Für die nächsten Schritte im Nahost- Friedensprozess hat US-Präsident George W. Bush die Palästinenser und Israel gleichzeitig in die Pflicht genommen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas forderte er bei einem Treffen im Weißen Haus am Donnerstag zum resoluten Kampf gegen bewaffnete Terrorgruppen auf. Von Israel verlangte er ein Ende des Siedlungsausbaus im besetzten Westjordanland. George W. Bush und Mahmoud Abbas im Weißen Haus BILD Bush schloss nicht aus, dass der unabhängige Palästinenserstaat noch vor dem Ende seiner Amtszeit Wirklichkeit wird. »Dann werde ich bei der Feier dabei sein«, sagte er. »Wenn das nicht passiert, bevor meine Amtszeit zu Ende ist, werden wir hart arbeiten, um die Grundlagen dafür zu legen, dass der Prozess unumkehrbar ist.«Unter Bezug auf den Friedensplan sagte Bush: »Wir erwarten, dass sich beide Seiten an die Road Map halten und pochen darauf, dass Israel und die Palästinenser ihre Verpflichtungen einhalten, sowohl hinter verschlossenen Türen als auch öffentlich.« Bush und Abbas sprachen von zufrieden stellenden und offenen Gesprächen. Es war ihre zweite Begegnung in diesem Jahr.Abbas forderte neben einem Ende des Siedlungsausbaus die Freilassung palästinensischer Gefangener, und einen Baustopp der Absperrung im Westjordanland. Dann könne ein palästinensischer Staat entstehen, »ein Staat, der in guter Nachbarschaft und Frieden mit Israel lebt«, sagte Abbas. Dazu müsse Israel sich aber zügig bewegen. »Frieden und Sicherheit können nicht durch den Bau von Absperrungen, die Einrichtung von Straßensperren und die Beschlagnahme von Land garantiert werden«, sagte Abbas. »Die Zeit ist da, um die Verhandlungen über den Endstatus zügig wieder aufzunehmen.«Abbas warnte, dass die demokratischen Fortschritte der Palästinenser in Gefahr sind, wenn die Menschen keine Freiheit spüren. »Die Demokratie kann viel ihrer Dynamik verlieren, wenn die Besatzung weitergeht und die Freiheit fehlt.« Im »Wall Street Journal« schrieb Abbas, mangelnder Fortschritt spiele Extremisten in die Hände. »Ohne steten Druck auf die israelische Regierung, sich hinzusetzen und zu verhandeln wird Israel nur diejenigen in der palästinensischen Gesellschaft stärken, die nicht den Wunsch der Mehrheit nach Frieden teilen«, schrieb er.Israel dementierte derweil Berichte über ein geplantes Fahrverbot für Palästinenser auf Hauptverkehrsstraßen des Westjordanlands. Die israelische Zeitung »Haaretz« zitierte Regierungsvertreter in Jerusalem mit der Äußerung, es gebe keine Entscheidung über eine Beschränkung des palästinensischen Autoverkehrs auf Nebenstraßen. Die Palästinensische Autonomiebehörde hatte am Mittwoch nach Berichten über eine geplante weitere Trennung des Autoverkehrs von Siedlern und Palästinensern im Westjordanland von »Apartheid« gesprochen.Abbas warf Israel in dem Beitrag für das »Wall Street Journal« vor, die Road Map, zu untergraben. Die Palästinenser hätten Reformen durchgeführt und einen Waffenstillstand durchgesetzt, doch Israel bleibe bei seinen Leistungen hinter den Erwartungen zurück. So seien die Grenzen des Gazastreifen weiter abgeriegelt und im Westjordanland seien die israelischen Siedlungen in den vergangenen zwei Jahren so emsig ausgebaut worden wie nie zuvor. Nach dem Gespräch mit Bush wiederholte er die Vorwürfe nicht.Bush warnte Israel, nichts zu unternehmen, was gegen die Richtlinien der Road Map verstößt. »Israel muss unerlaubte Vorposten entfernen und den Siedlungsausbau stoppen«, sagte Bush. Die Absperrung, die Israel baut, dürfe »keine politische Barriere«, sondern nur eine »Sicherheitsschranke« sein.