Lothar Bisky, Vorsitzender der Linkspartei.PDS, ist bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten dreimal durchgefallen. "Kulturlosigkeit" nennt Bisky diesen Vorgang und wirft seinen Gegnern vor, sie wollten die Linkspartei "abstrafen". Sogleich wurde vermutet, neben vielen Konservativen hätten sich vor allem Abgeordnete aus der SPD gegen Bisky gewandt, um letztlich Oskar Lafontaine und das linke Wahlbündnis WASG zu treffen, die den Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl viele Anhänger abwarben. Oder richtet sich die Abneigung gegen die Person Bisky selbst, wegen seiner Biografie? Und wenn ja: zu Recht? Ein Streitgespräch zwischen Peter Buhr, der als Ostdeutscher die Wende in Berlin erlebte, und dem Wessi Karsten Polke-Majewski.
Lothar Bisky

Polke-Majewski: Lothar Bisky ist nicht nur ein erfahrener Politiker und eine integrierende Persönlichkeit für viele Ostdeutsche - er ist auch Vorsitzender der PDS. In dieser Funktion steht Bisky für eine Tradition, die vielen westdeutsch geprägten Politikern nicht gefallen kann. Denn noch immer hat die Partei des demokratischen Sozialismus ihre Haltung zur SED, aus der sie hervorging und in deren Nachfolge sie sich stellt, nicht ausreichend geklärt. Jene Sozialistische Einheitspartei war aber vor allem eines: undemokratisch. Sie war die zentrale Stütze eines diktatorischen Regimes, das andere Meinungen und politische Kräfte nicht zuließ.

Auch fünfzehn Jahre nach dem Ende der DDR tut sich die PDS damit schwer, sich radikal von dieser Tradition zu trennen. Das mag ihrer Wählerklientel geschuldet sein, auch einer anderen sprachlichen wie politischen Kultur, die Ostdeutschland prägt und zu Recht ihren Platz in der Gesellschaft fordert.

Doch der Posten des Bundestagsvizepräsidenten ist ein Symbol. Er steht für ein demokratisches, parlamentarisches System, und ist damit in allem das genaue Gegenteil dessen, was die SED repräsentierte. Nun könnte man sagen, die Kandidatur Biskys mache deutlich, dass auch die PDS endgültig im neuen System angekommen sei und ihre Geschichte überwunden habe (zumal sie schon einmal, von 1994 bis 1998, mit Petra Bläss eine Vizepräsidentin stellte). Doch ihr Beharren auf einer "völlig anderen Politik", von der der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi spricht, macht skeptisch. Deshalb verwundert es nicht, dass viele Abgeordnete Bisky in seiner Funktion als Parteivorsitzender als den Falschen für das angestrebte Amt erachten.

Buhr: Lothar Bisky ist nicht nur Vorsitzender der PDS, er ist auch eine  integrierende Figur für immerhin  8,7 Prozent der Deutschen. Er ist ein gewählter Politiker. Ein Volksvertreter. Er vertritt ein Volk mit Vergangenheit -  wie, hoffentlich, alle anderen Politiker auch. Ist ihm oder der  Linkspartei daraus ein Vorwurf zu machen? Stehen er oder die Linkspartei  für den Ansatz, die negativen Auswüchse der SED-Herrschaft wiederzubeleben? Nein. Vergangenheitsbewältigung ist ein bitterer Prozess - ein Dank an alle, die sich ihr stellten. Das waren nicht die meisten! Ein  Wechsel mit wehenden Fahnen war der leichtere Weg und bei weitem der  populärere - mit offenen Armen empfing die CDU, man musste nur den Hals  ausreichend wenden. So verlor die SED vier Fünftel ihrer Genossen.

Es blieben ihr einerseits die 'Unverbesserlichen' - alte Bäume verpflanzt man nicht. Andererseits blieben die Pflichtschuldigen, die die Notwendigkeit der Veränderung akzeptierten und für sie eintraten. Veränderung, die Deutschland so schwer fällt und die damals wie heute nicht nur im Osten nötig ist. Dass es nun im Bundestag wieder Politiker gibt, die auf einer "völlig anderen Politik" beharren, stimmt mich hoffnungsvoll. Die Dynamik der Veränderung, die die neuen fünf Länder das letzte Jahrzehnt beherrschte, täte dem ganzen Land sehr gut: Steuerreform, Rentenreform,  Gesundheitsreform, Bundeswehrreform, Bildungsreform, Föderalismusreform -  all das ist in zwei Jahren machbar. Der Osten hat's bewiesen, als er wie der Westen werden wollte.

Für das neue Deutschland liegt aber in keiner Himmelsrichtung der Westen, dessen Staatssystem kopiert werden könnte. Wir müssen uns selber neu erfinden und uns doch treu bleiben. Wir müssen die Veränderung erarbeiten und die Vergangenheit (auch die der vergangenen 15 Jahre) bewältigen. Welches Symbol könnte uns dezenter daran erinnern, als einer der sechs  Bundestagsvizepräsidenten? Woran erinnern die anderen fünf?