sie um Gottes Willen. Denn für das Land ist jede demokratische Regierung besser als eine schwache Regierung." Diese etwas verschwurbelten Schlusssätze von Robert Leicht lassen aufhorchen.
Denn niemand hat ja das Zeug Angela Merkel zu stürzen und deshalb wollen sie die Unions-Memmen auch viel lieber verenden lassen. Hätte aber nicht eine von allen Unterstützern verlassene Angela Merkel als Kanzlerin etwa doch das Zeug zur Diktatorin? Und würde das vereinigte Deutschland dann genauso verenden, wie einstmals die DDR mit ihrem lächerlichen Diktator Erich trotz unserer Milliardenkredite?
Das schwache Bild, das die Union derzeit abgibt, die ja mit noch viel mehr als nur zwei Flügeln gegen die Vogelgrippe anzuflattern gedenkt, angeblich um der von unfähigen Handwerkern an den Rand des Ruins getriebenen Republik eine frische Brise Hoffnung zuzufächeln, lädt also zu den schlimmsten Schlussfolgerungen ein.
Offenbar sollen sich die Deutschen schon mal darauf einstellen, dass auch eine von der Union geführte Regierung nur ein Stück weit (beliebte Schäuble Floskel) vorankommt und Stückwerk abliefert und auch unter ihr möglicherweise locker mehr als 5 Millionen Arbeitslose drin sind. Unsere anonymen Milliardäre sollen selbstverständlich weiter zusehen dürfen und sich wie in den neoliberal geführten Staaten ins Fäustchen lachen. Endlich einmal den Mut aufzubringen, die Geschicke in Deutschland selbst in die Hand zu nehmen, daran soll das Volk selbstverständlich auch weiterhin gehindert werden.
Wenn die Geier dann zum Sturzflug ansetzen dürfen, ist uns das Lachen schon lange vergangen, die Welt wird uns als Soforthilfe Zelte und Decken schicken, denn der Winter ist bekanntlich lang und die Regensburger Domspatzen singen das Lied: "Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt!"
Im Grunde muss man Robert Leicht, mit seinen Einschätzungen, schon Recht geben. Es sollte jedoch auf eine wirklich ehrliche Analyse Wert gelegt werden. Doch, hier stellt sich die Frage ob das, mit dem vorhandenen Zahlenmaterial, wirklich möglich ist. Denn, diese Zahlen stimmen nicht. Die Meinungen, welche Woche für Woche während des Wahlkampfes der Parteien von unseren Meinungsforschungsinstituten, jeglicher Couleur, erfragt wurden, entsprachen nicht der Wahrheit. Viele Wähler, und ich muss gestehen auch ich, hatten sich gegen die aus diesen Umfragen resultierenden Manipulationen der Breitenmeinung, auch mit Hilfe einer willfährigen "rechten" Presse, zur Wehr gesetzt und die Unwahrheit gesagt. Vor und nach den Wahlen.
Wähler wollen Angebote, Perspektiven und Visionen zwischen denen sie auswählen können. Und sie wollen Gerechtigkeit, wenn Einschnitte notwendig geworden sind.
Was bekamen sie? Die Einen nahmen den Bedürftigen und gaben den Reichen und die Anderen redeten unser Land kaputt obwohl die Exportmärkte boomen, in denen unsere Bundesrepublik führend ist.
So wählten wir denn, zähneknirschend, große Koalition. Mal sehen wer daraus etwas lernt.
Dann analysiert mal schön.....
Der Kommentar vergisst meiens Erachtens nur eins, und zwar dass die Regierung das Volk vertritt. Insofern wäre es also wichtig zu wissen, was denn das Volk will; die Union mag zwar die stärkste Fraktion sein, aber das ist sie nur knapp, und sie hat mit ihrem Programm deutlich Stimmen verloren. Dieses Programm ist ergo nicht der Wille des Souveräns (was auch immer das in einer pluralistischen Gesellschaft nun genau sein mag). Aber was dann?
Und hier ist genau der Punkt, an dem eine Wahlanalyse einsetzen _muss_. Diese Wahl hat nur gezeigt, dass keine Partei ein für eine Mehrheit überzeugendes Programm dargestellt hat, weder die grossen noch die kleinen. Die Union repräsentiert maximal ein gutes Drittel der Wahlberechtigten, es ist also zu klären wo sie von ihrem Programm abrücken muss, so dass die Regierung dann wenigstens eine gute mehrheit repräsentiert. Also erst analysieren, dann eine Politik definiren, dann regieren. Das ist allemal besser als inkompetent wie bisher weiterzustopseln und zu hoffen um eine beschämende Analyse irgendwie rumzukommen.
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